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eNewsletter Nr. 2/2014
»Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext«
Netzwerk aktiv: Meldungen und Aktionen
Rückblick auf das Netzwerktreffen 2014: Spannende Diskussionen und neue Initiativen
Am 27. Juni fand unser »Netzwerktreffen 2014« statt.
Fast 100 Netzwerkerinnen und Netzwerker diskutierten engagiert über den Entwurf für eine neue Struktur des Netzwerks nach der Aufbauphase. Spannende Diskussionen und interessante Gespräche gab es auch über verschiedene Netzwerkinitiativen wie die »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« oder die Arbeit des »Netzwerks kommunale Partizipationsbeauftragte« sowie über Initiativen zur Gründung von Thementeams und Regionalgruppen.
>> Die Dokumentation des Treffens steht auf der Netzwerkseite online.
Hier finden Sie Fotos und vor allem vertiefende Informationen zu den Diskussionen und den Ergebnissen des Treffens in Köln.
Thementeams – gemeinsam Ideen und Initiativen im Netzwerk voranbringen!
Haben Sie eine Idee, die Sie im Rahmen der Netzwerkarbeit umsetzen wollen? Gibt es ein Thema, das Sie gerne zusammen mit anderen Netzwerker/innen bearbeiten würden?
Die Thementeams bieten Ihnen die Gelegenheit dazu! Hier können Sie netzwerkübergreifend und damit überregional an einem konkreten Thema, einer Idee oder einer Fragestellung arbeiten und diese weiterentwickeln.
Es gibt bereits erste Initiativen für Thementeams, die auch auf dem »Netzwerktreffen 2014« diskutiert wurden. Hierzu gehören »Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern in Beteiligungsprozessen«, »Bürgerbeteiligung zur Stärkung des ländlichen Raums«, »Good Urban Governance« und weitere spannende Themen.
>> Mehr zu den bestehenden Initiativen und den Möglichkeiten zur Initiierung eines eigenen Thementeams finden Sie hier.
Regionalgruppen: Netzwerker/innen nutzen Gelegenheit zum Austausch
Beim dritten Netzwerktreffen nutzten Netzwerker/innen aus Stuttgart, Berlin, Köln, München, Regensburg, Region Rhein-Main, Dortmund, Detmold und anderen Kommunen die Gelegenheit zu einem Austausch über Erfahrungen bei der Gründung von Regionalgruppen und deren Rolle im Netzwerk Bürgerbeteiligung. In den Diskussionen über Zielgruppen und deren Mobilisierung, über Ziele und Inhalte wurde deutlich, dass die Balance zwischen Selbstorganisation der lokal verorteten Regionalgruppen und deren Einbindung ins bundesweite Netzwerk noch gefunden werden muss.
>> Informationen zu Idee, Rahmen und Erfahrungen von Regionalgruppen sowie über bestehende und sich gründende Regionalgruppen finden Sie hier.
»Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« – Diskussionsphase verlängert!
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten?
Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung derzeit »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« 
erarbeitet.
Der erste Entwurf der Empfehlungen wurde bereits online auf der Netzwerkseite kommentiert und auf dem Netzwerktreffen am 27. Juni 2014 diskutiert. Es gab interessante Anregungen und es entwickelten sich spannende Ideen. Angesichts der regen Nachfrage steht der erste Entwurf bis zum 30. August 2014 weiter zur Kommentierung bereit. Auf Basis der Rückmeldungen wird der Entwurf überarbeitet und kann dann nochmals auf der Netzwerkseite kommentiert werden.
>> Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Kommentierung des Entwurfs finden Sie hier.
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in kommunalen Planungsprozessen«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in kommunalen Planungsprozessen«. Erscheinungstermin ist Mitte Oktober 2014. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
- Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?
Bitte melden Sie sich spätestens bis zum 1. September 2014 bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Thementeam »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« nimmt seine Arbeit auf
Beim Netzwerktreffen am 27. Juni 2014 in Köln hat sich auf Initiative von unserem Netzwerker Christian Wend das Thementeam »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« zusammengefunden. Neben den beiden Sprechern Christian Wend, Berlin, und Dr. Peter Patze-Diordiychuk, Leipzig, besteht es aus sieben weiteren engagierten und beteiligungserfahrenen Mitgliedern aus Baden Württemberg, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie eint das Ziel, Bürgerbeteiligung kommunalrechtlich abzusichern.
