Inhalt


eNewsletter Nr. 2/2020

Aktuelles aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung
Themenschwerpunkt »Klimaschutz & Demokratie«
Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung & partizipative Demokratie: Ansätze, Formate, Verfahren«
Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung online. Neue Wege in der ePartizipation?«
Neuigkeiten vom Info-Marktplatz
Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung
Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise
Eine schöne Sommerzeit & beste Wünsche!

Aktuelles aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung

Hören Sie mal rein! Der NBB-Podcast »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie« mit Roland Roth

Anfang April 2020 haben wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung das Diskussionsforum »Demokratie & Bürgerbeteiligung im Schatten der Pandemie« eingerichtet. Es enthält bereits eine größere Zahl spannender und weiterführender Beiträge. Herzlichen Dank an alle, die sich bislang an dem Diskurs beteiligt haben!

Die Debatte um die demokratischen Herausforderungen in Zeiten der Krise wird nun durch den neuen NBB-Podcast weitergeführt. Roland Roth, der Sprecher des Netzwerks Bürgerbeteiligung, zieht eine erste Zwischenbilanz: Inwiefern stehen Demokratie und Bürgerbeteiligung im Juni 2020 (immer noch) im Schatten der Pandemie? Müssen wir unsere Demokratie krisenfester machen? Gibt es grundsätzliche demokratische Änderungsbedarfe? Müssen wir ganz neu darüber nachdenken, wie Bürgerbeteiligung zu gestalten ist? Was heißt das alles für das Netzwerk Bürgerbeteiligung und unsere gemeinsame Arbeit?
Roland Roth formuliert in diesem Podcast seine Einsichten und Antworten auf diese Fragen inmitten der Pandemie und inspiriert damit unsere weitere Debatte im Netzwerk. Hören Sie einfach mal rein – und beteiligen sich an dem Austausch im Rahmen des Forums.

Hier finden Sie den NBB-Podcast und das Diskussionsforum.

Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen, Beiträge und Anregungen!

Autor/innen gesucht! Bürgerbeteiligung mit Abstand: Wie lassen sich Beteiligungsangebote (in dieser besonderen Zeit) online & face-to-face sinnvoll verknüpfen?

In der Zeit der Pandemie haben wir viel in Bezug auf die Gestaltung von Online-Konferenzen, virtuellen Meetings und digitalen Workshops gelernt. Wir testen neue kommunikative Möglichkeiten und werden sicherlich auch das ein oder andere digitale Format über die Pandemie hinaus anwenden. Gleichzeitig stellen aber auch viele von uns fest, dass etwas fehlt: Die direkte Begegnung, das Argumentieren, das Aushandeln und das Aufeinanderzugehen im realen Raum. Es braucht für Beteiligung dann oftmals doch das unmittelbare Gegenüber – zumindest von Zeit zu Zeit.
Jetzt wo es erste Lockerungen gibt, hören wir deshalb vielfach die Frage, wie sich das (online) neue Gelernte und das (face-to-face) Erprobte und Bewährte sinnvoll verknüpfen lassen. Eine wichtige Frage – auch für später, wenn wir wieder alle Möglichkeiten haben. Grund genug einmal bei Ihnen als Netzwerker/innen nachzufragen:

Wie lassen sich Beteiligungsangebote – in dieser besonderen Zeit und darüber hinaus – online & face-to-face sinnvoll verknüpfen? Welche Erfahrungen haben Sie bislang gemacht? Und: Was planen Sie für die Zukunft?

Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns im kommenden eNewsletter 3/2020.
Hierfür suchen wir Autorinnen und Autoren.

Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?

Bitte melden Sie sich bis Dienstag, den 4. August 2020 bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Erscheinungstermin für den Newsletter ist Ende September 2020.

Neu! Der Info-Marktplatz des Netzwerks Bürgerbeteiligung

Haben Sie Anregungen oder Hinweise über die Sie die anderen Netzwerker/innen informieren möchten? Gibt es Fragen oder Themen über die Sie sich mit den Netzwerker/innen austauschen wollen?
Auf unserem neuen Info-Marktplatz auf der Netzwerkseite haben Sie nun die Gelegenheit dazu!

