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eNewsletter Nr. 1/2012

Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Themenschwerpunkt
»Die Zukunft der kommunalen Bürgerbeteiligung: Strukturen und Prozesse verändern – Kulturwandel gestalten«
Aktuelle Meldungen
Publikationen
Veranstaltungshinweise

Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen

Jetzt anmelden! Erstes Netzwerktreffen am 15. Juni 2012 in Köln

Das erste Treffen des Netzwerks Bürgerbeteiligung rückt näher!
Am 15. Juni 2012 haben die Netzwerkerinnen und Netzwerker in Köln die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und eine erste Basis für die Zusammenarbeit im Netzwerk zu schaffen. Gemeinsam sollen Ideen und Initiativen entwickelt und die Aktivitäten des Netzwerks vorangebracht werden.

Ab sofort haben Sie die Möglichkeit, sich anzumelden:
>> Anmeldung online
>> Anmeldung per Fax

Anmeldeschluß ist der 15. April 2012.

Tagungsort:
Jugendherberge Köln-Deutz - City-Hostel, Siegesstr. 5, 50679 Köln
Tel: 0221 814711, Fax: 0221 884425
E-Mail: koeln-deutz@jugendherberge.de

Start: 11:00 Uhr (Come together 10:30 Uhr)
Ende: 17:00 Uhr

Es stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

  • Diskussion des Entwurfs zu unseren »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung«: Wo liegen die strittigen Aspekte? Wo sind die »Knackpunkte«?
  • Initiative für einen »Netzwerk-Impuls Gemeindeordnungen + Bürgerbeteiligung«: Wie kann das Thema Bürgerbeteiligung stärker in den Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen verankert werden?
  • Aktion »Kommunale Leitlinien und Leitbilder Bürgerbeteiligung«: Wie ist der Stand der Dinge? Wo gibt es Handlungsbedarf?
  • Netzwerkmanagement konkret: Im Netzwerk gibt es viele spannende Tätigkeitsfelder und Aufgaben. Von der Redaktion des eNewsletters und der Internetseite, über Fundraising bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit. Wer hat Lust, Zeit und Energie sich hier einzubringen?
  • Raum für Initiativen von Netzwerker/innen: Natürlich haben auch Sie als Netzwerkerin und Netzwerker die Möglichkeit, Ihre eigenen Vorstellungen einzubringen und selbst aktiv zu werden! Bitte machen Sie Vorschläge für Initiativen, die Sie selbst voranbringen möchten! Vertiefende Informationen hierzu erhalten Sie im Vorfeld des Netzwerktreffens noch in einer gesonderten E-Mail.

Initiative »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung« - Machen Sie mit!

Unsere Netzwerkaktion zur Erstellung von »Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligungsprozesse« ist in vollem Gange! 

In mehreren Schritten wird gemeinsam mit allen Netzwerker/innen eine fundierte Grundlage für unsere Arbeit im Netzwerk geschaffen. Erste Rückmeldungen der Netzwerker/innen finden Sie auf unserer Internetseite! >>> Link
Machen auch Sie mit und senden Sie uns bis zum 5. April 2012 Ihre Kriterien für die Umsetzung qualitätvoller Bürgerbeteiligungsprozesse!

Ihre E-Mail senden Sie bitte an: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Basierend auf Ihren Rückmeldungen wird ein erster Entwurf für die »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung« von einigen Mitgliedern der Aufbaugruppe erstellt. Dieser wird anschließend auf der Internetseite und auf dem ersten Netzwerktreffen im Juni weiter diskutiert.

Aktion »Kommunale Leitbilder und Leitlinien zur Bürgerbeteiligung« - Erste Ergebnisse online!

Erste Ergebnisse unserer Aktion zur Sammlung von Leitlinien und anderen verbindlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung stehen nun online!
Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren über den »Zukunftsplan Hamburg-Altona«, über den »Leitlinienentwurf für mitgestaltende Bürgerbeteiligung« in Heidelberg, die Weyarner »Mitmach-Satzung« und einige weitere spannende Ansätze der kommunalen Bürgerbeteiligung!