Die beiden Sprecher werden kurzfristig einen Vorschlag für ein Arbeitsprogramm für die zweite Jahreshälfte 2014 entwerfen. Noch im Juli soll eine Telefonkonferenz erprobt werden, um sich über das Arbeitsprogramm auszutauschen. Zudem trifft sich die Gruppe am 24. August 2014 im Rahmen einer Robert Jungk-Wanderausstellung in Bonn, um den in Köln begonnen Austausch fortzuführen.
Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte – zweites Treffen im November 2014
Im Jahr 2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« gebildet. Darin haben sich Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammengeschlossen, deren Auftrag es ist, das Thema Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch zu entwickeln.
Das Netzwerk bietet den Verwaltungsmitarbeiter/innen die Möglichkeit zum vertrauensvollen kollegialen Austausch und zur gegenseitigen Unterstützung. Gemeinsam wollen die Partizipationsbeauftragten ein Selbstverständnis des neuen Berufsfeldes herausbilden.
Im Rahmen des Austauschs soll es aber auch darum gehen, auf welchen Wegen eine »neue« Beteiligungskultur in den Kommunen etabliert werden kann, wie Bürgerbeteiligung in der Verwaltung verankert und mehr Vertreter/innen der Politik für Bürgerbeteiligung gewonnen werden können.
Im November 2014 wird ein zweites Treffen der Partizipationsbeauftragten stattfinden. Die Mitglieder des Netzwerks der kommunalen Partizipationsbeauftragten erhalten hierzu in den folgenden Wochen weitere Informationen.
Themenschwerpunkt
»Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext«
The Chances for Participatory Democracy and a Citizen-Powered Europe
In vielen europäischen Ländern haben sich Organisationen der Zivilgesellschaft in Netzwerken oder Dachverbänden zusammengeschlossen, um sich gegen Instrumentalisierungsbestrebungen zu wenden und den »Eigensinn« bürgerschaftlichen Engagements zu verteidigen. Sie fordern eine stärkere Einbindung in politische Entscheidungsprozesse, Zugänge zu Information sowie transparente Vergabekriterien im Zuwendungsrecht. Dies hat in einer Reihe europäischer Länder bereits zu tiefgreifenden Veränderungen ordnungspolitischer Art geführt, in deren Verlauf das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft in Rahmenabkommen festgeschrieben wurde.
Der Beitrag unseres Netzwerkers Frank Heuberger und Mirko Schwärzel ist in englischer Sprache verfasst. Er stellt ausgewählte Regelungen auf europäischer Ebene vor und beschreibt gemeinsame Grundsätze und Prinzipien unterschiedlicher nationaler Rahmenabkommen. Zugleich untersucht er die Chancen des Artikels 11 des Lissabon-Vertrags und die Bedeutung seiner Umsetzung für die organisierte Zivilgesellschaft und für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Er analysiert die Aussagen des Artikels 11 für eine partizipative Demokratie mit der Absicht, der deutschen Debatte um eine faire, transparente und partnerschaftliche Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft neue Impulse zu geben.
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa
Nicht nur direktdemokratische Verfahren erleben in den letzten zwei Jahrzehnten einen Boom in Europa. Mit dem Rückgang der Beteiligung an Formen der repräsentativen Demokratie geht auch eine zunehmende Verbreitung von dialogorientierten Verfahren der Bürgerbeteiligung einher:
In Großbritannien wird etwa die Methode »Planning for Real« verstärkt angewendet, in Dänemark praktiziert man seit längerem Konsensuskonferenzen und im österreichischen Vorarlberg haben sich Bürger/innen-Räte etabliert. Viele Länder experimentieren außerdem mit Bürgerhaushalten.
Hier zeigt sich, dass die jeweiligen Beteiligungskulturen und die Strukturen des politischen Systems die Ausgestaltung der Verfahren beeinflussen.
Unsere Netzwerker/innen Patrizia Nanz und Jan-Hendrik Kamlage liefern mit ihrem Beitrag eine Bestandsaufnahme zu dialogorientierter Bürgerbeteiligung in Europa und stellen fest: ein systematischer Lern- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern findet bisher nicht statt.
Für die Entwicklung von Standards und Leitlinien oder für die Verzahnung von repräsentativer, direkter und partizipativer Demokratie schlagen die Autor/innen die Einrichtung eines unabhängigen Kompetenzzentrums vor, das Grundlagenforschung mit anwendungsorientierter Wissenschaft verbindet.
Welches Engagement, welche Partizipation fördert die EU?