Hier können Sie als Netzwerker/innen Ihre Impulse rings um die Themen des Netzwerks Bürgerbeteiligung einbringen, Fragen stellen, Rückmeldungen von anderen Netzwerker/innen einholen oder Informationen im Netzwerk streuen.

Link zum Info-Marktplatz

Info-Marktplatz auf der Startseite des Netzwerks Bürgerbeteiligung (rechte Spalte)

Machen Sie mit und füllen Sie die Netzwerkarbeit weiter mit Leben!

Netzwerk-Thementreffen am Freitag, den 29. Januar 2021 in Köln. Bitte vormerken!

Um uns einmal wieder unmittelbar zu treffen, müssen wir nicht auf das Netzwerktreffen 2021 warten.
Am 29. Januar 2021 haben wir die Möglichkeit, uns – in etwas kleinerem Rahmen – zu ausgewählten Themen der Netzwerkarbeit face-to-face auszutauschen.
Veranstaltungsort ist Köln.
Zur Debatte stehen bei diesem Treffen die Entwürfe der beiden Netzwerkimpulse »Klimaschutz & Demokratie« und »Pandemie & Demokratie«. Welche weiteren Themen aufgegriffen werden, klären wir gemeinsam im Vorfeld des Treffens im Rahmen der Netzwerkarbeit.
Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor!
Weitere Informationen folgen.

Netzwerkimpuls »Klimaschutz und Demokratie«: Online-Meeting im September/Oktober 2020

Derzeit erarbeitet eine Gruppe von Mitgliedern des Netzwerkrates in der AG Klimaschutz einen ersten Entwurf für den Netzwerkimpuls »Klimaschutz und Demokratie«. Der Entwurf wird im Netzwerk diskutiert und weiterentwickelt werden.
Im September/Oktober wird es hierzu ein Online-Meeting mit allen interessierten Netzwerker/innen geben. Zudem ist eine Kommentierungsmöglichkeit auf unserer Netzwerkseite geplant.
Auf unserem Netzwerk-Thementreffen am Freitag, den 29. Januar 2021 werden wir den Entwurf abschließend diskutieren.

Mitglieder der AG Klimaschutz des Netzwerkrates sind derzeit: Hans-Liudger Dienel, Achim Hertzke, Ansgar Klein, Roland Roth, Heike Walk, Marion Stock

Online-Meeting zum Netzwerkimpuls »Pandemie & Demokratie« im Herbst 2020

Eine weitere Arbeitsgruppe des Netzwerkrates erstellt im Moment einen ersten Aufschlag für den geplanten Netzwerkimpuls »Pandemie & Demokratie«.
Auch hierüber wird es eine weitere Debatte im Netzwerk geben. Ein Online-Meeting mit allen interessierten Netzwerker/innen ist für Herbst 2020 geplant.
Zudem werden wir den Entwurf des Netzwerkimpulses auf dem Netzwerk-Thementreffen am Freitag, den 29. Januar 2021 weiter diskutieren.

Der AG »Pandemie & Demokratie« gehören aktuell folgende Personen an: Roland Roth, Hanns-Jörg Sippel, Marion Stock

Netzwerktreffen 2021 am 18. Juni 2021 in Köln

Unser (reguläres) Netzwerktreffen 2021 findet am Freitag, den 18. Juni 2021 statt.
Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor.
Ort des Treffens ist wie gewohnt die Jugendherberge Köln-Deutz.

Kurz & kompakt, Juli 2020: Neues aus der Leitliniensammlung

Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bereits seit einigen Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in den verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl Informationen zu fertiggestellten Leitlinien als auch zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.

