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eNewsletter Nr. 2/2013
»Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung«
Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Netzwerktreffen 2013: Spannende Diskussionen zur Politischen Agenda, Entwicklung von Werkzeugen zur Evaluation und vieles mehr!
Am 14. Juni 2013 fand das zweite Netzwerktreffen statt. 65 Netzwerkerinnen und Netzwerker nutzten in Köln die Gelegenheit, über die aktuellen Initiativen und Projekte zu diskutieren, sich persönlich kennenzulernen und die Zusammenarbeit im Netzwerk zu vertiefen. Gemeinsam wurden neue Ideen und Initiativen entwickelt und die Aktivitäten des Netzwerks weiter vorangebracht.
Diskutiert wurden unter anderem folgende Themen:
Stärkung der Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen – Politische Agenda des Netzwerks – eingebracht von der Aufbaugruppe des Netzwerks
Die Aufbaugruppe des Netzwerks hat eine »Politische Agenda« für das Netzwerk erarbeitet. Sie benennt wesentliche Zukunftsfragen der Bürgerbeteiligung und stellt Forderungen an die gesellschaftlichen und politischen Kräfte, um die partizipative Demokratie zu stärken. Die Politische Agenda soll im Vorfeld der Bundestagswahl und natürlich darüber hinaus in die politischen Diskurse eingespeist werden. Derzeit wird die Politische Agenda auf Basis der Diskussionen in der Aufbaugruppe und auf dem Netzwerktreffen überarbeitet, so dass wir noch vor der Bundestagswahl eine Version zur Verfügung haben, die wir in den politischen Raum einbringen können. Sie finden sie in Kürze auf der Internetseite des Netzwerks zum Download.
Nach der Sommerpause wird die Politische Agenda erneut – auf unserer Kooperationsplattform – zur Diskussion gestellt, um den gemeinsamen »Forderungskatalog« weiter zu schärfen.
2014 endet die Initiierungsphase des Netzwerks: Was folgt auf die Aufbaugruppe? – eine Ideensammlung – eingebracht vom Netzwerkmanagement
In der Initiierungsphase des Netzwerks wurden und werden Entscheidungen zur Etablierung des Netzwerks von unserer Aufbaugruppe getroffen. Die Aufbaugruppenmitglieder setzen gemeinsam wichtige Themen, erarbeiten Vorschläge für Arbeitspapiere und machen das Netzwerk Bürgerbeteiligung und dessen Arbeit in ihrem jeweiligen Umfeld bekannt.
2014 ist die Initiierungsphase des Netzwerks beendet. Nun stellt sich die Frage, was auf die Aufbaugruppe folgen soll und wie die in diesem Zusammenhang anstehenden Aufgaben künftig mit Leben gefüllt werden sollen. Auf dem Netzwerktreffen wurden erste Ideen dazu gesammelt. Nach der Sommerpause werden diese auf der Kooperationsplattform dargestellt, um eine vertiefende Diskussion im Netzwerk anzustoßen.
Netzwerkinitiativen – eingebracht von verschiedenen Netzwerker/innen
Darüber hinaus haben verschiedene Netzwerker/innen ihre Themen und Projektvorschläge eingebracht und auf dem Netzwerktreffen diskutiert. Dazu gehören:
- Entwicklung von Werkzeugen für eine partizipative Evaluation von Beteiligungsprozessen – eingebracht von Helmut Klages und Johannes Katsarov
>> Mehr dazu finden Sie hier. - Diskussion des Kölner Positionspapiers zur Bürgerbeteiligung – eingebracht von Martin Rüttgers und Ludwig Arentz
>> Mehr dazu finden Sie hier. - Erstes Treffen der kommunalen Partizipationsbeauftragten – eingebracht von Gertrud van Ackern und Wolfgang Pohl
>> Mehr dazu finden Sie im untenstehenden Artikel sowie hier. - Diskussion der Projektskizze »Demografie und bürgernahe Politik in Stollberg« – eingebracht von Peter Patze-Diordiychuk
>> Mehr dazu finden Sie hier.
