Inhalt


eNewsletter Nr. 1/2019

Aktuelles: Meldungen aus dem Netzwerk
Neue Initiativen und Aktivitäten im Netzwerk
Themenschwerpunkt »Demokratie braucht Rückenwind!«
Netzwerkthema »Beteiligungsorientierte Verwaltung«
Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«
Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung
Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise
Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Ostertage!

Aktuelles: Meldungen aus dem Netzwerk

Unsere Sammlung von Demokratie-Initiativen lädt zum Stöbern ein!

Unsere Sammlung von Demokratie-Initiativen wächst weiter. Mittlerweile beinhaltet die frei zugängliche Datenbank über 35 Einträge. Gute Beispiele finden sich auf allen politischen Ebenen, beispielsweise die bundesweit aktive Initiative »Es geht LOS!«, das Projekt »Du bist Demokratie!« im baden-württembergsichen Wiesloch oder der »Frankfurter Demokratiekonvent« des Vereins »mehr als wählen«.
Diese Zusammenstellung der Demokratie-Initiativen wird von den Mitgliedern des Netzwerks Bürgerbeteiligung und anderen interessierten Akteuren gespeist. Sind Sie mit einem Projekt für die Stärkung der Demokratie aktiv oder können Sie uns einen Hinweis auf ein Projekt geben? Dann freuen wir uns über eine Rückmeldung an: info(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Zur Sammlung

Jetzt anmelden! Netzwerktreffen am 14. Juni 2019 in Köln

Unser Netzwerktreffen 2019 findet am 14. Juni 2019 in Köln statt. Es bietet allen Netzwerkerinnen und Netzwerkern die Gelegenheit zum Austausch und zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Gemeinsam sollen Ideen und Initiativen (weiter-)entwickelt und die Aktivitäten des Netzwerks vorangebracht werden.
In diesem Jahr steht das Netzwerktreffen unter dem Motto »Demokratie braucht Rückenwind! Was kann das Netzwerk Bürgerbeteiligung dazu beitragen?«
In einem Demokratie-Café werden die Teilnehmer/innen, der Netzwerkrat und Vertreter/innen aus Demokratie-Initiativen darüber beraten, auf welche Weise das Netzwerk Bürgerbeteiligung und seine Mitglieder dazu beitragen können, unsere Demokratie zu stärken.
Am Nachmittag des Netzwerktreffens werden wir uns den beim letzten Treffen von den Netzwerker/innen benannten Zukunftsthemen der Bürgerbeteiligung und Demokratie zuwenden, die an Aktualität nicht verloren haben.

Ab sofort haben Sie die Möglichkeit zur Anmeldung:
Anmeldung online
Schriftliche Anmeldung

Weitere Informationen zu den Inhalten und Abläufen finden Sie hier.

Demokratie-Café auf dem Netzwerktreffen 2019. Möchten Sie über Ihre Demokratie-Initiative diskutieren?

Auf dem Netzwerktreffen 2019 werden die Netzwerker/innen, der Netzwerkrat und Vertreter/innen aus Demokratie-Initiativen darüber beraten, auf welche Weise das Netzwerk Bürgerbeteiligung und seine Mitglieder dazu beitragen können, unsere Demokratie zu stärken:

• Wie kann das Netzwerk der Demokratie Rückenwind verleihen?
• Wo liegen die möglichen Ansatzpunkte?
• Welche Maßnahmen sollten und können wir ergreifen?
• Und last but not least: Was können wir mit vertretbarem Aufwand leisten? Wer übernimmt welche Aufgaben?

Sind Sie in einer Demokratie-Initiative aktiv, über die Sie in diesem Kontext diskutieren möchten?
Wir freuen uns!

Bitte melden Sie sich bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de.

Wo liegt die Zukunft der Bürgerbeteiligung und Demokratie? Thesen der Netzwerker/innen auf dem Netzwerktreffen weiterdiskutieren und fortentwickeln

Am Nachmittag des Netzwerktreffens werden wir uns den beim letzten Treffen von den Netzwerker/innen benannten Zukunftsthemen der Bürgerbeteiligung und Demokratie zuwenden, die an Aktualität nicht verloren haben:

• Wie können Kommunen Labore für die Entwicklung und Erprobung der Demokratie werden?
• Braucht es eine vierte Gewalt?
• Wie können wir die Erfahrungen bei der Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung teilen und nutzbar machen?
• Braucht es neue Dialog- und Kooperationsstrukturen in der Bürgerbeteiligung, um den gestiegenen Ansprüchen der Einwohner/innen gerecht zu werden?
• Wie können und sollen Verwaltungsstrukturen aussehen, die den neuen Herausforderungen der Bürgerbeteiligung gerecht werden?
• Thema Wirkungsforschung: Welchen Nutzen bietet Bürgerbeteiligung eigentlich?
• ...