Ziel dieser Aktion ist, einen besseren Überblick über die möglichen Ansätze und Ausformungen von verbindlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen zu erlangen. Die Sammlung soll allen »Bürgerbeteiligungsaktiven« Orientierung bieten und ggf. den Kommunen auch Anlass zum Austausch untereinander geben.
Wir möchten Sie deshalb bitten, uns die Leitlinien, Leitbilder und »Beteiligungsregeln« Ihrer Kommunen zuzusenden! Bitte machen Sie uns auch darauf aufmerksam, wenn Sie Kommunen kennen, die entsprechende Regelungen erstellen oder erstellt haben, damit wir die »Landschaft« der Regelungen zur Bürgerbeteiligung möglichst gut abbilden können.
Entsprechende Infos und pdf-Dokumente senden Sie bitte – ggf. ergänzt um Informationen zu Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Regelungen – an: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Themenschwerpunkt
»Die Zukunft der kommunalen Bürgerbeteiligung: Strukturen und Prozesse verändern – Kulturwandel gestalten«

Dortmund: Aufbau kommunaler Beteiligungsstrukturen als Beitrag zur positiven Entwicklung des »Stadtklimas«

Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung bieten vielfältige Chancen für eine zukunftsfähige kommunale Entwicklung. Viele Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik haben bereits Strategien entwickelt, andere überlegen, ob und auf welche Weise sie das Engagement und die Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützen können. Sicher ist: Durch eine Ausweitung und kommunale Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung lassen sich das Kräfteverhältnis und das Zusammenspiel zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Verwaltung und engagierter Unternehmen vor Ort nachhaltig neu gestalten.
Die Stadt Dortmund verfügt seit Anfang 2011 über eine hauptamtliche Ombudsfrau für Bürgerinitiativen und -interessen. Sie fungiert stadtweit als zentrale Ansprechpartnerin, Moderatorin, Netzwerkerin und Impulsgeberin, vermittelt Kontakte zwischen Verwaltung und aktiver Bürgerschaft und unterstützt durch Beratung und Öffentlichkeitsarbeit Initiativen, die zur Stärkung der Bürgergesellschaft beitragen. Netzwerkerin Michaela Bonan ist zuständige Ombudsfrau bei der Stadt Dortmund. Sie erläutert in ihrem Beitrag, wieso der Aufbau kommunaler Beteiligungsstrukturen für die Entwicklung des »Stadtklimas« und zur Entstehung einer lokalen Beteiligungskultur wichtig ist.

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Masterplan Pforzheim – Ausgangspunkt und Motor für systematische Bürgerbeteiligung und kulturellen Wandel

Mit dem Masterplan Pforzheim startete die Stadt Pforzheim vor ca. einem Jahr einen umfassenden integrierten Stadtentwicklungsprozess, der in möglichst großer Übereinstimmung zwischen Politik, Bürgerschaft und Verwaltung eine Leitlinie für die Stadtpolitik in den kommenden 15-20 Jahren definieren soll. Dreh- und Angelpunkt dieses Prozesses ist eine umfangreich angelegte Bürgerbeteiligung, die es allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihr Wissen und ihre Ideen einzubringen und damit die Zukunft Pforzheims aktiv mitzugestalten.
Netzwerkerin Kathrin Mair ist Mitglied der Projektgruppe Masterplan der Stadtverwaltung Pforzheim. Sie stellt Struktur, Ablauf und Stand des Beteiligungsprozesses dar und berichtet über dessen erste Ergebnisse und positive, kulturverändernde Wirkungen. Ihr erstes Zwischenfazit: Mit dem Masterplan hat die Stadt Pforzheim einen neuen Weg eingeschlagen, einen kontinuierlichen, zukunftsweisenden Prozess ins Rollen gebracht und damit die Weichen für eine neue Bürgerbeteiligungskultur gestellt. Diesen Weg gilt es, weiter zu verfolgen und auszugestalten.

