Inhalt


eNewsletter Nr. 1/2014

Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Themenschwerpunkt: »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«
Projektergebnisse und Studien
Aktuelle Meldungen
Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise

Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen

Netzwerktreffen am Freitag, den 27. Juni 2014 in Köln –
Diskutieren Sie mit uns über die Zukunft des Netzwerks!

Am Freitag, den 27. Juni 2014 findet in Köln unser diesjähriges Netzwerktreffen statt!

Auf dem Treffen wollen wir wichtige Initiativen und Themen des Netzwerks diskutieren und voranbringen sowie inhaltliche und organisatorische Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen.

Es stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

  • Diskussion von »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik«. Ein erster Entwurf wird im Mai an die Netzwerker/innen versandt (siehe untenstehende Meldung).
  • Diskussion eines Vorschlags für eine neue Struktur der Netzwerks Bürgerbeteiligung (siehe untenstehende Meldung)
  • Aktivitäten des neu gegründeten »Netzwerks kommunale Partizipationsbeauftragte«
  • Verbreitung der »Demokratiepolitischen Agenda« und anderer Ergebnisse der Arbeit des Netzwerks
  • Diskussion weiterer aktueller Initiativen und Planungen im Netzwerk

Bitte melden Sie sich möglichst bald, spätestens jedoch bis zum 22. April 2014 an, damit wir und das Tagungshaus verlässlich planen können. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

>> Weitere Informationen und Möglichkeit zur Anmeldung

Ende der Aufbauphase – Vorschlag für eine neue Struktur des Netzwerks Bürgerbeteiligung

Die »Aufbauphase« des Netzwerks Bürgerbeteiligung endet Mitte 2014. Es gilt eine neue und dauerhafte Struktur der Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zu finden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Aufbaugruppe bei ihrem letzten Treffen im März intensiv mit der Frage beschäftigt, wie diese Struktur künftig ausgestaltet sein könnte.

Im Ergebnis hat sich die Aufbaugruppe dafür ausgesprochen, dass es im Kern des Netzwerks neben dem Netzwerkmanagement eine Vorbereitungsgruppe geben soll, die – ähnlich der jetzigen Aufbaugruppe – wesentliche inhaltliche und organisatorische Weichenstellungen vorbereitet und der Netzwerkarbeit wichtige Impulse gibt.

Daneben soll ein Netzwerkbeirat aufgebaut werden, dessen Mitglieder jeweils für bestimmte Themen stehen. Idee ist, dass sich die Mitglieder des Beirats – punktuell zu bestimmten Fragestellungen – in die inhaltliche Arbeit des Netzwerks einbringen.

Im Netzwerk sollen sich zudem Thementeams und Regionalgruppen an der inhaltlichen Arbeit beteiligen. In Thementeams können die Netzwerkerinnen und Netzwerker verschiedene Themen, Ideen und Fragestellungen gemeinsam entwickeln. Voraussetzung ist, dass sich eine gewisse Anzahl von Netzwerker/innen findet, die sich dazu bereit erklärt, die Arbeit am Thema gemeinsam zu gestalten. Die Regionalgruppen (derzeit als Stammtische bezeichnet) sollen die Ziele und Ideen des Netzwerks auf lokaler Ebene – vor Ort – voranbringen. Für jedes Thementeam und jede Regionalgruppe sollen ein bis zwei Sprecher/innen für die Kommunikation innerhalb des Netzwerks und nach außen etabliert werden.

Auf dem Netzwerktreffen wird dieser Vorschlag näher erläutert und konkretisiert. Zusammen mit den Aufbaugruppenmitgliedern können wir über die künftige Struktur des Netzwerks diskutieren und weitere Ideen für die Zukunft des Netzwerks entwickeln.

>> Hier finden Sie eine Skizze zum Vorschlag der Aufbaugruppe für eine neue Struktur des Netzwerks Bürgerbeteiligung.

Neue Netzwerkinitiative: »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik«

Unsere Netzwerkarbeit soll zukünftig durch »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« bereichert und unterstützt werden.

Ähnlich wie bei der Entwicklung der Qualitätskriterien des Netzwerks soll von den Netzwerker/innen gemeinsam ein Papier erarbeitet werden, das eine wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit im Netzwerk darstellt und den Netzwerker/innen sowie anderen Akteuren Orientierung bei Umsetzung und Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen bietet.