Meldung zu den aktuellen Entwicklungen in den »Leitlinien-Kommunen«

Zur Leitliniensammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung

Themenschwerpunkt »Klimaschutz & Demokratie«

Lorenz Kramer, Heiko Erhardt: Den Stillstand überwinden. Klimaschutz braucht demokratische Aushandlungsprozesse

Die Bewegung Extinction Rebellion setzt sich auch in Deutschland seit mittlerweile über einem Jahr für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Die Autoren Lorenz Kramer und Heiko Ehrhardt – selbst Aktivisten bei Extinction Rebellion – identifizieren in ihrem Beitrag eine »offensichtliche Handlungsunfähigkeit« in Deutschland, dem Klimawandel und dem Kollaps von Ökosystemen wirkungsvoll entgegenzutreten. Hierfür machen sie auch Blockaden im politischen System verantwortlich. Um diese Blockade aufzubrechen, fordert Extinction Rebellion, die Einwohner/innen mittels einer Bürger/innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit unmittelbar mit einzubinden und die Politik so bei den schwierigen und weitreichenden Entscheidungen zu unterstützen. Die Autoren erläutern Mindeststandards für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und resümieren: »Eine gut gemachte Bürger/innenversammlung ist sicher nicht das Allheilmittel für die ökologisch-soziale Wende. Wohl aber kann sie […] einen Fixpunkt bilden, an dem sich sowohl Bevölkerung als auch Politik immer wieder orientieren können.«

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Achim Hertzke: Der Petersberger Klimadialog in Zeiten der Corona-Pandemie. Gedanken über dessen Bedeutung für die Partizipation und Demokratie in Deutschland und Europa

»Handeln und Verhandeln« – dies sind wesentliche Gestaltungselemente des seit 2010 jährlich stattfindenden internationalen Petersberger Klimadialogs. Vor dem Hintergrund dieses auf Aushandlungsprozessen basierenden Diskursformates, stellt unser Netzwerker Achim Hertzke die Frage, ob mehr Partizipation der Ausweg aus der sich zuspitzenden Klimakrise sein kann: Dauert es angesichts des drohenden Klimakollapses nicht viel zu lange, wenn erst einmal die verschiedenen Interessen auf den Tisch kommen und die Vorgehensweisen ausgehandelt werden sollen? Werden die dringend nötigen Maßnahmen damit nicht verwässert?
Nach Hertzkes Ansicht ist der Diskurs ein wesentliches Element für die Rettung des Klimas, denn kein Wissenschaftler kann vorhersagen, wie eine transformierte Gesellschaft aussehen soll. Sie kann nur von uns gemeinsam ausgestaltet werden. Die Corona-Pandemie versteht Hertzke in diesem Zusammenhang als »Ermöglichungsfenster«. Der Autor plädiert deshalb – gerade jetzt – für ein Mehr an Partizipation und für Vertrauen in eine gute gemeinsame Lösung: »Wir sollten meiner Ansicht nach die Kraft der demokratischen Verfahren nicht geringschätzen – und wir müssen unsere eigene Rolle darin sehen. Wenn sich Menschen an einen Tisch setzen, die wirklich an einer Lösung interessiert sind, dann können sie in kurzer Zeit viel erreichen.«

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Simon Oesterle, Lisa Schumann: Klima- und Umweltschutz beginnt im Kleinen. Interkulturelle Umweltmentor/innen in Heilbronn

Mit einem Mentor/innen-Programm möchte die Stadt Heilbronn Klima- und Umweltschutz im Alltag seiner Einwohner/innen verankern. Im Jahr 2019 begann die Stabstelle Partizipation und Integration mit der Qualifizierung von »Interkulturellen Umweltmentoren«. 16 türkisch- und arabisch-stämmige Multiplikatoren/innen wurden in Fachveranstaltungen zu Themen des umwelt- und verantwortungsbewussten Umgangs mit Energie und Ressourcen geschult. Neben der Vermittlung von theoretischem Rüstzeug wurde hierbei ein Augenmerk auf die Qualifizierung der Mentor/innen zur Vermittlung des erworbenen Wissens gelegt. Die Autor/innen Simon Oesterle und unsere Netzwerkerin Lisa Schumann erläutern in ihrem Beitrag die verschiedenen Aktionen und Formate, mit denen die interkulturellen Umweltmentor/innen auf niedrigschwellige Art und Weise mit den Bürger/innen über Nachhaltigkeit und Klimaschutz ins Gespräch kommen – und so im Kleinen viele wichtige Beiträge für den Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise leisten.