Christine Wingert stellt in ihrem Beitrag die unterschiedlichen Förderziele des EU-Förderprogramms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« dar: Vor dem Hintergrund der Artikel 10 und 11 des EU-Vertrags von Lissabon soll »Europa für Bürgerinnen und Bürger« dazu beitragen, die Europäische Union bürgerfreundlicher zu gestalten, das Wissen über die EU zu stärken und neue Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb Europas zu fördern. Kommunen, Organisationen und Vereine, die sich für diese Ziele einsetzen, können über das Programm finanzielle Zuschüsse beantragen. Kritisch würdigt die Autorin die Möglichkeiten und Grenzen des Programms: Für die Politik bestehe die Herausforderung, die verschiedenen Veränderungswünsche, Anregungen und Bedarfe in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Letztlich gelte es, das Potenzial der geförderten Projekte für europäische Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse zu nutzen.
Mitsprache auf europäisch. Einzelne Leuchtturm-Projekte zeigen, was die EU in Sachen Bürgerbeteiligung von ihren Mitgliedsstaaten lernen kann
Ob beim Ausbau des europäischen Schienennetzes oder bei der Entlastung der Innenstädte von konventionell betriebenen PKWs: Die Europäische Kommission hat erkannt, dass die Planung verkehrspolitischer (Groß-)Projekte die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Bürger/innen erfordert. Fiona D. Wollensack und Juliane Leinker stellen in ihrem Beitrag einige Ergebnisse ihrer im Auftrag der EU-Kommission gefertigten Studie zu Beteiligungsprozessen im Transportsektor vor. Der Dialogprozess zum Ausbau des Frankfurter Flughafens oder die Neustrukturierung des öffentlichen Busverkehrs im estnischen Tartu zeigen exemplarisch, dass erfolgreiche Bürgerbeteiligung viele Ausprägungen haben kann, solange einige Grundsätze eingehalten werden. Dazu gehört die Frühzeitigkeit des Dialogprozesses genauso wie der verbindliche Umgang mit Dialogergebnissen. In ihrer Studie machen die Autorinnen konkrete Vorschläge für die Erstellung eines EU-Leitfadens für Bürgerbeteiligung bei Transportprojekten – unter Einbezug der Bürger/innen.
Jugendforum Europa: Verzahnung von Offline- und Online-Elementen
Wie können Jugendliche für das Thema Europa sensibilisiert und Anreize zur Auseinandersetzung mit europapolitischen Themen gegeben werden? Das Rheinland-Pfalz-weite Diskussionsforum »jugendforum europa.rlp« bot eine Antwort auf diese Frage. Im Rahmen von miteinander verknüpften Präsenzveranstaltungen und einem Online-Dialog konnten Jugendliche von September 2013 bis März 2014 ihre Meinungen, Wünsche, Erwartungen und Forderungen an Europa formulieren und an die Politik übermitteln. Julia Degen und unser Netzwerker Christoph Okpue skizzieren in ihrem Beitrag den Projektverlauf und die Ergebnisse und geben Empfehlungen für künftige europapolitische Jugendbeteiligungsprojekte. So schlagen sie aufgrund der Erfahrung, dass Europa für Jugendliche ein abstraktes Themengebiet ist, zum Beispiel vor, Online-Beteiligung mit konkreten Projekten zu verknüpfen, um einen noch stärkeren Bezug zur Lebenswirklichkeit der Jugendlichen herzustellen.
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Europa der (jungen) Bürgerinnen und Bürger: engagiert und mit Effekt
»Europa besser verstehen« und »Impulse für mehr politische Jugendbeteiligung in der EU setzen« – das sind die Zielsetzungen des Projektes »Jugend denkt Europa«. Fiona Wollensack und Janina Henning stellen das Programm vor, an dem bislang mehr als 2500 Jugendliche aus allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teilgenommen haben. Dabei zeigt sich: Jugendliche in ganz Europa verbinden ähnliche Sorgen, Ideen und Hoffnungen, die sie gerne und engagiert zusammen mit Gleichaltrigen entwickeln, formulieren und den politischen Vertreter/innen aus Brüssel präsentieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten grenzübergreifend und mit Einsatz digitaler Kommunikationsmittel – zum Beispiel am Thema »Europäische Energie- und Klimapolitik«. Das Beteiligungsprogramm »Jugend denkt Europa« bietet somit die Chance, die komplexen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozesse in Brüssel hautnah nachzuvollziehen und die eigenen Ideen an politische Vertreter/innen auf EU-Ebene weiterzutragen.