In der Aufbaugruppe wird hierzu derzeit ein erster Entwurf erarbeitet, der im Mai an alle Netzwerker/innen versandt und dann online zur Kommentierung stehen wird. Auf dem Netzwerktreffen am 27. Juni 2014 soll dann vertiefend darüber diskutiert werden.

Die »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« reichen dabei von der gemeinschaftlichen Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung durch Akteure aus Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung über Maßnahmen zur Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen bis hin zur Etablierung von Bürgerbeteiligung als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung.

Mitstreiter/innen zur Verbreitung des Netzwerkimpulses »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« gesucht

Um der Bürgerbeteiligung in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen, geht das Netzwerk Bürgerbeteiligung verschiedene Wege. So wurde, neben anderen Aktivitäten, 2012/2013 ein Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« diskutiert und verfasst. Er schlägt eine Verankerung von Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung in den Kommunalverfassungen in Form eines entsprechenden Paragraphen/Artikels vor. Darüber hinaus skizziert er mögliche Inhalte eines solchen Paragraphen.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung möchte diesen Vorschlag zur Reform der Gemeindeordnungen in die politischen Diskussionen in Bundesländern und Kommunen einspeisen. Zudem soll auf der Internetseite des Netzwerks eine Übersicht erstellt werden – ähnlich wie bei den Leitlinien für Bürgerbeteiligung –, die alle beteiligungsrelevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer abbildet. Darüber hinaus sollen die zugehörigen Reformdiskussionen über die Gemeindeordnungen in den Bundesländern sichtbar gemacht werden.

Haben Sie Interesse daran, gemeinsam mit unserem Netzwerker Christian Wend aus der Region Berlin/Brandenburg und anderen Netzwerker/innen eine Gruppe zu bilden, die die Ideen des Netzwerkimpulses entsprechend verbreitet und Informationen der zugehörigen Reformdiskussionen bzw. die beteiligungsrelevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen zusammenträgt? Wenn ja, freuen wir uns über Ihre Rückmeldung an Claudia Leinauer, leinauer(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de, Tel.: (02 28) 6 04 24-13.

Auch wenn Sie nicht in der Gruppe mitarbeiten können/wollen, freuen wir uns über die Zusendung von entsprechenden Dokumenten oder Informationen wie z.B. hilfreichen Kontaktpersonen / Internetseiten per E-Mail an: leinauer(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de, um die geplante Übersicht erstellen zu können.

>> Zur Internetseite, auf der Sie auch den Netzwerkimpuls als PDF-Datei herunterladen können.

Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte – zweites Treffen im November 2014

Im letzten Jahr hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. Darin haben sich Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammengeschlossen, deren Auftrag es ist, das Thema Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch zu entwickeln. Im Oktober 2013 fand ein erstes Treffen der kommunalen Partizipationsbeauftragten in Heidelberg statt.

Das Netzwerk bietet den Verwaltungsmitarbeiter/innen die Möglichkeit zum vertrauensvollen kollegialen Austausch und zur gegenseitigen Unterstützung. Gemeinsam wollen die Partizipationsbeauftragten ein Selbstverständnis des neuen Berufsfeldes herausbilden.

Im Rahmen des Austauschs soll es aber auch darum gehen, auf welchen Wegen eine »neue« Beteiligungskultur in den Kommunen etabliert werden kann, wie Bürgerbeteiligung in der Verwaltung verankert und mehr Vertreter/innen der Politik für Bürgerbeteiligung gewonnen werden können.

Auf dem Treffen im Oktober 2013 wurde eine Koordinationsgruppe gebildet, die die kommenden Aktivitäten des Netzwerks anstoßen und organisieren soll. Im November 2014 soll ein zweites Treffen der Partizipationsbeauftragten stattfinden. Die Mitglieder des Netzwerks der kommunalen Partizipationsbeauftragten erhalten hierzu in Kürze eine Information.

Haben Sie Fragen zum Netzwerk der kommunalen Partizipationsbeauftragten? Oder sind Sie Verwaltungsmitarbeiter/in und möchten Mitglied im Netzwerk werden? Dann wenden Sie sich bitte an Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

>> weitere Informationen inkl. der Übersichtskarte der kommunalen Partizipationsbeauftragten

Zwei aktuelle »Standpunkte« zum Thesenpapier des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte Ende November 2013 ein sechsseitiges Papier mit »Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie«.