Erstes Treffen der »Kommunalen Partizipationsbeauftragten« im Oktober 2013
Auf Initiative des Netzwerks Bürgerbeteiligung findet am 22. Oktober 2013 in Heidelberg ein erstes Treffen der »Kommunalen Partizipationsbeauftragten« statt. Hierzu sind alle Mitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen eingeladen, die im Rahmen ihres Tätigkeitsfeldes Bürgerbeteiligung umsetzen und voranbringen wollen. In letzter Zeit wurde immer deutlicher, dass es unter den »Beteiligungsprofis« in den Kommunalverwaltungen – bzw. bei den Kommunalen Partizipationsbeauftragten, wie wir sie einstweilen nennen – einen großen Bedarf an fachlichem Austausch, gemeinsamer Weiterentwicklung von Kompetenzen und Tätigkeitsprofilen, gegenseitiger Beratung und spezifischer Fortbildung gibt. Das Treffen in Heidelberg soll hierfür ein Anfang sein.
>> mehr Informationen und Anmeldung
Neues von den »Netzwerkinitiativen«
Entwicklung von Werkzeugen für eine partizipative Evaluation von Beteiligungsprozessen
Auf Basis der im Netzwerk erarbeiteten »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung« sollen im Netzwerk Bürgerbeteiligung Materialien für die Bewertung lokaler Beteiligungsprozesse entwickelt werden. Den Kommunen und bürgerschaftlichen Akteuren sollen einfache Werkzeuge für eine partizipative Evaluation von Beteiligungsprozessen an die Hand gegeben werden. Zu denken ist hierbei beispielsweise an einfache Evaluationsbögen, die eine Bewertung erleichtern. Unsere Netzwerker Helmut Klages und Johannes Katsarov sind derzeit dabei, erste Entwürfe für entsprechende Werkzeuge zu erarbeiten. Johannes Katsarov diskutierte auf dem Netzwerktreffen darüber mit zwölf Netzwerker/innen an einem Thementisch.
>> Mehr dazu erfahren Sie hier.
Diskussion des Kölner Positionspapiers zur Bürgerbeteiligung
Basierend auf den Qualitätskriterien des Netzwerks Bürgerbeteiligung haben Aktive aus verschiedenen Kölner Bürgerinitiativen ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln entwickelt. Enthalten sind zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung. Unsere Netzwerker Martin Rüttgers und Ludwig Arentz fragen nun, welche Lobby- und Umsetzungsstrategien es gibt, um Konzepte wie das Kölner Positionspapier in einer Stadt zur Umsetzung zu bringen, es mit Leben zu füllen und verbindlich zu machen.
Die Initiative wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe auf unserem zweiten Netzwerktreffen am 14. Juni 2013 in Köln intensiv von den Netzwerkerinnen und Netzwerkern diskutiert.
>> Hier finden Sie weitere Informationen.
»WIR – Ländliches Zukunftsmanagement der Weserberg-Ith-Region«
Wie lassen sich ländliche Räume, die sich im strukturellen Wandel befinden, mit Hilfe von Bürgerbeteiligung stärken? Diese Frage und die Entwicklung und Erprobung von Strategien stehen im Mittelpunkt der Initiative »WIR« unseres Netzwerkers Henning Sander. Die Initiative wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen und trägt bereits einige Früchte.
>> Weitere Informationen finden Sie hier.
»Die Förderung von Teilhabe im Sozialsektor – soziale Dienste 2.0«
Unsere Netzwerkerin Brigitte Reiser möchte das Thema »Förderung von Teilhabe im Sozialsektor« im Netzwerk diskutieren und voranbringen.