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Neues aus den Kommunen
Kommunalpolitisches Praktikum und Planspiel in Viersen: Jugendliche für politisches Engagement gewinnen
Klassische Politik erscheint Jugendlichen häufig abstrakt und mit wenig Bezug zum eigenen Alltag. Wie lässt sich dieser schleichenden Entfremdung von Jugend und Politik entgegenwirken? Und wie kann das durchaus vorhandene politische Bewusstsein geweckt und ihre Engagementbereitschaft für die Kommunalpolitik aktiviert werden? Das seit 2006 in Viersen durchgeführte Kommunalpolitische Praktikum und Planspiel bietet Antworten auf diese Fragen. Teilnehmende Jugendliche können dabei konkret und alltagsnah erfahren, dass und wie sie in der Kommunalpolitik eigene Interessen vertreten und diese mitgestalten können. Unsere Netzwerkerin Ulla Theisling skizziert in ihrem Beitrag Inhalte und Abläufe des Kommunalpolitischen Praktikums und Planspiels. Zudem berichtet sie von den positiven Erfahrungen und Wirkungen auf die Jugendlichen.
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LiquidFriesland: Neuer Online-Kanal für alte Beteiligungsrechte
Drei populäre und gern wiederholte Vorurteile machen den Weg zu mehr Online-Bürgerbeteiligung so steinig. Erstes Vorurteil: Neue Technik allein kann Menschen zu Beteiligung motivieren. Zweites Vorurteil: Beteiligung kann nur über Masse erfolgreich sein. Drittes Vorurteil: Online-Beteiligung kann traditionelle Beteiligungsformen ersetzen. In seinem Beitrag widerlegt unser Netzwerker Sönke Klug diese Vorurteile anhand der im Kreis Friesland seit November 2012 eingesetzten Online-Plattform LiquidFriesland. Er zeigt auf, wie es damit gelingt, den Bürger/innen bereits bestehende, gesetzlich verbriefte Beteiligungsrechte bewusst zu machen und diese auch zu nutzen.
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Projektberichte und Studien
Partizipationsverfahren – Instrumente der Transformation in Richtung deliberativer Demokratie?
Partizipation und Bürgerbeteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung sind seit einigen Jahren im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs allgegenwärtig. Umstritten ist dabei die Beantwortung folgender Fragen: Trägt die Ausweitung partizipativer Verfahren tatsächlich zu einer qualitativen Verbesserung der Demokratie bei und wenn ja, wie wirkt sich dies aus? Wie könnte ein solches »Mehr« an Beteiligung konkret aussehen? Und: Welche Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden? Um empirisch fundierte Antworten darauf zu erhalten, hat das Umweltbundesamt drei Institute mit dem Forschungsprojekt »DELIKAT – Fachdialoge Deliberative Demokratie: Analyse Partizipativer Verfahren für den Transformationsprozess« beauftragt. Drei Mitautor/innen des Ende 2013 erschienenen Forschungsberichts – Sophia Alcántara, Rainer Kuhn und Peter Ullrich – skizzieren in ihrem Beitrag den Projektverlauf und stellen zentrale Projektergebnisse vor. Dazu gehört die Bewertung der Potenziale existierender Partizipationsformate für die Transformation des politischen Systems zu einer kooperativen und deliberativen Demokratie ebenso wie Politikempfehlungen, die weitgehend konkrete Wege für die Umsetzung einer neuen Partizipationskultur durch Politik und Verwaltung im Sinne eines neuen Mainstreamings von Partizipation aufzeigen.
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reCampaign 2014: »Lernen. Vernetzen. Bewegen.« Wie Organisationen Beteiligung geschickt erhöhen können
Digitale Medien werden vermehrt für die Umsetzung von Kampagnen eingesetzt. Ein strategisches Gesamtkonzept ist dabei von großem Nutzen, da für Erfolg bzw. Misserfolg einer Kampagne unterschiedliche Faktoren verantwortlich sind. Schwierig wird es vor allem, wenn aus der virtuellen Partizipation keine konkrete Mobilisierung und somit keine Verstetigung der Zusammenarbeit folgt. Doch was sind die konkreten Erfolgsfaktoren für die Umsetzung einer Online-Kampagne? Dieser Frage gingen Akteure aus NGOs, Stiftungen oder der Politik im März 2014 in Berlin nach. Gemeinsam diskutierten sie auf der Fachkonferenz »reCampaign 2014: Lernen. Vernetzen. Bewegen.« über die Verknüpfung von Kampagnen und Kommunikation im Netz. Judith Orland liefert in ihrem Beitrag einen ersten Einstieg in das Thema der digitalen Kampagnenarbeit. Sie stellt drei Kampagnen vor und erläutert, welche Strategien zum Erfolg geführt haben.
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Aktuelle Meldungen
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Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise
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