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Ortwin Renn, Frank Ulmer, Anna Deckert: Die Rolle von Öffentlichkeitsbeteiligung in der Energiewende. Eine Buchvorstellung

Die Einbeziehung von Interessengruppen und die Beteiligung der Öffentlichkeit bietet großes Potenzial für die Gestaltung nachhaltiger Energiepolitik. Die in englischer Sprache veröffentlichte Publikation »The Role of Public Participation in Energy Transition« zeigt auf, dass sich die Kombination von analytischer Folgenabschätzung und deliberativer Folgenbewertung besonders dafür eignet, Entscheidungen bei komplexen Fragestellungen wie der Energiewende zu ermöglichen. Die Herausgeber/innen des Sammelbandes, Ortwin Renn, unser Netzwerker Frank Ulmer und Anna Deckert, bieten einen Überblick über die beschriebenen Methoden und Prozesse und stellen die Frage nach der Anschlussfähigkeit von analytisch-deliberativen Verfahren. Ergänzend zur Publikation skizzieren sie in ihrem Beitrag fünf Gründe, die bei komplexen Politikfeldern wie dem Klimaschutz für eine stärkere Einbindung der Bürger/innen in die Entscheidungsfindung sprechen.

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Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung & partizipative Demokratie: Ansätze, Formate, Verfahren«

Roland Roth: Auf der deliberativen Welle reiten? Anmerkungen zur Karriere von Losverfahren in der Bürgerbeteiligung

In den Diskursen rings um die Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung steht die Einsetzung »geloster Gremien« derzeit hoch im Kurs. Dies zeigt sich auch an einer größeren Anzahl von Beiträgen im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Die Forderung nach Bürgerräten, Bürgerversammlungen, Beteiligungsräten etc., deren Mitglieder losbasiert eingesetzt werden, steigt. Grund genug danach zu fragen, welchen Beitrag diese deliberativen Formate der Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Demokratie in Deutschland leisten können. Unser Netzwerker Roland Roth geht in seinem Beitrag dieser Frage nach, ordnet die Debatte ein und betrachtet die aktuelle Praxis der Umsetzung. Roth macht deutlich, dass diese Ansätze der Bürgerbeteiligung einer intensiven Auseinandersetzung bedürfen. Ihre Realisierung birgt viele Herausforderungen, von der Einbettung in den institutionellen politischen Prozesse bis hin zur prägenden Rolle der Veranstalter/innen und Auftraggeber/innen. Nicht zu vergessen ist zudem, dass viele Bürger/innen heute den Anspruch haben, sich direkt einzubringen – eine Erwartung, die bei diesem Beteiligungsansatz vom Losglück abhängt.
Bei allen positiven Effekten, gibt es viele Herausforderungen und offene Fragen, die bearbeitet und beantwortet werden müssen, wenn man auf die Beteiligung zufällig ausgewählter Bürger/innen setzt. Roth formuliert letztlich drei Empfehlungen. Eine davon lautet: Deliberative Formate und Prozesse können ihre politische Kraft nur entfalten, wenn sie in eine vielfältige Demokratie eingebettet bleiben und wenn sie sich nicht als die scheinbar bessere Alternative präsentieren.