Die Fragen, mit denen sie sich auseinandersetzen möchte, lauten wie folgt:
Welche Möglichkeiten gibt es, um die Teilhabe von Bürger/innen
- an der Ausgestaltung der sozialen Infrastruktur auf kommunaler Ebene,
- an der Planung, dem Design und der Erbringung sozialer Dienstleistungen auf Einrichtungsebene und
- im Rahmen der Personalisierung sozialer Dienstleistungen auf der individuellen Ebene zu fördern?
>> Mehr dazu finden Sie hier.
Projektskizze »Demografie und bürgernahe Politik in Stollberg«
Die Stadt Stollberg möchte mit dem Stollberger Beteiligungsmodell Wege aufzeigen, wie politische Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse systematisch und dauerhaft bürgerfreundlicher gestaltet werden können. Unser Netzwerker Peter Patze-Diordiychuk (Akademie für lokale Demokratie e.V., Oelsnitz/Erzgeb.) erhofft sich für eine erfolgreiche Implementierung und Weiterentwicklung des Modells den Austausch mit und die Beteiligung durch die Netzwerkerinnen und Netzwerker.
>> Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier.
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung - aus dem Blickwinkel verschiedener Akteure«. Erscheinungsdatum ist Oktober 2013. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
In diesem Newsletter sollen die derzeit aktuellen Beteiligungsprozesse zur Energiewende in den Blick genommen werden. Vor allem geht es uns um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen im Rahmen der Energiewende inhaltlich und organisatorisch gestaltet wird und wie die verschiedenen Beteiligten diese Prozesse wahrnehmen und einschätzen. Nicht im Zentrum der Betrachtung steht dabei die finanzielle Beteiligung der Bürger/innen an Prozessen der Energiewende.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
- Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?
Bitte melden Sie sich so bald wie möglich, spätestens aber bis 02.08.2013 bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort – »Netzwerkstammtische« in verschiedenen Städten und Regionen
Es gibt vier neue Initiativen, um das »Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort« mit Leben zu füllen.
In Dortmund, München, Frankfurt/RheinMain und Hamburg möchten Netzwerker/innen Netzwerkstammtische initiieren. Schauen Sie einmal rein und machen Sie mit!
Auch bei den bestehenden Stammtischen in Berlin und Stuttgart hat sich einiges getan. Haben Sie Lust mitzumachen?
Hier finden Sie die Zusammenstellung der Informationen zu allen Netzwerkstammtischen.
Möchten Sie in Ihrer Region oder Stadt selbst einen Stammtisch gründen?
Dann wenden Sie sich bitte an uns unter info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Das »Forum« steht zum unkomplizierten Austausch bereit!
Alle Netzwerker/innen haben im »Forum« auf der neuen Kooperationsplattform Gelegenheit, unkompliziert eigene Anliegen und Ideen zu formulieren und sich darüber mit anderen Netzwerker/innen auszutauschen. Die einzelnen Beiträge können von den anderen Netzwerker/innen kommentiert, »beobachtet« oder mit anderen Personen geteilt werden.
Themenschwerpunkt
»Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung«
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Beide unterscheiden sich deutlich in ihren Qualitäten und Eigenschaften. Sie stehen aber auch in einem wichtigen Wirkungszusammenhang und können sich ergänzen – davon ist unser Netzwerker Fabian Reidinger überzeugt.