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Bonn: Projekt »Neue Formen der Bürgerbeteiligung« – Partizipation als Querschnittsaufgabe

In der Bundesstadt Bonn ist das Thema Bürgerbeteiligung seit Anfang 2010 als eigenständiges Aufgabengebiet im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt. Ziel der Kommune ist es, mit informellen Formen der Bürgerbeteiligung Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Umfassende und transparente Information sowie ein sektorübergreifender Diskurs sollen dazu beitragen, dass Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung bürgernahe Entscheidungen treffen. Netzwerkmitglied Dirk Lahmann ist Projektleiter Bürgerbeteiligung in Bonn. Er wirft in seinem Gastbeitrag einen Blick auf erste erfolgreiche kommunale Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt und stellt die nächsten konkreten Schritte der Bundesstadt hin zu mehr Bürgerbeteiligung vor. Er ist der festen Überzeugung, dass die bisherigen Formate der Bürgerbeteiligung nicht mehr ausreichen und dass Bürger/innen konsequenter, kontinuierlicher und vor allem frühzeitiger informiert und »mitgenommen« werden müssen.

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Vom Stadtentwicklungskonzept zur Quartiersentwicklung – Integrierte Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt Saarbrücken

Die 175.000 Einwohner/innen zählende saarländische Landeshauptstadt Saarbrücken hat sich seit einigen Jahren die Partizipation ihrer Bürger/innen an Planungsprozessen auf die Fahne geschrieben. So wurde das die Gesamtstadt betreffende Stadtentwicklungskonzept durch eine dezernats- und amtsübergreifende Projektgruppe erarbeitet, die Themen und Handlungschwerpunkte mit Akteuren der Stadtpolitik und Zivilgesellschaft diskutierte. Auf der Stadtteilebene wurden parallel integrierte Stadtteil-Entwicklungskonzepte erarbeitet. Sie sollen die stadtweit entwickelten Ziele auf einer konkreten (sozial-)räumlichen Einheit in Maßnahmenpläne übersetzen und auf die Umsetzung vorbereiten. Auch hier waren zivilgesellschaftliche Stadtteilakteure an der Erstellung beteiligt. Netzwerkerin Monika Kunz ist Leiterin des Stadtplanungsamtes Saarbrücken. Sie stellt in ihrem Beitrag die integrierte Stadtentwicklung in der saarländischen Metropole vor. Ihr Fazit: Beteiligung ist ein sinnvolles Instrument zur Qualifizierung von Konzepten und Planungen. Ihr Mehrwert liegt in der Einbindung des Alltagswissens, der Transparenz von Entscheidungsgrundlagen und Lösungsvorschlägen.

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Neckarsulm: Bürgerinnen und Bürger beteiligen – kommunale Zukunft gemeinsam gestalten

Das Beispiel der innovativen Bürgerbeteiligung »Netzwerk Soziale Stadt – Bildung und Soziales« in Neckarsulm

Die Stadt Neckarsulm setzt verstärkt auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Im Jahr 2010 wurde nach einer gründlichen Vorarbeit ein innovativer Bürgerbeteiligungsprozess in die Wege geleitet. Unter dem Titel »Netzwerk Soziale Stadt – Bildung und Soziales« haben sich interessierte Bürger/innen zusammengefunden und Ihre Ideen in den Prozess eingebracht. Innovativ an dieser Form der Beteiligung ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur Ideen einbringen, sondern sich im Anschluss daran auch an deren Umsetzung beteiligen sollen.
Netzwerkmitglied Joachim Scholz ist Oberbürgermeister der Stadt Neckarsulm. Er beschreibt, warum es bedeutsam ist, die Menschen in der Kommune als aktive Mitstreiter zu gewinnen. Ihm ist es wichtig, dass die Stadt und die Lebensbedingungen in ihr gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden, um ein hohes Maß an Identifikation zu erzielen und auf große Akzeptanz für politische Stadtentwicklungsmaßnahmen zu stoßen. 