Unsere Netzwerker/innen Brigitte Bührlen und Christian Wend sind unserem Aufruf gefolgt und verdeutlichen in zwei aktuellen »Standpunkten« ihre Einschätzungen zu diesem Papier.

>> mehr

Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext«

Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext«. Erscheinungstermin ist Anfang Juli 2014. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.

  • Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
  • Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?

Bitte melden Sie sich so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 07. Mai 2014 bei Marion Stock:
stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Themenschwerpunkt: »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«

Entwicklungsperspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

An welchem Punkt steht Bürgerbeteiligung in der Kommune im Augenblick? Aus welchen Entwicklungen resultiert die momentane Situation? Und welche Schritte sind nun nötig, um Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu verankern? Unser Aufbaugruppenmitglied Helmut Klages wirft zur Beantwortung dieser Fragen einen analytischen Blick auf die Entwicklungsstränge der Bürgerbeteiligung in Deutschland seit den späten 60er Jahren. In einer kritischen Untersuchung dieser Strömungen zeigt er die Defizite und Potenziale heute üblicher Beteiligungsformate auf. In einem abschließenden Schritt leitet er unter Berücksichtigung neuer Trends und Ansätze die aktuellen Perspektiven für eine Weiterentwicklung und Verankerung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen ab.

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Auf dem Weg zu einer »strukturierten Bürgerbeteiligung« – Potsdam wagt Schritt für Schritt ein Modellprojekt

Die Umsetzung von Bürgerbeteiligung allein auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen wird den gesellschaftlichen Anforderungen schon lange nicht mehr gerecht. Insbesondere auf der kommunalen Ebene artikuliert sich zunehmend die Forderung der Bürgerschaft nach mehr politischer Mitbestimmung. Es gilt neue Wege zu gehen, d.h. mit neuen Kommunikationsformen zu experimentieren und das eingeübte Zusammenspiel von Politik und Verwaltung aufzubrechen. Mit dem Modellprojekt »Strukturierte Bürgerbeteiligung« soll dies in Potsdam erreicht werden. Unser Netzwerker Nils Jonas stellt zusammen mit Kay-Uwe Kärsten die derzeitige Arbeit in der Landeshauptstadt dar. Zentrale Ergebnisse sind unter anderem sieben verbindliche Grundsätze für Bürgerbeteiligung als gemeinsame Willenserklärung von Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft. Die organisatorische Umsetzung erfolgt durch einen Beteiligungsrat und ein sowohl von der Stadt als auch von einem freien Träger besetztes Büro für Bürgerbeteiligung. Die rechtliche Einbettung von Beteiligung durch eine kommunale Satzung nach Heidelberger Vorbild könnte das Modellprojekt einmal abschließen.

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Bonn im Aufbruch zu einer integrierten und nachhaltigen Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist von großer Bedeutung für die kommunale Entwicklung. Oft steckt sie aber in »tradierten« Routinen fest oder findet in einem stark konfliktträchtigen Rahmen statt. Höchste Zeit also, um bewährte formale Verfahren mit innovativen, häufig informellen, Verfahren der Bürgerbeteiligung zu verknüpfen. Unser Netzwerker Dirk Lahmann schildert in seinem Beitrag, wie dies in Bonn mit dem Ansatz der integrierten und nachhaltigen Bürgerbeteiligung gelingen soll. Ein wichtiger Baustein hierfür sind die am 27. März 2014 im Bonner Stadtrat beschlossenen Leitlinien. Durch sie wird Bürgerbeteiligung an die Einhaltung von zehn Qualitätsstandards geknüpft und ein verlässlicher Rahmen und eine Orientierung für die Umsetzung von Beteiligung geschaffen. Zukünftige Beteiligungsverfahren sollen nicht nur frühzeitig erfolgen und inklusiv gestaltet sein. Sie sollen auch das gegenseitige Verständnis der Akteure fördern. Die Erarbeitung der Leitlinien im Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung stimmt bereits zuversichtlich, dass sich Bürgerbeteiligung in Bonn langfristig zu einem kooperativen und zukunftsfähigen Prozess weiterentwickeln kann.