Einige der Themen konnten wir im Laufe des Jahres in unseren Thementeams und dem Newsletter aufgreifen und weiter bearbeiten.
Nun sind Sie am Zug: Welche Themen und Thesen möchten Sie im Netzwerk und auf dem Netzwerktreffen nochmals thematisieren und gemeinsam mit den Netzwerker/innen diskutieren und voranbringen?

Oder haben Sie evtl. eine neue These für das Netzwerk? Auch darauf freuen wir uns!

Bitte melden Sie sich bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de

Hier finden Sie Ihre Zukunftsthesen der Bürgerbeteiligung und Demokratie sowie die Ergebnisse der Diskussionen auf dem Netzwerktreffen.

Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«

Der kommende eNewsletter 2/2019 hat den Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«.
Die Etablierung von Bürgerbeteiligung als feste Größe im kommunalen Alltag ist nach wie vor ein wichtiges Thema im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Dies zeigt unter anderem unsere kontinuierlich wachsende »Leitliniensammlung«.
Inhaltlich, organisatorisch und strukturell entwickeln sich die Leitlinien, Handlungsempfehlungen und Regelwerke zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen stetig weiter. In unserem nächsten Newsletter möchten wir deshalb den Blick auf die aktuellen Enwicklungen lenken: Was gibt es Neues in Bezug auf die Etablierung von Leitlinien & Regelwerken zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen? Welche innovativen Herangehensweisen haben sich entwickelt? Welche Erfahrungen machen die Kommunen, die schon länger mit ihren Leitlinien arbeiten? Was hat sich bewährt, wo gibt es Veränderungsbedarfe? Diese und weitere Frage, sollen im kommenden Newsletter behandelt werden.

Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.

  • Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
  • Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?

Bitte melden Sie sich bis zum 8. Mai 2019 bei Marion Stock: stock(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de
Erscheinungstermin für den Newsletters ist Juli 2019.

Neue Struktur im Netzwerk Bürgerbeteiligung: Netzwerkrat & Lenkungsgruppe

Die Vorbereitungsgruppe und der Netzwerkbeirat haben im November 2018 gemeinsam beschlossen, sich zu einem Netzwerkrat zu verbinden.

Der Netzwerkrat:
- berät die großen strategischen Linien der Netzwerkentwicklung und
- bringt aktuelle Themen, Initiativen und Vorschläge in die Netzwerkarbeit ein.
- Einzelne Mitglieder arbeiten ggf. bei Aktivitäten & Projekten des Netzwerks mit.

Im Februar 2019 wurde zudem aus dem Netzwerkrat eine Lenkungsgruppe entsandt, die das Netzwerkmanagement in der operativen Arbeit berät und unterstützt.
Auf dem Netzwerktreffen am 14. Juni 2019 wird die neue organisatorische Struktur des Netzwerks Bürgerbeteiligung, d.h. der Netzwerkrat & die Lenkungsgruppe und deren Mitglieder eingeführt und vorgestellt.

Weitere Informationen

Übersicht »Professionelle Anbieter der Bürgerbeteiligung«

Im 2017 eröffneten Anzeigenbereich »Professionelle Anbieter der Bürgerbeteiligung im Netzwerk Bürgerbeteiligung« können Netzwerker/innen, die als Kommunikations- und Prozessgestalter/innen arbeiten, eine Anzeige für ihr Unternehmen aufgeben.
Fast 30 Unternehmen haben inzwischen eine Anzeige gebucht, davon sind 27 bereits mit ihrem Angebot online. Klein- und Kleinstunternehmen sowie große Anbieter der Branche sind dabei.
Die Kosten für eine Anzeige sind gestaffelt nach der Größe der Unternehmen. Der Anzeigenbereich ist eine Finanzierungssäule des Netzwerks Bürgerbeteiligung, das sich seit 2017 ausschließlich aus den Förderbeiträgen der Netzwerker/innen, aus Veranstaltungen, Spenden und den Anzeigeneinnahmen finanziert.