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»Theorie-U«: Akteure beteiligen – Innovative kommunale Veränderungsprozesse gestalten

Städte und Gemeinden sind derzeit einem hohen Veränderungsdruck ausgesetzt. Die hieraus resultierenden Aufgaben stellen hohe Anforderung an die Veränderungssfähigkeit der kommunalen Strukturen und der darin agierenden Menschen. Eine besondere Herausforderung stellt die Tatsache dar, dass Neues geschaffen werden muss, dass die Bedingungen für das Entstehen des Neuen jedoch noch unbekannt sind und erst im Prozess selbst generiert werden. Die weithin bekannten Methoden und Strategien der Organisationsentwicklung greifen hier vielfach zu kurz.
Unsere Netzwerker Heinz Hinz und Joachim Scholz erläutern gemeinsam mit Hans-Günter Garz, wie kommunale Veränderungsprozesse, die diesen Anforderungen gerecht werden, ausgestaltet werden können. Sie zeigen, wie auf Basis der »Theorie-U« ein innovativer, partizipativer und nachhaltiger Weg der kommunalen Entwicklung gewählt werden kann.

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Aktuelle Meldungen

Internet-Enquete: Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« beschäftigte sich am 19. März 2012 in einer öffentlichen Anhörung mit dem »Strukturwandel in der politischen Kommunikation und Partizipation«. Dabei wurden den sechs externen Sachverständigen unter anderem folgende Fragen gestellt: Welcher Ansatz sollte verfolgt werden, um die politische Kommunikation sowie das bürgerschaftliche Engagement mit Hilfe des Internets zu stärken? Wie hat das Internet bereits politische Kommunikation und Partizipation verändert? Was kann heute als »Standard« der politischen Kommunikation angesehen werden? Welche Trends und Perspektiven für die nächsten Jahre kann man im Hinblick auf die Transparenz politischer Entscheidungen erkennen? >> weiter

Volksbegehrensbericht 2011

In den Bundesländern entwickelt sich eine lebendige Praxis der direkten Demokratie. Volksbegehren sind auch von Seiten der Politik zunehmend als wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie akzeptiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie in seinem Volksbegehrensbericht 2011. >> mehr

»Enquete Bürgerbeteiligung« Rheinland-Pfalz: Multikulturelle Demokratie & Beteiligungsgerechtigkeit

Die Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« in Rheinland-Pfalz legt ihren Schwerpunkt derzeit auf die soziale Dimension von Beteiligung. Im Mittelpunkt der Anhörung vom 16. März 2012 stand so auch das Thema »Multikulturelle Demokratie«. Eingeladen waren Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Am 23. März 2012 liegt der Fokus der Enquete-Kommission auf einem weiteren wichtiges Thema. Dann werden Fragen der »Beteiligungsgerechtigkeit« diskutiert. >> mehr

Neuer Preis für Online-Partizipation

Um die Bürgerbeteiligung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, stiftet die ]init[ AG für Digitale Kommunikation in Kooperation mit dem Behörden Spiegel 2012 erstmalig einen Preis für Online-Partizipation. Gesucht werden Projekte, welche die Partizipationskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung nachhaltig stärken. Bis zum 31. März 2012 können sich Projekte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bewerben, die in der Verwaltung verankert sind. >> mehr

Bürgerbeteiligung in der Verkehrsentwicklungsplanung - facettenreich und zukunftsfähig!

Wie können die Bedürfnisse, Visionen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in einen Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen werden? Wie muss eine gesellschaftliche Infrastruktur beschaffen sein, damit Verkehrsprojekte bürgernah und demokratisch geplant, diskutiert und entschieden werden können? Wie soll ein Verkehrskonzept aussehen, in dem Plätze oder Straßen als gemeinsamer Mobilitätsraum gestaltet werden? Wie kann kommunalspezifisches Know-how durch Bürgerbeteiligung mobilisiert werden? Auf welche Weise kann der frühzeitige Austausch der verschiedenen kommunalen Akteure die Entscheidungsprozesse demokratischer und transparenter und die Planung bedarfsgerechter machen? Diese und weitere Fragen werden im aktuellen Schwerpunkt des eNewsletters Wegweiser Bürgergesellschaft aufgegriffen. >> mehr

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