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eNewsletter Nr. 1/2024
Infos aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung unterstützt die aktuellen Demonstrationen, Veranstaltungen und Initiativen für eine starke Demokratie.
Hunderttausende Menschen im ganzen Land gehen in diesen Tagen für die demokratischen Werte und Prinzipien des Grundgesetzes und für die universellen Menschenrechte auf die Straße. In zahlreichen Kommunen haben sich auch die im Netzwerk Bürgerbeteiligung Engagierten an den Demonstrationen beteiligt. Das Netzwerk setzt sich ein für eine starke Demokratie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen.
Hier finden Sie die Stellungnahme der Lenkungsgruppe des Netzwerks Bürgerbeteiligung.
Netzwerktreffen am 7. Juni 2024 – Neue Handlungsräume für Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik
Das Handlungsfeld Bürgerbeteiligung entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Es zeigen sich vielfältige neue Impulse, Anforderungen und Handlungserfordernisse: Innovative Mitwirkungs- und Kooperationsformen entstehen, gleichzeitig erhalten einige bewährte Formen der Beteiligung eine stärkere Bedeutung, andere wiederum müssen ganz neu gedacht werden.
Was heißt dies alles für die Ausgestaltung von demokratischen Prozessen und die Realisierung von Beteiligung? Was gilt es zu bewahren, was neu aufzusetzen? Wo liegen die Chancen und die Grenzen bisheriger und neuer partizipativer Ansätze? Wie kann und soll das offensichtlich neue Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik austariert und ausgestaltet werden?
Kurz gesprochen: Was zeichnet eine nach vorne weisende Bürgerbeteiligung aus – und wie können wir sie realisieren?
Dies alles – und mehr – diskutieren wir im Rahmen unseres Netzwerktreffens
am Freitag, den 7. Juni 2024 wie gewohnt in Köln-Deutz.
Der Titel des Netzwerktreffens 2024 lautet:
Bürgerbeteiligung verändert sich.
Neue Handlungsräume für Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik
Wie immer haben wir auf dem Netzwerktreffen auch die Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen, zum vertiefenden Austausch und zum Weiterdenken von Ideen.
Bitte merken Sie sich den Termin vor. In Kürze erhalten Sie weitere Informationen.
In Gründung: Netzwerk KlimaDemokratie
Wie können die sozial-ökologischen Transformationsprozesse hin zu mehr Klimaschutz und einer Nachhaltigen Entwicklung demokratisch realisiert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit 2012 im Rahmen des »Themenschwerpunkts Klimaschutz und Nachhaltigkeit«. Im Jahr 2020 entstand der Netzwerkimpuls Klimaschutz & Demokratie mit dem Titel »Wir alle sind Teil der Lösung. Klimaschutz kann nur als Demokratieprojekt gelingen«.
Die sozial-ökologischen Transformationsprozesse werden nur dann gelingen, wenn sie demokratisch ausgehandelt und von möglichst vielen Mitgliedern der Gesellschaft getragen und umgesetzt werden. Neben Information und Aufklärung ist eine intensive Einbeziehung, Teilhabe und Mitwirkung der Bevölkerung an der Entwicklung, Entscheidung und Umsetzung der Transformationsprozesse notwendig. Jenseits der »klassischen« Instrumente der Bürgerbeteiligung müssen dabei zukunftsweisende Formen der Einbeziehung in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse entwickelt und erprobt werden. Auf der Suche nach diesen kooperativen Handlungsansätzen wird immer deutlicher, dass »Bürgerbeteiligung«, wie sie bislang realisiert wird, weiterentwickelt und grundlegend neu gedacht werden muss.
Um die gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten hierfür weiter voranzubringen, gründet die Stiftung Mitarbeit derzeit das Netzwerk KlimaDemokratie als assoziiertes Netzwerk des Netzwerks Bürgerbeteiligung.
