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eNewsletter Nr. 4/2013
»Soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung«
Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« ist fertig! Bitte nutzen Sie Ihre Kontakte zur Verbreitung!
Die »Demokatiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung ist fertiggestellt und steht zum Download bereit!
Die Agenda greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie und zur Stärkung der Bürgerbeteiligung.
Sie wurde von der Aufbaugruppe des Netzwerks entwickelt und auf dem Netzwerktreffen 2013 diskutiert. Zudem hatten alle Netzwerker/innen in den letzten Wochen Gelegenheit, die Agenda zu kommentieren und gemeinsam weiter zu entwickeln.
Ziel ist es nun, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen.
Das Netzwerkmanagement wird die »Demokratiepolitische Agenda 2014« Anfang des kommenden Jahres deshalb auch an die kommunalen Spitzenverbände, an Fachzeitschriften für Kommunalpolitik sowie an verschiedene mit dem Themenkomplex befasste Politiker/innen auf Bundes- und Landesebene schicken.
Bitte machen auch Sie mit und nutzen Sie Ihre Kontakte zur Verbreitung der Agenda!
Wir freuen uns über Informationen darüber, an welche Personen und Institutionen Sie die Agenda weitergegeben und welche Rückmeldungen Sie ggf. erhalten haben. Für Rückfragen stehen wir unter info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de gerne zur Verfügung.
Neue Netzwerkkarte: Wer ist wo aktiv?
- Möchten Sie wissen, wo in Deutschland (und den benachbarten Ländern) Netzwerker/innen aktiv sind?
- Möchten Sie herausfinden, wer sich in Ihrer Nähe für gute Bürgerbeteiligung einsetzt?
- Oder wollen Sie vielleicht sogar einen Netzwerkstammtisch vor Ort organisieren?
Unsere neue Netzwerkkarte auf »netzwerk-buergerbeteiligung.de« kann Ihnen dabei helfen. Sie gibt Ihnen einen Überblick über die regionale Verteilung der Netzwerk-Mitglieder. Die interaktive Karte ist mit den Kurzprofilen der Netzwerker/innen verlinkt und ergänzt ab sofort die alphabetische Mitglieder-Liste.
Bitte schauen Sie bei dieser Gelegenheit auch einmal auf Ihr Netzwerker-Profil und ergänzen Sie es ggf., um noch mehr Anknüpfungspunkte zur Vernetzung und zum Austausch zu schaffen.
>> Zur Netzwerkkarte
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«. Erscheinungstermin ist Ende März 2014. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
- Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?
Bitte melden Sie sich so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 17.01.2014 bei Marion Stock:
stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Ihre Meinung ist gefragt! Wir suchen »Standpunkte« zum aktuellen »Thesenpapier zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie« des Deutschen Städtetages
Unter der Rubrik »Standpunkte« greift das Netzwerk Bürgerbeteiligung in unregelmäßigen Abständen aktuelle Themen oder Entwicklungen auf und bittet um kurze Kommentare bzw. schlaglichtartige Beiträge hierzu.
Heute möchten wir Sie um Ihre »Standpunkte« zum aktuellen Thesenpapier des Deutschen Städtetages bitten, das einen Impuls zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie setzen soll. Die entsprechende Netzwerk-Meldung sowie einen Link zum Thesenpapier finden Sie hier.
Wir möchten Sie bitten, (in 3.000 bis 4.000 Zeichen inkl. Leerzeichen) zu erläutern, wie Sie dieses Papier einordnen: Wo sehen Sie evtl. interessante und neue Entwicklungen und Zukunftsperspektiven? Was ist aus Ihrer Sicht positiv, was kritisch zu beurteilen?