Sind Sie daran interessiert eine Anzeige zu schalten? Möchten Sie sich über Anbieter informieren?
Hier finden Sie weitere Informationen

Neue Initiativen und Aktivitäten im Netzwerk

Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort: Bremen – Veranstaltung »Prüfsteine Bürgerbeteiligung«

»Prüfsteine Bürgerbeteiligung – Umsetzung und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode«. Dies war der Titel der Diskussionsveranstaltung des Bremer Netzwerks Bürgerbeteiligung am 2. April 2019. Anlass hierfür war die in Kürze stattfindende Bremer Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019. Auf der Veranstaltung wurde das Thema Beteiligung mit Vertreter/innen verschiedener Parteien diskutiert. Ziel war es, vor der Wahl von den Politiker/innen klare Aussagen zum Thema Beteiligung zu erhalten.
Das Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung hat hierfür »Prüfsteine« erarbeitet und mit den Politiker/innen verschiedener Parteien diskutiert. Das Thema Vorhabenliste stand dabei ebenso auf der Tagesordnung wie eine Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und ein trialogisch besetzes Gremium aus Bürger/innen, Politik und Verwaltung.
An der Veranstaltung nahmen 40 Personen teil, darunter eine Gruppe von 15 Studierenden. Die Initiative wird die Aussagen von allen Parteien-Vertreter/innen dokumentieren und nach der Wahl den Diskurs fortsetzen. Im Herbst ist eine zweite Beteiligungskonferenz geplant, bei welcher verstärkt Initiativen zu Wort kommen sollen.

Flyer der Veranstaltung

Kontakt: Heike Blanck, Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung – blanckbronke(at)aol.com

Kurz & kompakt: Neues aus der Leitliniensammlung

Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in den verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl Informationen zu fertiggestellten Leitlinien als auch zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.

Überblick zu den aktuellen Entwicklungen in den »Leitlinien-Kommunen«

Zur Leitliniensammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung

Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!« – Veranstaltungshinweis

Das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!« weist auf eine Tagung hin, an der auch Mitglieder des Thementeams beteiligt sind:
Evaluation von Partizipationsprozessen: Tagung am 28. Juni 2019 in Potsdam

Bewohner- und Akteursbeteiligung sind aus der Stadt(teil)entwicklung nicht mehr wegzudenken. Immer häufiger kommen informelle Verfahren zum Einsatz, um bei Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen eine Mehrperspektivität sicherzustellen, bedarfsorientiert(er) zu planen oder auch um den Bürger/innen ihre politischen Einflussmöglichkeiten zu verdeutlichen. Doch inwieweit halten diese Beteiligungsverfahren das, was sie sich vornehmen oder versprechen? Wessen Interessen werden da vertreten? Inwieweit sind die Verfahren geeignet, die hoch gesteckten Ziele der Partizipation zu erreichen? Sind die Ziele überhaupt immer klar?
Auf der Frühjahrstagung 2019 des AK Stadt- und Regionalentwicklung in der »DeGEval - Gesellschaft für Evaluation e.V.« sollen deshalb Evaluationen von Beteiligungsverfahren und Partizipationsansätze in Stadt(teil)entwicklungsprozessen im Fokus stehen. Über eine Online-Umfrage können Interessierte ihnen wichtige Themen einbringen.

Weitere Informationen

Zum Thementeam

Themenschwerpunkt »Demokratie braucht Rückenwind!«

Andreas Schiel: Rückenwind oder Aufbruch zu neuen Ufern? Wie sichern wir unsere Demokratie?

Wenn wir die Demokratie stärken wollen, reicht Rückenwind allein nicht aus. Wir müssen auch gemeinsam dafür sorgen, dass der Gegenwind abflaut. Dies ist eine der Thesen, die unser Netzwerker Andreas Schiel in seinem Beitrag aufstellt. Seiner Meinung nach müssen hierzu vor allem die Menschen zurückzugewonnen werden, die sich aus Frust und Enttäuschung (rechts-)populistischen Parteien zuwenden. Er ist sich sicher, dass viele von ihnen für die Demokratie zurückgewonnen werden können, wenn sie von Seiten der Politik – mit ihren Sorgen, Ängsten und Wünschen – gehört, berücksichtigt und anerkannt werden.
Der Rückenwind für Demokratie darf natürlich auch nicht fehlen. Schiel benennt vor allem zwei Ansatzpunkte, um die Demokratie zur stärken: Er sieht zum einen Potential in innovativen direktdemokratischen Verfahren, die von Bürgergremien vor- und nachbereitet werden. Zum anderen setzt er auf den Einsatz von »gelosten Gremien«, die durch Zufallsauswahl zusammengesetzt werden. Wichtig ist ihm dabei, »dass eine möglichst bunte Mischung von Menschen über Politik debattiert« und dass sie ein erhebliches Wörtchen mitreden sollten, wenn es um die Entscheidungsfindung geht.