Das Netzwerk KlimaDemokratie unterstützt die gemeinsame Entwicklung neuer kooperativer Gestaltungs- und Aushandlungsprozesse und fördert den Wissenstransfer. Das Netzwerk verbindet bundesweit Akteure aus (selbst)organisierter Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, die auf verschiedenen Ebenen für die Kooperation und Mitwirkung in sozial-ökologischen Transformationsprozessen verantwortlich sind oder diese wesentlich (mit)gestalten. Ein Fokus wird hierbei zunächst auf die kommunale Ebene gelegt.
Der aktuelle Stand der Planungen und die weiteren Schritte hin zur Netzwerkgründung werden auf unserem Netzwerktreffen 2024 am Freitag, den 7. Juni 2024 in Köln vorgestellt.
Autor/innen gesucht! Transformation demokratisch gestalten – (Bürger-)Beteiligung hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Der Schutz des Klimas und eine nachhaltige Entwicklung sind zentrale Herausforderungen weltweit. Um diese zu bewältigen, bedarf es Anstrengungen auf allen Ebenen: international, national, kommunal und individuell. Technische Lösungen sind wichtig, sie bringen uns aber allein nicht zum Ziel. Es bedarf vor allem auch Veränderungen im gesellschaftlichen und individuellen Handeln.
Doch wie kann dies erreicht werden? Auf welche Weise können (Bürger-)Beteiligung und demokratische Handlungsprinzipien zum Klimaschutz und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns im kommenden eNewsletter 2/2024. Er hat den Themenschwerpunkt »Transformation demokratisch gestalten – (Bürger-)Beteiligung hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit«. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
Bitte melden Sie sich bis Montag, den 18. März 2024 bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Der Newsletter 2/2024 erscheint voraussichtlich im Mai 2024.
Wir freuen uns, wenn Sie Ihre Erkenntnisse, Einsichten und Perspektiven mit dem Netzwerk Bürgerbeteiligung teilen!
Neues Thementeam: Selbstorganisierte Gruppen im Spannungsfeld von Eigenständigkeit und Kooperation mit der Kommune – Was fördert ein wirksames Miteinander?
Eine gelungene Zusammenarbeit von selbstorganisierten Gruppen, Verwaltung und Politik bietet Vorteile und zukunftsträchtige Potenziale für die demokratische Entwicklung und Transformation von Gesellschaft und kommunaler Entwicklung. Die Gestaltung dieser Kooperationen ist allerdings eine ganz eigene Aufgabe und kein Automatismus.
Das neue Thementeam »Selbstorganisierte Gruppen im Spannungsfeld von Eigenständigkeit und Kooperation mit der Kommune« fragt deshalb, wie ein wirksames Miteinander der ungleichen Akteure ausgestaltet werden kann.
Ein erstes konstituierendes Online-Treffen ist geplant am Dienstag, den 16. April, 14:30 bis 16:00 Uhr. Bei diesem Treffen geht es darum, sich kennenzulernen, auszutauschen und gemeinsam Themenschwerpunkte und einen Arbeitsmodus zu verabreden.
Zudem wird es zu dem Thementeam einen Workshop auf dem Netzwerktreffen am 7. Juni 2024 in Köln geben. Hier besteht die Möglichkeit zum persönlichen Austausch, zur Weiterentwicklung des Themas und zur Diskussion.
Organisiert wird das Thementeam von Martina Nies und Monika Nickles
Zur Einordnung hier der Beitrag »Selbstorganisierte Gruppen im Zusammenspiel mit Verwaltung und Politik« von Martina Nies uns Marion Stock
Treffen Thementeam »Lokale Akteure vernetzen – Kooperationen entwickeln«
Das Thementeam »Lokale Akteure vernetzen – Kooperationen entwickeln« hat auf dem Netzwerktreffen 2023 in Präsenz diskutiert. Mitte Oktober folgte ein weiteres Treffen online. Die Mitglieder des Thementeams arbeiten aktuell an der Veröffentlichung eines Netzwerkimpulses mit Gelingensfaktoren für ein erfolgreiches Netzwerken vor Ort. Das nächste Online-Treffen findet am 23. April 2024 statt.
Sie haben Interesse an der Arbeit des Thementeams?
Hier finden Sie weitere Informationen.