Bitte melden Sie sich bei uns und schicken Sie Ihren Standpunkt bis spätestens zum 24.01.2014 an uns unter: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Gründung »Netzwerk Kommunale Partizipationsbeauftragte«
Am 22. Oktober 2013 fand in Heidelberg ein erstes Treffen der Kommunalen Partizipationsbeauftragten statt. Rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunalverwaltungen diskutierten darüber, wie sie ihre Arbeit und die Beteiligung der Bürger/innen in den Kommunalverwaltungen voranbringen können. Auf dem Treffen wurde deutlich, dass es unter den Teilnehmer/innen einen großen Bedarf an fachlichem Austausch, gemeinsamer Weiterentwicklung von Kompetenzen und Tätigkeitsprofilen, gegenseitiger Beratung und spezifischer Fortbildung gibt. Vor diesem Hintergrund wurde auf dem Treffen das »Netzwerk Kommunale Partizipationsbeauftragte« gegründet.
Eine interaktive Karte auf der Homepage des Netzwerks Bürgerbeteiligung bietet eine geografischen Übersicht über alle Partizipationsbeauftragten des Netzwerks.
Bitte vormerken! Netzwerktreffen 2014 am Freitag,
den 27. Juni 2014 in Köln
Der Termin für unser Netzwerktreffen 2014 steht fest.
Bitte merken Sie sich schon einmal Freitag, den 27. Juni 2014 vor!
Ort des Treffens ist wie jedes Jahr die Jugendherberge Köln-Deutz.
Auf dem Treffen wollen wir wichtige Initiativen und Themen des Netzwerks diskutieren und voranbringen sowie inhaltliche und organisatorische Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Vor allem bietet das Treffen aber die Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen und zum Austausch zwischen den Netzwerker/innen.
Aktuelle Studien und Projektergebnisse
Evolution einer partizipativen Planungskultur: Die Bahninfrastruktur-Großvorhaben »Stuttgart 21« und »Hauptbahnhof Wien« im Vergleich
Bahnhofsgroßprojekte betreffen nicht nur die Infrastruktur, sie sind auch immer Stadtentwicklungsprojekte. In Deutschland wurde dies besonders bei den Protesten um »Stuttgart 21« deutlich. Ein ähnlich umfangreiches Neubauprojekt – der Wiener Hauptbahnhof – zeigte dagegen, dass mit den vielfältigen beteiligungspolitischen Herausforderungen auch erfolgreich umgegangen werden kann. Aber es greift zu kurz, die beiden Projekte einfach als Positiv- und Negativbeispiele gegenüberzustellen. Dies zeigen Anouk Helmholz und Rainer Rothfuß in ihrem Beitrag für das Netzwerk Bürgerbeteiligung. Für sie steht fest: Der Vergleich zwischen Stuttgart und Wien lehrt weit mehr als nur, wie Beteiligung »richtig« bzw. »falsch« gemacht wird. Beide Projekte können als Ausdruck eines Lernprozesses hin zu einer neuen Beteiligungskultur in beiden Städten gedeutet werden. Eine Beobachtung, die Hoffnung macht und im Hinblick auf den Diskurs um den Begriff »Beteiligungskultur« richtungweisend sein könnte.
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Bürgerbeteiligung beim Neubauprojekt »Hauptbahnhof Wien«
Als Projektleiter verantwortet Georg Engel seit 2006 im Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen die Beratung und Begleitung des Neubauprojekts »Hauptbahnhof Wien« im Bereich der mitwirkungsorientierten Öffentlichkeitsarbeit. Im Interview mit der Stiftung Mitarbeit berichtet Engel aus erster Hand von Herausforderungen, Erfahrungen und Erfolgen, die er bei der Beteiligung der Wiener Bürgerinnen und Bürger erlebt hat. Mit Blick auf den bevorstehenden Abschluss des Bauprojektes im Jahr 2015 zieht Engel ein positives vorläufiges Fazit: Frühzeitige, offene Kommunikation sowie Flexibilität bei der Planung haben seiner Meinung nach essentiell zum Erfolg des Beteiligungs- und Planungsprozesses beigetragen.