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Vom Masterplan zum Leitfaden Bürgerbeteiligung: Der Pforzheimer Weg

Über eine ganz aktuelle Entwicklung berichtet auch unsere Netzwerkerin Melanie Gegenheimer. In Pforzheim hat der Gemeinderat Anfang April einstimmig den »Leitfaden Bürgerbeteiligung« beschlossen. Das 26-seitige Papier regelt die informellen Möglichkeiten für zukünftige Bürgerbeteiligung in Pforzheim. Die Autorin zeichnet die konsensorientierten Beratungen vom Beteiligungsprozess »Masterplan – PFORZHEIM Zukunft gestalten« bis zur Übergabe des Leitlinienentwurfs an den Pforzheimer Oberbürgermeister nach. Aufbauend auf zwei zentralen Zielen des Masterplans wurden in mehreren Bürger- und Themenforen Ideen zu zentralen Themenfeldern der Bürgerbeteiligung gesammelt. Anschließend erarbeitete eine Gruppe aus fünf Bürger/innen und fünf Verwaltungsvertreter/innen den Leitfaden. Neben einer frühzeitigen Information der Öffentlichkeit mittels einer »Themen- und Projektvorschau« soll ein Beteiligungsbeirat und als zentrale Anlaufstelle für die Bürger/innen eine »Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung« in der Verwaltung eingerichtet werden. Die Grundlagen für eine lebendige Beteiligungskultur sind damit in Pforzheim gelegt.

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Beteiligung zur Beteiligung – Leitlinien zur Bürgerbeteiligung als wesentlicher Baustein einer guten Beteiligungskultur vor Ort

Die Frage, wie eine gute Beteiligungskultur gestaltet werden kann, wird in vielen Kommunen selbst zum Gegenstand von Beteiligungsprozessen. Für unseren Netzwerker Ludwig Weitz ist dabei zentral, dass der Prozess der Leitlinienentwicklung bereits die Maßstäbe setzen muss, an denen künftig alle Beteiligungsprozesse gemessen werden sollen. Neben diesem Aspekt beschreibt er weitere Kriterien, von denen der Erfolg solcher Verfahren abhängt, bevor er Einblicke in zwei Beispiele aus Baden-Württemberg gibt: Zum einen die Stadt Nürtingen, die im Juli 2013 bereits ein partizipativ erarbeitetes Konzept zur Bürgerbeteiligung beschlossen hat. Zum anderen der Landkreis Göppingen, der sich als mutmaßlicher Vorreiter auf Kreisebene noch im Prozess der kreisweiten Leitlinienerstellung befindet. Nicht zu unterschätzen ist laut Weitz der Aufbau von Wissen und Kompetenzen in einer Leitlinienkommune – eine wichtige Ressource, auf die im künftigen Konfliktfall zurückgegriffen werden könne. Zentrale Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Leitlinien mit Leben gefüllt werden und in der kommunalen Praxis zur Anwendung kommen.

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Vom Wachsen der Beteiligungskultur – Eine Bestandsaufnahme in Tübingen

Als eine der ersten Städte in Deutschland ist Tübingen dabei, eigene Beteiligungsaktivitäten sytematisch auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, Bedarfe und Entwicklungsmöglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Zukunft besser zu erkennen und zu gestalten. Sarah Ginski, Ulrike Sommer und Klaus Selle vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen berichten aus der ersten Phase des Prozesses. In dieser wurden unter anderem Aktivitäten und Erfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Stadtverwaltung beleuchtet und die Erkenntnisziele der Auswertung formuliert. In Interviews mit 22 »Schlüsselpersonen« aus der Stadtgesellschaft und der Lokalpolitik wurden zusätzlich individuelle Eindrücke von, Erfahrungen mit und Erwartungen an Bürgerbeteiligung in Tübingen erfasst. Bereits in diesem Zwischenresümee stellen die Autor/innen fest: Beteiligungsprozesse müssen oft widersprüchlichen Anforderungen gerecht werden und ein einheitliches Verständnis von »Bürgerbeteiligung« auf allen Seiten darf ebenfalls nicht vorausgesetzt werden. Dennoch besteht bei den Befragten Einigkeit darüber, dass Tübingen grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist und nun die Chance hat, »Spielregeln« und eine dauerhafte Beteiligungskultur zu entwickeln.