Kurz & kompakt, Februar 2024: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bereits seit einigen Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in den verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl Informationen zu fertiggestellten Leitlinien als auch zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.
Meldung zu den aktuellen Entwicklungen in den »Leitlinien-Kommunen«
Jetzt online: Zusammenstellung Methodensammlungen (Bürger-)Beteiligung
Auf unserem Netzwertreffen 2023 entstand die Idee, im Netzwerk Bürgerbeteiligung eine Übersicht zu Methodensammlungen zur (Bürger-)Beteiligung zusammenzustellen und auf unserer Netzwerkseite zu veröffentlichen. Diesen Impuls haben wir gerne aufgegriffen.
Die neu entstandene Übersicht listet eine Auswahl an Online-Methodensammlungen zu (Bürger-)Beteiligung auf. Auch frei zugängliche Online-Publikationen sind aufgeführt. Alle darin beschriebenen Angebote sind kostenfrei sowie nichtkommerziell.
In progress... Blitzlichter aus der Arbeit des Netzwerkmanagements
Die Arbeit im Netzwerk Bürgerbeteiligung ist sehr facettenreich. Viele Netzwerker/innen bringen sich an unterschiedlicher Stelle intensiv ein. Das zeigen die Meldungen in diesem Newsletter. Zudem gibt es einige Aktivitäten, die derzeit noch im Werden sind und über die erst im nächsten oder übernächsten Newsletter vertiefend berichtet werden kann. An dieser Stelle möchten wir Sie über diese Aktivitäten »in progress« kurz informieren:
- Die Lenkungsgruppe des Netzwerks Bürgerbeteiligung hat Rahmensetzungen zum Selbstverständnis und zur Zusammenarbeit im Netzwerk Bürgerbeteiligung erarbeitet. Sie erhalten hierzu in den kommenden Wochen eine Mail.
- Die Entwicklung des auf dem Netzwerktreffen 2023 diskutierten Qualitätschecks Netzwerk Bürgerbeteiligung schreitet voran. Derzeit arbeiten Mitglieder der Lenkungsgruppe und einige Engagierte aus dem Netzwerk Kommunale Partizipationsbeauftragte (NeKoPa) an einem ersten Entwurf, der auf unserem Netzwerktreffen 2024 weiter diskutiert werden kann.
- Im März findet das Jahrestreffen 2024 des Netzwerks Kommunale Partizipationsbeauftragte (NeKoPa) statt.
- Die NeKoPa-AG »Realisierung guter Bürgerbeteiligung« arbeitet derzeit an einer NeKoPa-Internetseite auf dem Webportal des Netzwerks Bürgerbeteiligung. Darin werden Fragen und Antworten rings um die kommunale Bürgerbeteiligung zusammengestellt. Die Internetseite soll nach und nach wachsen und Unterstützung für Akteure bieten, die die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene voranbringen möchten.
Übersicht gewinnen & gesehen werden! Anzeigenbereich »Professionelle Anbieter der Bürgerbeteiligung«
Im Anzeigenbereich »Professionelle Anbieter der Bürgerbeteiligung« auf unserer Netzwerkseite finden Netzwerker/innen und Interessierte einen detaillierten Überblick zu den Angeboten verschiedener Netzwerker/innen, die als Kommunikations- und Prozessgestalter/innen tätig sind. Fast 50 Unternehmen sind aktuell mit ihrem Angebot online, darunter Klein- und Kleinstunternehmen sowie große Anbieter der Branche. Die Kosten für eine Anzeige sind gestaffelt nach der Größe der Unternehmen. Der Anzeigenbereich ist eine Finanzierungssäule des Netzwerks Bürgerbeteiligung, das sich seit 2017 ausschließlich aus Förderbeiträgen der Netzwerker/innen, aus Veranstaltungen, Spenden und Anzeigeneinnahmen finanziert. Sind Sie daran interessiert, eine Anzeige zu schalten? Oder möchten Sie sich über Anbieter informieren?
