Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen

Unterstützt von zahlreichen lokalen Initiativen haben der Potsdamer Verein mitMachen e.V.,  Mehr Demokratie e. V., der BUND Brandenburg und openPetition Vorschläge für ein Demokratie-Programm erarbeitet. Gefordert werden darin unter anderem der Ausbau von Beteiligung, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein Demokratiefördergesetz. In ihrem Beitrag stellen Marie...mehr

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie gemeinsam denken

Wie kann es gelingen, die flexiblen, deliberativen Elemente der Bürgerbeteiligung mit der Verbindlichkeit der direkten Demokratie zu kombinieren? Seit Jahren wird diese Debatte geführt, doch konkrete Schritte zur Realisierung kommen nur zögerlich voran. Unser Netzwerker Fabian Reidigner erörtert in seinem Beitrag, wo die Ansatzpunkte und Hemmnisse bei der Kominbation der...mehr

Umweltpolitik im Dialog – Zur Einbeziehung von Bürgerräten in die Rechtsetzungsprozesse der Exekutive. Eine Einordnung aus dem Blickwinkel des BMUV

Spätestens mit dem ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat »Ernährung im Wandel« ist die Diskussion über den Einsatz von Bürgerräten für die Rechtsetzungsprozesse der Exekutive in der bundesdeutschen Debatte angekommen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im September 2023 das...mehr

Bürgerdemokratie statt Bürgerbeteiligung

Braucht es einen Neustart in der Bürgerbeteiligung? Unser Netzwerker Clemens Oswald ist der Meinung, dass das definitiv nötig ist. Oswald plädiert in seinem Beitrag unter anderem für ein neues Selbstverständnis und – mit Blick auf die Ausgestaltung der Verfahren und die Ergebnisverwertung – für mehr Verbindlichkeit in der Bürgerbeteiligung.
Die Rolle der Bürgerin und des...mehr

Beteiligung und direkte Demokratie erfolgreich verbinden. Das Beispiel JVA Rottweil

Ein Gefängnis in direkter Nachbarschaft? Für viele keine unproblematische Vorstellung. Als in Baden-Württemberg die Planung für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt anstand, wurde deswegen bei der Standortsuche auf frühe, breite Bürgerbeteiligung gesetzt. Unser Netzwerker Fabian Reidinger und Hannes Wezel, beide Referenten im Stab der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und...mehr

Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen: Ein Plädoyer für die Verknüpfung direkter, deliberativer und parlamentarischer Demokratie

Spätestens seit Stuttgart 21 hat das Thema Bürgerbeteiligung eine große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt. Zugleich hat sich gezeigt, dass es an Innovationen fehlt, die sowohl quantitativ als auch qualitativ mehr Beteiligung sichern und den Bürgern/innen eine größere Mitbestimmung bei allen sie betreffenden Themen eröffnen.

Unsere Netzwerkerin mehr

Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das?

Die partizipative Praxis in Deutschland ist vielfältig. Längst haben sich auf kommunaler Ebene neben den direktdemokratischen Verfahren (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid) dialogorientierte Beteiligungsverfahren etabliert. In der Praxis stehen beide Demokratieformen jedoch meist nebeneinander. Und das, obwohl ihre Verzahnung sinnvoll sein könnte, um ihre jeweiligen Stärken zu...mehr

Wie können sich dialogische und direkte Beteiligungsverfahren ergänzen? Hinweise aus der kommunalen Praxis in Baden-Württemberg

In der Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch dialogische und direkte Formen der Demokratie werden sowohl positive wie negative Wirkungen angeführt als auch unterschiedliche Befürchtungen geäußert. Inwieweit eine dialogische Ergänzung von Bürgerentscheiden dabei hilfreich sein könnte, reale oder vermeintliche Befürchtungen abzubauen, wird jedoch...mehr

Sachorientierte Bürger- und Volksentscheide: Ein Vorschlag zur Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie

Die Zusammenarbeit von parlamentarischer, partizipativer und direkter Demokratie steckt noch in den Anfängen und muss ausgebaut werden! Dies ist die Grundthese des Beitrags von Hans-Liudger Dienel, Henning Banthien und Claudine Nierth (alle Mitglieder der Vorbereitungsgruppe des Netzwerks Bürgerbeteiligung).