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Brigitte Geißel, Stefan Jung: Ein Beteiligungsrat für dauerhafte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Damit Bürgerbeteiligung auf Bundesebene ihre Qualitäten vollständig entfalten kann, muss sie ähnlich wie Wahlen und Abstimmungen ein dauerhaft verfügbarer Bestandteil der Politik sein und gesetzlich verankert werden, argumentieren Brigitte Geißel und Stefan Jung. Die Autor/innen ziehen aus zwei Fallbeispielen für nationale Bürgerbeteiligung – den nationalen Politikkonferenzen in Brasilien und dem irischen Verfassungskonvent – Schlüsse für die Ausgestaltung eines Beteiligungsbeirates für die Bundespolitik. Dieser soll Bundestag und Bundesregierung sowohl vor Beginn als auch während eines Gesetzgebungsprozesses unterstützten. Das Verfahrensdesign sollte festgelegt werden und idealerweise mehrstufig sein, auf Zufallsauswahl basieren und Online-Beteiligung ermöglichen. Daneben spielen auch Einleitungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft und klare Vorgaben für den Umgang mit Ergebnissen eine wichtige Rolle. Die Autor/innen sind sich sicher: »Ein Beteiligungsrat kann so die Gesetzgebung effektiver, inklusiver und transparenter gestalten.«

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Timo Rieg: Qualitätskriterien für ausgeloste Bürgerversammlungen

Per Los zusammengesetzte Gremien wie Bürgerversammlungen, Bürgerräte oder Citizens' Assemblies erfreuen sich eines wachsenden öffentlichen Interesses. Unser Netzwerker Timo Rieg beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Qualitätsanforderungen an solche Prozesse gestellt werden sollten. Der Autor stellt dabei die Diskussionsergebnisse einer Werkstatt-Tagung vor und nimmt vor allem drei Aspekte in den Blick: Die Bestimmung der Teilnehmer/innengruppe, deren sachgerechte Information und die Moderation der Beratungen.
Klar wird, dass bei der Gestaltung dieser sog. »aleatorischen« Verfahren viele Fragen zu klären sind. Hierzu gehören unter anderem: Sollen auch oder gar nur »Betroffene« ausgelost werden? Oder: Wie kann der Informations-Input so gestaltet werden, dass die Teilnehmenden ein Problem von allen Seiten betrachten, alle Lösungsvorschläge zur Kenntnis nehmen und am Ende entscheiden können, was ihrer Ansicht nach das Beste ist?
Die Gestaltung solcher Prozesse ist also eine Herausforderung und der aktuelle Stand noch nicht »der Weisheit letzter Schluss«, denn wir befinden uns auch hier in einem lernenden System und »alle Akteure sollten nicht nur kritikfähig sein, sondern sich selbst als Lernende begreifen.«

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Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung online. Neue Wege in der ePartizipation?«

Frank Ulmer, Robert Müller-Török, Anna Deckert, Carsten Ulbricht: Digitale Zusammenarbeit im Spannungsfeld von Kommunikationschancen und Datenschutzrisiken. Eine Hilfestellung zur differenzierten Betrachtung von Vorgehensweisen bei Videokonferenzen

Die Corona-Pandemie hat uns alle dazu gezwungen, neue – und vor allem online-basierte – Kommunikationswege einzuschlagen. Mittlerweile sind viele von uns schon geübt in der Nutzung von Video-Konferenztools und in der Gestaltung von Online-Dialogen. Dennoch wirft die (Be-)Nutzung dieser neuen Instrumente vielerlei Fragen auf – sowohl in technischer als auch rechtlicher Hinsicht. Im Beitrag greift unser Netzwerker Frank Ulmer gemeinsam mit Robert Müller-Török, Anna Deckert und Carsten Ulbricht zwei wichtige Fragenkomplexe bei der Nutzung von Videokonferenztools auf: Was ist bei der Planung und Umsetzung von Online-Dialogen zu beachten? Und: Wie ist die Rechtslage für den Einsatz von Video-Konferenztools?
Die Autor/innen geben hilfreiche und praxisrelevante Antworten. Sie benennen die wesentlichen rechtlichen Anforderungen beim Einsatz von Online-Tools und zeigen in einer Checkliste Gestaltungkriterien für Videokonferenzen auf. Die Risiken, die sich bei der Nutzung ergeben, lassen sich – bei einer sorgfältigen Ausgestaltung der Online-Formate – aus ihrer Sicht gut in den Griff bekommen.
In der Gesamtbetrachtung sehen sie Autor/innen in der Anwendung der neuen Tools vor allem viele Chancen und einen Gewinn für alle Akteure. Die Zeiten haben sich nach Ansicht der Autor/innen geändert: »Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind unseres Erachtens bereit für diesen Aufbruch, digital zu denken und zu handeln.«