Themenschwerpunkt »Verknüpfung formeller & informeller Beteiligung in Planungsprozessen«
Ronja Decker, Klaus Selle: Dienst nach Vorschrift ohne Vorschrift? Neue Blicke auf Konzept und Praxis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Wie gestaltet sich die aktuelle Praxis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in der verbindlichen Bauleitplanung? Dieser Frage gehen Ronja Decker und Klaus Selle in diesem Beitrag nach und stellen dazu einige Befunde aus einer gemeinsamen Studie aus 2023 vor. Zwei zentrale Erkenntnisse – und ihre Widersprüchlichkeiten – stellen sie dabei in den Mittelpunkt der Betrachtung: Einerseits bietet der gesetzliche Rahmen alle Möglichkeiten für sinnvolle partizipative Ausgestaltung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, andererseits ist der Alltag der Planung eher von einer »zurückhaltenden« und »wenig ambitionierten« Beteiligungspraxis geprägt. Die Autor/innen weisen darauf hin, dass eine Studie von 1982 bereits ähnliche Ergebnisse formulierte. Grund genug, zu fragen, was sich ändern sollte. Decker und Selle plädieren für die Etablierung einer partizipativen Kultur in den Kommunen und die Einhaltung von zentralen Kriterien wie Frühzeitigkeit und Verständlichkeit. Dann ist es für die Einwohner/innen letztlich unerheblich, ob Prozesse formell oder informell veranlasst sind.
Ronja Decker, Klaus Selle: Alles beim Alten? Rück- und Ausblicke auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Trotz offener rechtlicher Vorgaben in der städtebaulichen Planung werden in der Praxis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die vorhandenen Spielräume nicht genutzt. Dies zeigen Ronja Decker und Klaus Selle in ihrem Beitrag »Dienst nach Vorschrift ohne Vorschrift?« in diesem Themenschwerpunkt.
Anknüpfend an diesen Befund gehen die Autor/innen in dem vorliegenden Artikel der Frage nach, wo die Ursachen hierfür liegen. Sie formulieren abschließend einige ambivalente Perspektiven.
Aus Sicht von Decker und Selle sollte der Rolle der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in der kommunalen Planungskultur mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. »Particitainment« ist dabei allerdings zu vermeiden, denn es könnten »schon kleine Änderungen in der Breite mehr positive Wirkungen entfalten als partizipative Spitzenleistungen«.
Dimitrij Umansky, Viktoria Brendler: Gegensätze ziehen sich an. Wie sich formelle und informelle Beteiligung ergänzen
In welchem Verhältnis stehen formelle und informelle Beteiligung in Planungsprozessen? Gemeinsam mit Viktoria Brendler beschreibt unser Netzwerker Dimitrij Umansky die unterschiedlichen Anforderungen, Impulse und Möglichkeiten, die von formeller und informeller Beteiligung ausgehen. Am Beispiel des Übertragungsnetzausbaus zeigen die Autor/innen, dass die beiden Verfahrenselemente beim Gelingen von Planungsprozessen eine wichtige Rolle spielen und Hand in Hand gehen sollten. Brendler und Umansky sind sich sicher, dass eine Beschleunigung von Planungsverfahren nicht darin bestehen kann, die formellen oder informellen Beteiligungselemente zu reduzieren. Vielmehr gilt es, ihre »unterschiedlichen Funktionen stärker hervorzuheben und die Schnittstellen zu verbessern«.
Andreas Paust: Formelle und informelle Bürgerbeteiligung beim Bau von Stromübertragungsleitungen
Wie läuft eigentlich ein Prozess zur formellen Öffentlichkeitsbeteiligung konkret ab? Unser Netzwerker Andreas Paust beschreibt die Abläufe zu Beginn seines Beitrags am Beispiel von Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen. Davon ausgehend erläutert er, wie Vorhabenträger während der Antragstellung aber auch in der Planungs-, Genehmigungs- und Bauphase über die formellen Vorgaben hinaus eigene Beteiligungsangebote an Stakeholder und Betroffene ausgestalten. Aus seiner Sicht ist vor allem die Haltung des Vorhabenträgers zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung wichtig. Es gilt, die Prinzipien »frühzeitig«, »vollständig«, »wahrheitsmäßig«, »kontinuierlich« und »wertschätzend« mit Leben zu füllen.