Ausgehend von den spezifischen Stärken...mehr

Vorstoß zur besseren Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie

Bürgerinnen und Bürger »beteiligen« oder »per Abstimmung« entscheiden lassen? Letztlich ist dies keine Frage des Entweder-oders. Vielmehr muss gefragt werden, wie sich diskursive, direkte und repräsentative Formen der Demokratie sinnvoll miteinander verbinden lassen. Dies ist allerdings alles andere als eine einfache Übung: Die Kombination von parlamentarischer Demokratie,...mehr

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Beide unterscheiden sich deutlich in ihren Qualitäten und Eigenschaften. Sie stehen aber auch in einem wichtigen Wirkungszusammenhang und können sich ergänzen – davon ist unser Netzwerker Fabian Reidinger überzeugt.
So kann beispielsweise das bloße...mehr

Wenn Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aneinander scheitern

Stehen direktdemokratische und Bürgerbeteiligungsverfahren in einem Widerspruch? Unser Netzwerker Alexander Trennheuser ist nicht dieser Ansicht. Wichtig sind nach seiner Meinung allerdings klare Vereinbarungen über die »Linien des Verhandlungsprozesses« in einem Beteiligungsverfahren. Notwendig ist zudem der Abbau juristischer Hürden beim Einsatz von Bürgerbegehren und...mehr

Hybride Partizipation - Verknüpfung von direkter und deliberativer Demokratie anhand zweier internationaler Beispiele

Die Verknüpfung von Direkter Demokratie und diskursiven Bürgerbeteiligungsverfahren –– auch hybride Partizipation genannt –– ist ein vergleichsweise neues Konzept mit bislang noch wenigen Anwendungen, die zudem kaum systematisch ausgewertet wurden. In seinem Beitrag plädiert Norbert Kersting für die Stärkung dieser demokratischen Innovation und skizziert, wie mittels einer...mehr

Campusbahn in Aachen: Erläuterungen und Einschätzungen zum Ratsbürgerentscheid aus Sicht der Politik

Ein Ratsbürgerentscheid im März 2013 beendete die Realisierung der sogenannten Campusbahn in Aachen: Zwei Drittel der abstimmenden Aachenerinnen und Aachener sprachen sich gegen die Wiedereinführung eines Straßenbahnnetzes aus. Das Ergebnis ließ viele ratlose Akteur/innen auf Seiten der Befürworter zurück. Die sehr breite Allianz von Politik, über Verkehrsverbände,...mehr

Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und Rechtsschutz – drei Seiten einer bürgernahen Planung

In einer modernen Demkoratie muss Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augehöhe erfolgen. Anton Hofreiter und Ingrid Hönlinger sind sich dessen sicher. Sie benennen in ihrem Beitrag aus »grüner« Perspektive und mit ihrem Hintergrund als Fachpolitiker/in im Bundestag aktuelle »Baustellen« in der Gesetzeslage und zeigen den aus ihrer Sicht notwendigen Reformbedarf auf.
Das...mehr

Wenn Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung aufeinander treffen: Der Konflikt um den Giersberg in Kirchzarten

Welche Wechselwirkungen gibt es zwischen diskursiver Bürgerbeteiligung und direktdemorkatischen Verfahren? Wie greifen diese ineinander? Und vor allem: Wo gibt es Raum zur Verbesserung des Zusammenspiels?
Diesen und weiteren Fragen widmet sich Christian Büttner in seiner Analyse eines der wenigen Beispiele aus der kommunalpolitischen Praxis, an dem sich das direkte...mehr

Direktdemokratische Entscheidung von Infrastruktur-Großprojekten. Dysfunktionalitäten am Beispiel der Bürgerentscheide zum Hauptbahnhof Lindau

Unser Netzwerker Rainer Rothfuß beschäftigt sich in seinem Beitrag eingehend mit der Frage, wieso die vielfältigen Interessenslagen von Projektträgern und Entscheidungsinstanzen dafür sorgen können, dass ein Bürgerbegehren –– trotz großer Resonanz in der Bevölkerung –– letztlich wirkungslos sein kann. Der Fall des Hauptbahnhofs Lindau zeigt: direktdemokratische Instrumente...mehr

Innenstadtentwicklung Siegburg: Bürgerentscheid und Runder Tisch – Einschätzungen aus Sicht einer Bürgerinitiative

Der Neubau großer Einkaufszentren in zentraler Lage ist in vielen Kommunen ein Thema. Oft rufen diese Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger auf den Plan. So auch in Siegburg. Geplant war der Verkauf des Rathausgrundstücks, um ausreichend Platz für den Neubau eines Einkaufscenters zu schaffen. Dagegen formierte sich Widerstand und gründete sich die Bürgerinitiative Siegburg. Sie...mehr

Verschärft die direkte Demokratie die Kluft zwischen Arm und Reich? Soziale Exklusion – was ist zu tun?

Verfestigt der Ausbau direktdemokratischer Elemente die soziale Exklusion benachteiligter Gruppen? Wird die Ausgrenzung hierdurch gar verschärft? Dies sind Fragen, mit denen sich der Verein »Mehr Demokratie« in den vergangenen Jahren vielfach konfrontiert sah. Ralf-Uwe Beck vom Verein »Mehr Demokratie«  bezweifelt die oftmals angeführte Hypothese, dass direkte Demokratie...mehr