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Nachgefragt! Möchten Sie zum Beitrag »Digitale Zusammenarbeit im Spannungsfeld von Kommunikationschancen und Datenschutzrisiken« mit den Autor/innen ins Gespräch kommen?

Am Donnerstag, den 20. August 2020 von 14:00 bis 15:30 Uhr haben Sie in einer Videokonferenz die Gelegenheit dazu. 

Um was es geht, bestimmen Sie. Die Videokonferenz wird nicht aufgezeichnet und nicht live gestreamt. Ausschließlich die eingewählten Personen werden sich gegenseitig sehen. Die Aktivierung der Kamera ist keine Voraussetzung.
Sie müssen sich allerdings mit ihrem Klarnamen unter post(at)kommunikationsbuero.com anmelden, damit alle Diskutanten »sehen« können, wer mit Ihnen im Raum ist.
Die Namen werden ausschließlich an alle Mitdiskutant/innen weitergegeben.

Frederik Wegener: Beteiligung für möglichst viele Menschen zugänglich machen. Die Open-Source-Plattform adhocracy+

»Eine starke Zivilgesellschaft braucht Instrumente der Mitbestimmung und dialogorientierte Formate der Bürgerbeteiligung.« Dies ist eine der grundlegenden Einsichten, die zur Entwicklung der Open-Source-Plattform adhocracy+ führten. Unser Netzwerker Frederik Wegener stellt in seinem Beitrag die Software anhand verschiedener Beispiele vor. Auf Basis von zehn Modulen können Beteiligungsprozesse flexibel eingerichtet werden. Die Module reichen von einfachen Brainstormings und Ideenwettbewerben mit und ohne Kartenfunktion, Textkommentierungen oder Umfragen bis hin zu Bürgerhaushalten oder einem Debattenmodul für besser strukturierte Online-Diskussionen. Das Angebot zur Nutzung der kostenlosen Software richtet sich vorwiegend an Kommunen und Organisationen, denen die Ressourcen für kostenpflichtige Beteiligungstools fehlen und die dennoch den Bedarf haben, Online-Beteiligung einzusetzen oder auszuprobieren. So hat beispielweise die Stadt Werder (Havel) mit dem Modul »Brainstorming mit Karte« Ideen zur Verbesserung der Fuß- und Radweginfrastrukur eingeholt. Die Stadt Winsen (Luhe) nutzt das Modul Brainstorming für eine geplante frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Bebauungsplan für 30 Einzel- und Doppelhäuser.

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Simon Strohmenger: Ein Beteiligungsverfahren in Madrid und dessen weltweite Auswirkungen. Die freie Demokratie-Software »Consul«

Die Plattform »Consul« wurde 2017 in Madrid entwickelt. Ziel der Stadt war es, die Bürger/innen stärker in die Stadtpolitik einzubeziehen und die Partizipation mit digitalen Instrumenten auf ein neues Niveau zu heben. Das Experiment war erfolgreich: Mittlerweile wird Consul von mehr als 140 Städten und Institutionen in über 30 Ländern kostenlos genutzt. Auch in Deutschland starten erste Kommunen mit der Anwendung von Consul.
Die Software ist modular aufgebaut und basiert auf fünf Säulen: Diskussionsplattform, Vorschlagswesen, Abstimmungen, Bürgerhaushalte, kollaborative Prozesse. Simon Strohmenger stellt die Beteiligungssoftware vor und ist sich sicher: Mit Consul stehen den Bürger/innen einfache und zeitgemäße Zugänge zur Stadtpolitik zur Verfügung.

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