So kann beispielsweise das bloße Vorhandensein direktdemokratischer Instrumente den Einsatz diskursiver Bürgerbeteiligungsverfahren begünstigen. Gleichzeitig bieten diskursive Beteiligungsprozesse die Möglichkeit, zu »verhandeln«, Kompromisse auszuhandeln, Alternativen auszuarbeiten usw. Letztlich können sie sogar dabei helfen, direktdemokratische Verfahren zu vermeiden. Reidinger wirbt daher für eine stärkere Selbstverpflichtung der Kommunen zur Bürgerbeteiligung und ein ausgewogenes Zusammenspiel zwischen Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Wenn Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aneinander scheitern
Stehen direktdemokratische und Bürgerbeteiligungsverfahren in einem Widerspruch? Unser Netzwerker Alexander Trennheuser ist nicht dieser Ansicht. Wichtig sind nach seiner Meinung allerdings klare Vereinbarungen über die »Linien des Verhandlungsprozesses« in einem Beteiligungsverfahren. Notwendig ist zudem der Abbau juristischer Hürden beim Einsatz von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, damit ein sinnvolles Kombinieren von Direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung gelingen kann. Trennheuser ist der Meinung, dass man aus Fehlern am meisten lernt, und wirft deshalb einen Blick auf ein eher misslungenes Zusammenspiel beider Elemente. Er schildert die Geschichte des Bürgerbegehrens zur Rettung der Stadtbibliothek in Witten. Nach zweijähriger konstruktiver Zusammenarbeit scheiterte dort ein Dialog über ein Zukunftskonzept für die Wittener Bibliotheken während ein vorab als Alternative vereinbarter Bürgerentscheid letztlich durch die Kommunalaufsicht gestoppt wurde.
Hybride Partizipation - Verknüpfung von direkter und deliberativer Demokratie anhand zweier internationaler Beispiele
Die Verknüpfung von Direkter Demokratie und diskursiven Bürgerbeteiligungsverfahren – auch hybride Partizipation genannt – ist ein vergleichsweise neues Konzept mit bislang noch wenigen Anwendungen, die zudem kaum systematisch ausgewertet wurden. In seinem Beitrag plädiert Norbert Kersting für die Stärkung dieser demokratischen Innovation und skizziert, wie mittels einer sinnvollen Verknüpfung der beiden Formen von Demokratie deren jeweilige Schwächen ausgeglichen und ihre Stärken kombiniert werden können. Anhand zweier Beispiele aus British Columbia (Kanada) und Island veranschaulicht er sinnvolle lose und enge Koppelungen und deren mögliche Grenzen im repräsentativen System.
Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und Rechtsschutz – drei Seiten einer bürgernahen Planung
In einer modernen Demokratie muss Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe erfolgen. Anton Hofreiter und Ingrid Hönlinger sind sich dessen sicher. Sie benennen in ihrem Beitrag aus »grüner« Perspektive und mit ihrem Hintergrund als Fachpolitiker/in im Bundestag aktuelle »Baustellen« in der Gesetzeslage und zeigen den aus ihrer Sicht notwendigen Reformbedarf auf.
Das von ihnen vorgeschlagene alternative planungsrechtliche Verfahren setzt auf Frühzeitigkeit, Transparenz, Verbindlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Direkte Demokratie. Im Zentrum steht dabei eine dreistufige Planungskaskade, in der zunächst unter frühzeitiger Einbeziehung der Öffentlichkeit über das »Ob« eines Vorhabens entschieden werden soll. Auf der zweiten Stufe soll das »Wie«, also die konkrete Ausgestaltung vor Ort, geklärt werden, während sich die dritte Stufe – in der Regel das eigentliche Planfeststellungsverfahren – nur noch mit den Details des Projektes auseinandersetzen soll.
Wenn Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung aufeinander treffen: Der Konflikt um den Giersberg in Kirchzarten
Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen diskursiver Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Verfahren? Wie greifen diese ineinander? Und vor allem: Wo gibt es Raum zur Verbesserung des Zusammenspiels?
Diesen und weiteren Fragen widmet sich Christian Büttner in seiner Analyse eines der wenigen Beispiele aus der kommunalpolitischen Praxis, an dem sich das direkte Wechselspiel eines diskursiven Beteiligungsprozesses und eines Bürgerbegehrens beobachten lässt: dem Konflikt um die Mountainbike-Arena am Giersberg im Schwarzwald.