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Neues aus den Kommunen
Partizipative Erarbeitung einer Demografiestrategie für den Schwarzwald-Baar-Kreis: Einblicke in einen Beteiligungs- und Veränderungsprozess
Wie gelingt die Entwicklung einer Demografiestrategie für einen Flächenlandkreis mit drei von der demografischen Entwicklung unterschiedlich betroffenen Teilregionen, so dass das Ergebnis verbindlich von Politik, der Verwaltung, den Kommunen, den gesellschaftlichen »Stakeholdern« und den Einwohnerinnen und Einwohnern getragen wird? Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat den Weg eines mehrstufigen Beteiligungsprozesses gewählt. Der Beitrag, den unser Netzwerker Wolfgang Himmel zusammen mit Ulrike Gfrörer und Gallus Rieger erarbeitet hat, skizziert die Herausforderungen, den Prozess sowie zentrale Erfolgsfaktoren und gibt Empfehlungen, wie der begonnene Prozess erfolgreich weitergeführt werden kann.
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Themenschwerpunkt
»Soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung«
Soziale Stadtteilentwicklung und Bürgerbeteiligung: Anspruch und Wirklichkeit einer Sozialen Stadtpolitik am Beispiel dreier deutscher Großstädte
Aufgrund einer zunehmenden sozialen Segregation der Stadtgesellschaften und der Verfestigung und Konzentration von Armut in einzelnen Stadtvierteln stehen Großstädte in Deutschland vor neuen komplexen sozialen und politischen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund stellen sich u. a. folgende Fragen: Wie gehen sie damit um? Inwieweit verfügen sie im Mehrebenen-Sozialstaat über lokale Handlungsspielräume? Und wie nutzen sie diesen Handlungsspielraum? René Böhme widmet sich in seinem Beitrag vorwiegend der ersten Frage. Er diskutiert und bilanziert die partizipativen Governance-Reformen, die im Rahmen einer Sozialen Stadtpolitik entwickelt und umgesetzt wurden. Grundlage hierfür bilden die Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts zur Sozialen Stadtpolitik in Dortmund, Bremen und Nürnberg.
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Eine soziale Spaltung der Städte droht! Anforderungen an eine sozialraumsensible Landespolitik
Nicht nur Einkommen und Bildung entscheiden über Lebenschancen eines Menschen, sondern auch die Sozialstruktur eines Wohnviertels mit seinen gelebten Normen und seinen Interaktions- und Kommunikationsformen. Weil sich die zunehmende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft in der Aufspaltung von Städten in arme und reiche Viertel abbildet, besteht Handlungsbedarf. Heiner Brülle fordert in seinem Beitrag eine sozialraumsensible Förderpolitik, durch die eine weitere Benachteiligung sozioökonomisch ausgegrenzter Menschen durch den Wohnort verhindert werden soll. Zentrales Ziel ist es, Menschen soziale Teilhabe und die Gestaltung ihrer Lebensbedingungen und des Wohnumfelds zu ermöglichen. Kommunen, so Brülle, brauchen an dieser Stelle aber Unterstützung vom Land. Es sollte seine Förderprogramme und Regionalbudgets an die konkreten lokalen Gegebenheiten anpassen, in benachteiligten Stadtteilen überdurchschnittlich in Bildung, Betreuung und Beschäftigungsförderung investieren und an der Integration bestehender Förderprogramme arbeiten.
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Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung im Rahmen des Programms Soziale Stadt
Wie gelingt es, auf praktischer Ebene eine nachhaltige Stadtentwicklung in benachteiligten Vierteln beteiligungsorientiert anzustoßen? Dieser Frage geht Silja Polzin nach und wirft dabei einen Blick auf die Erfahrungen, die in Hessen mit der Umsetzung des Programms Soziale Stadt gemacht wurden. Die Autorin klärt zunächst die Bedeutungszusammenhänge von »Beteiligung« und »Aktivierung«, bevor sie konkret einige der institutionellen Strukturen und informellen Beteiligungsformen in den Blick nimmt, die in Hessen zum Einsatz kamen. Die Erfahrung lehrt, dass der schwierige Teil erst nach Ende der Projektförderung folgt: Nun muss es den Stadtteilen gelingen, die neue Beteiligungsstruktur am Leben zu halten – auch ohne finanzielle Unterstützung. Hier bedarf es vor allem der gemeinsamen Anstrengung aller Akteure vor Ort.