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Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern – Der »doppelte Doppelcharakter« von Bürgerbeteiligung in der Kommune und seine Konsequenzen

Eine besondere Schwierigkeit bei der verbindlichen Verankerung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stellt ihr »doppelter Doppelcharakter« dar – dies ist die These von Wolfgang und Mathias König. Hiermit ist die doppelte Ausrichtung des Begriffes »Bürgerbeteiligung« als helfend oder politisch einerseits, sowie die Frage nach den Gestaltungsspielräumen der Kommunen hinsichtlich der Verankerung beratender und direktdemokratischer Beteiligungsformen andererseits gemeint. Am Beispiel Rheinland-Pfalz betrachten die Autoren die Situation aus den Blickwinkeln des Landesgesetzgebers und der Kommunen. Anhand ihrer Analyse zeigen sie Möglichkeiten auf, wie eine verbindliche Verankerung von Bürgerbeteiligung in Kommunen gelingen kann und auf welche Rahmenbedingungen es besonders ankommt.

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Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung

Die »Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung« des Deutschen Städtetages legte im April 2013 ein Arbeitspapier zur Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung vor, das wesentliche Elemente zur Stärkung und Verankerung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen beschreibt.

Die Arbeitsgruppe sieht auf kommunaler Ebene die besten Voraussetzungen, um Demokratie erlebbar zu machen und Bürger/innen für politische Beteiligung zu gewinnen. Der Wunsch nach Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds sei in der Bevölkerung weit verbreitet.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt den Gemeinden daher die systematische Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung einer kommunalen Beteiligungs- und Planungskultur. Die Professionalisierung der Verwaltung im Umgang mit Bürgerbeteiligung müsse vorangetrieben werden. Die Kommunen sollen vor allem den erforderlichen Personal- und Zeiteinsatz für die Aktivierung von politikfernen Bevölkerungsgruppen nicht scheuen. Damit verbunden ist die Forderung an Bund und Länder, die Finanzkraft der Kommunen zu verbessern und in größerem Umfang Mittel für innovative Beteiligungsverfahren bereitzustellen.

Das Papier schließt mit Forderungen zur Reform von Planfeststellungsverfahren. Frühe Bürgerbeteiligung soll zum verpflichtenden Verfahrensbestandteil werden. Die Arbeitsgruppe schlägt deshalb die Einrichtung einer zentralen Online-Plattform von Bund und Ländern vor, um über Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zu informieren.

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Projektergebnisse und Studien

World Café: »Wie stellen wir uns die Pflege unserer Eltern und unserer Angehörigen in der Zukunft vor?«

Am 11. März 2013 veranstaltete die »WIR! Stiftung pflegender Angehöriger« ein World Café zum Thema »Zukunft der Pflege«. An sechs Thementischen diskutierten 63 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle Pflegesituation sowie über Fragen der zukünftigen Organisation und Verbesserung von professioneller und ehrenamtlicher Pflege. Unsere Netzwerkerin Brigitte Bührlen stellt in ihrem Beitrag die wichtigsten Ergebnisse sowie die vollständige Dokumentation und Auswertung der Veranstaltung vor.

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Die Wissenschaftsdebatte: Forschung, Technik, Zivilgesellschaft im Dialog – Das neue Beteiligungsformat

Echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Technik und Wissenschaft voranzubringen, betrachtet TELI e.V. als seine Aufgabe. Der Verband aus Wissenschafts- und Technikjournalist/innen hat dazu die »Wissenschaftsdebatte« als neues Beteiligungsformat entworfen. Bei diesen Veranstaltungen entwickeln die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen zu Themen mit wissenschaftlichem oder technischem Hintergrund. Abschließend wird hieraus ein »Bürger-Memorandum« formuliert mit dem Ziel, dieses über möglichst viele Kanäle in den politischen Prozess einzuspeisen und zur Keimzelle für neue (bundespolitische) Initiativen und Programme zu machen. Wolfgang C. Goede stellt das Beteiligungsformat vor und berichtet über bisherige Erfahrungen und Erfolge mit der »Wissenschaftsdebatte«.

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