Die rund 8.000 Einwohner/innen der Gemeinde Kirchzarten bewegt seit Oktober 2011 eine Auseinandersetzung, bei der sich Befürworter/innen und Gegner/innen eines Trainings- und Wettkampfgeländes für Mountainbiker unvereinbar gegenüberstehen. Der Fall Kirchzarten ist deswegen so bemerkenswert, weil er die Möglichkeiten aber auch die Schwächen des Zusammenspiels partizipativer Beteiligungsprozesse und den Verfahren der Direkten Demokratie aufdeckt.
Büttner formuliert in seinem Beitrag Vorschläge zur Verbesserung der Verbindung beider Verfahrensarten und schlägt unter anderem vor, dass es in der baden-württembergischen Gemeindeordnung künftig einen »Antrag auf Bürgerbeteiligung« geben sollte.
Direktdemokratische Entscheidung von Infrastruktur-Großprojekten. Dysfunktionalitäten am Beispiel der Bürgerentscheide zum Hauptbahnhof Lindau
Unser Netzwerker Rainer Rothfuß beschäftigt sich in seinem Beitrag eingehend mit der Frage, wieso die vielfältigen Interessenslagen von Projektträgern und Entscheidungsinstanzen dafür sorgen können, dass ein Bürgerbegehren – trotz großer Resonanz in der Bevölkerung – letztlich wirkungslos sein kann. Der Fall des Hauptbahnhofs Lindau zeigt: direktdemokratische Instrumente und Entscheidungen können einerseits durch gezieltes Handeln einzelner Akteure hinter den Kulissen und andererseits durch eine schlechte Informationspolitik gegenüber den Bürger/innen ausgehebelt werden.
Innenstadtentwicklung Siegburg: Bürgerentscheid und Runder Tisch – Einschätzungen aus Sicht einer Bürgerinitiative
Der Neubau großer Einkaufszentren in zentraler Lage ist in vielen Kommunen ein Thema. Oft rufen diese Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger auf den Plan. So auch in Siegburg. Geplant war der Verkauf des Rathausgrundstücks, um ausreichend Platz für den Neubau eines Einkaufscenters zu schaffen. Dagegen formierte sich Widerstand und gründete sich die Bürgerinitiative Siegburg. Sie initiierte ein Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid im September 2010 mündete. Dieser verhinderte den Bau des Einkaufscenters und motivierte den Bürgermeister von Siegburg dazu, einen Runden Tisch einzurichten, um so das Gespräch mit Bürger/innen, der Stadtverwaltung, Investoren und Projektentwicklern zu suchen. Walter Bitter, Teilnehmer des Runden Tisches, skizziert aus Sicht der Bürgerinitiative Siegburg den Fortschritt und die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses. Rückblickend kommt er zu der Einschätzung, dass die Verbindung von Direkter Demokratie und Rundem Tisch für die Siegburger Stadtentwicklung von großem Vorteil war.
Campusbahn in Aachen: Erläuterungen und Einschätzungen zum Ratsbürgerentscheid aus Sicht der Politik
Ein Ratsbürgerentscheid im März 2013 beendete die Realisierung der sogenannten Campusbahn in Aachen: Zwei Drittel der abstimmenden Aachenerinnen und Aachener sprachen sich gegen die Wiedereinführung eines Straßenbahnnetzes aus. Das Ergebnis ließ viele ratlose Akteur/innen auf Seiten der Befürworter zurück. Die sehr breite Allianz von Politik, über Verkehrsverbände, Einzelhandel, Gewerkschaften etc. bis hin zur Campusgesellschaft der Hochschule war sich sicher, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Seite zu haben bzw. sie von der Sinnhaftigkeit der Infrastrukturmaßnahme mittels einer umfangreichen Informationskampagne überzeugen zu können. Wie konnte es trotzdem zu der klaren Ablehnung kommen? Helmut Ludwig begibt sich in seinem Beitrag auf Ursachenforschung und zieht erste Lehren aus dem Scheitern der Campusbahn.
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