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Bürgerbeteiligung zwischen Zulassen und Verhindern
Als Quartiersmanager und Sprecher einer Bürgerinitiative berichtet Andreas Mehlich über das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und (sozialer) Stadtentwicklung. Seine Feststellung: Bürgerbeteiligung im großen Stil wird nicht gewollt! In seiner persönlichen Arbeit hat der Autor höchst unterschiedliche Erfahrungen bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gemacht und stellt diese Eindrücke nun kontrastierend gegenüber. Er hält fest: Die guten Ansätze für Beteiligung und partizipative Stadtentwicklung, die das Programm Soziale Stadt in einzelnen Quartieren ermöglicht, lassen sich nicht ohne Weiteres auf gesamtstädtische Projekte übertragen. Zu oft stehen dort Investoreninteressen und andere wirtschaftliche Motivationen im Mittelpunkt. Der Autor plädiert daher für ein grundsätzliches Überdenken der sektoralen Sonderstellung von sozialer Stadtentwicklung und fordert eine systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.
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Wo können Beteiligungsprojekte in der Sozialen Stadt auf der Stufenleiter der Partizipation angesiedelt werden?
In sozial gespaltenen Kommunen haben sich Stadtteile der Benachteiligten und Ausgegrenzten herausgebildet. Die Bedarfe und Interessen der dort lebenden Menschen fließen nur unzureichend in den Prozess der politischen Willensbildung ein. Statt Protest findet sich dort oftmals Apathie. Das demokratische Leben kommt häufig zum Erliegen.
Ein Grundelement des Förderprogramms Soziale Stadt ist die Wiedereinbindung von benachteiligten Menschen in das gesellschaftliche und politische Leben. Wiebke Claussen fragt in ihrem Beitrag nach dem Stellenwert von Partizipation in Stadtteilprojekten des Soziale Stadt-Programms. Sie ordnet die vorhandenen Ansätze nach ihrem Partizipationsgehalt auf einer Stufenleiter von Instrumentalisierung bzw. Nicht-Partizipation bis zur Selbstorganisation der Bürger/innen. Beim größten Teil der Aktivitäten sieht sie »Vorstufen« zur Partizipation, bei denen Entscheidungsträger/innen Teilhabe gewähren aber keine Entscheidungsmacht abgeben. Claussen erläutert wichtige Stellschrauben, die auf dieser Stufe den Unterschied zwischen Akzeptanzmanagement und Empowerment ausmachen.
Claussen appelliert, eine langfristig angelegte soziale Kommunalpolitik zu initiieren. Diese muss sowohl Möglichkeiten zur Information und aktiven Mitwirkung als auch Elemente der Mitentscheidung und Selbstorganisation integrieren. Nur so lassen sich Chancen zur Teilnahme am öffentlichen Geschehen verbessern und Ausgrenzung minimieren.
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Zusammen Haltung entwickeln! Ein Impuls aus Chicago
In vielen Kommunen wurde und wird einiges in die soziale Stadtentwicklung investiert – vor allem auch in die Beteiligung der Einwohner/innen, z.B. mittels Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement. Neben beobachtbaren Erfolgen stellt sich mancherorts jedoch auch Ernüchterung ein. So gelingt es beispielsweise eher selten, mittels Fördermitteln aufgebaute Strukturen nachhaltig in den Stadtteilen zu verankern. Aufgrund dieser Erfahrungen und vor dem Hintergrund vielerorts immer geringer werdender finanzieller Spielräume regt Maren Schüpphaus in ihrem Beitrag an, von dem aus Chicago stammenden Ansatz »Comprehensive Community Development« (CCD) zu lernen. Nach einer Beschreibung seiner Kernelemente und Vorgehensweise skizziert die Autorin abschließend Impulse, die für die künftige Soziale Stadtentwicklung in Deutschland hilfreich sein könnten. Der CCD-Ansatz basiert auf der Vorgehensweise des »Community Organizing« und erweitert diese, indem er Stadtteile gemeinsam mit allen Akteursgruppen gestaltet und entwickelt.
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