Kira Möller: Bielefeld: Bürgerbeteiligung in der Vorplanung zum Ausbau der Stadtbahnlinie 1
Der Ausbau der Stadtbahnlinie 1 in Bielefeld bedeutet für 85.000 Einwohner/innen einen erheblichen Mobilitäts- und Komfortgewinn. Die Maßnahme ist allerdings auch umstritten. Grund genug, den Prozess der Vorplanung für die Mobilitätslinie mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung und ausführlichen Informationsmaßnahmen zu verbinden. Unsere Netzwerkerin Kira Möller beschreibt in dem vorliegenden Beitrag, wie im Prozess der Vorplanung Beteiligung, Information und Planung verknüpft wurden und im Juni 2023 letztlich in einem einstimmigen Ratsbeschluss mündeten.
Weitere Beiträge zum Thema »Verknüpfung formeller & informeller Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen« ...
... finden Sie hier in unserem Themenschwerpunkt »Beteiligung in Planungsprozessen«.
Netzwerkthema »Demokratie braucht Rückenwind!«
Martin Rüttgers: Gesellschaft unter Druck. Strategien zum Umgang mit antidemokratischen Entwicklungen
In den letzten Jahren ist vielerorts eine vitale Zivilgesellschaft herangewachsen, die in den Städten, Dörfern und Landkreisen hilft, die lokale Demokratie kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu stärken. Zugleich versuchen seit einiger Zeit demokratiefeindliche und extremistische Akteure in allen Bundesländern mit zunehmender Aggressivität, diese gewachsene demokratische Basis vor Ort herauszufordern. Im Rahmen des Forums für Demokratie und Bürgerbeteiligung 2023 wurde darüber diskutiert, wie durch neue Kooperationen und Bündnisse die lokale Demokratie gestärkt werden kann und welche Strategien sich zum Umgang mit antidemokratischen Entwicklungen in der Praxis bewährt haben. Unser Netzwerker Martin Rüttgers stellt die Diskussionen und Ergebnisse des Workshops in seinem Beitrag vor.
Weitere Beiträge zum Thema »Demokratie braucht Rückenwind!«...
... finden Sie hier in unserem Themenschwerpunkt »Demokratie braucht Rückenwind!«.
Netzwerkthema »Wirkungsforschung neu denken«
Moritz Maikämper, Marion Stock: Gute Beteiligung? Auch eine Frage des Blickwinkels
Die Beteiligung von Einwohner/innen und Zivilgesellschaft gehört seit mehr als einem halben Jahrhundert zum Alltag der Stadtplanung. Daneben gibt es seit fast 25 Jahren ein weiteres Handlungsfeld, in dem Beteiligung eine wichtige Rolle spielt: die Stärkung der kommunalen Demokratie.
Unsere Netzwerker/innen Moritz Maikämper und Marion Stock beleuchten in ihrem Beitrag die beiden unterschiedlichen Traditionslinien. Sie machen deutlich, welche Herausforderungen sich daraus für die Gestaltung von Evaluationsprozessen in der Bürgerbeteiligung ergeben und stellen anhand einiger Beispiele verschiedene Ansätze zur Evaluation der kommunalen Beteiligungspraxis vor.
Weitere Beiträge zum Thema »Wirkungsforschung neu denken« ...
... finden Sie hier in unserem Themenschwerpunkt »Wirkungsforschung neu denken«.
Neuigkeiten vom Info-Marktplatz
Einträge auf unserem Info-Marktplatz
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Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung
Meldungen zum Thema Bürgerbeteiligung ...
finden Sie hier auf der Homepage des Netzwerk Bürgerbeteiligung.
Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise
Hinweise zu aktuellen Neuerscheinungen und Veranstaltungen zum Thema Bürgerbeteiligung ...
... finden Sie auf der Homepage des Netzwerk Bürgerbeteiligung:
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