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Katharina Liesenberg: Rückenwind von unten. Der erste Frankfurter Demokratiekonvent

Reden allein reicht nicht, um unserer Demokratie Rückenwind zu verleihen. Um wirklich etwas zu verbessern, muss man den »Austausch in politisch relevante Bahnen« lenken. Davon ist Katharina Liesenberg überzeugt, die in ihrem Beitrag von der Arbeit des Vereins »mehr als wählen e.V.« und dem von ihm initiierten ersten Frankfurter Demokratiekonvent berichtet.
Bei dem Konvent im Februar 2019 diskutierten 50 zufällig ausgewählte Frankfurter/innen an drei Tagen, wie die Bürgerbeteiligung in Frankfurt am Main verbessert werden kann. Sie erarbeiteten gemeinsam eine Handlungsempfehlung, die anschließend dem Stadtparlament übergeben wurde.
Die Idee für den Frankfurter Demokratiekonvent speist sich aus Formaten wie dem irischen »citizens' assembly« oder den im österreichischen Vorarlberg etablieren Bürgerräten. Liesenberg beschreibt welche Faktoren zum Erfolg des Frankfurter Formats beigetragen haben. Dabei macht sie deutlich, dass Demokratie ganz konkret auch in finanzieller Hinsicht Rückenwind benötigt: »Es braucht die Bereitschaft in neue und innovative Projekte Geld zu investieren. In Strukturen zu investieren, die sozial benachteiligte Gruppen fördern, sodass jede/r Mensch dazu befähigt wird, sich in einen politischen Austausch einzubringen.«

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Thomas Haigis, Jonathan Rinne: Mut zum Demokratie-Experiment

Um die Demokratie zu stärken, braucht es Mut zu Experimenten. Neue Beteiligungsverfahren müssen entwickelt und praktisch ausprobiert werden, davon sind Jonathan Rinne und unser Netzwerker Thomas Haigis überzeugt. In Filderstadt mit seinen 44.000 Einwohner/innen haben Politik, Verwaltung und Wissenschaft gemeinsam einen solchen Experimentierraum geschaffen. In ihrem Beitrag stellen die Autoren das Praxis-Experiment THEMIS vor, mit dem die Forschungsstelle Demokratische Innovationen an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main gemeinsam mit der Stadt Filderstadt neue Beteiligungsverfahren zur Stärkung der lokalen Demokratie erforscht hat.
Im Sommer 2017 führten sie die »THEMIS-Wahlen« durch, an denen über 1000 zufällig ausgewählte Filderstädter/innen teilnahmen. Das THEMIS-Verfahren stellt – wie der Name schon sagt – Themen in den Mittelpunkt der Abstimmung. Neben den Namen der Parteien fanden sich auf dem Wahlzettel inhaltliche Stellungnahmen, die die Parteien selbst formulieren und ordnen konnten.
Aus Sicht der Autoren bietet dieses Verfahren vor allem drei wichtige positive Effekte: »Parteien kommunizieren ihre Positionen und Vorschläge an die Bevölkerung, die Bevölkerung kommuniziert ihre Präferenzen an die Politik. Und ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt: Die Menschen diskutieren untereinander über die vielfältigen Themen.«

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David Gilles, Marian Spode: Spielend »Demokratie!« lernen

Wie kann es gelingen mit und in ganz unterschiedlichen Gruppen auf Augenhöhe über Demokratie zu diskutieren – unabhängig von Alter, Bildung oder Herkunft? Marian Spode und David Gilles plädieren in ihrem Beitrag für einen spielerische Zugang und stellen das Bildkartenspiel »Demokratie!« vor. So wird das abstrakte Konzept »Demokratie« auf die jeweils eigene Lebenswelt der Spielenden heruntergebrochen, so dass jeder und jede einen ganz persönlichen Zugang finden und demokratisches Handeln spielerisch erproben kann.
Im Spiel gibt es – abgesehen von der Anleitung – keinen geschriebenen Text. Stattdessen können die Spieler/innen sich mit 36 bunten Bildkarten verschiedenen Themen nähern. Das Spiel lädt dazu ein, Demokratie anhand von drei einfachen Fragen zu diskutieren. Mit verschiedenen Spielvarianten können beispielsweise demokratische Grundprinzipien diskutiert oder auch gemeinsam Grundsätze für das Zusammenleben festgelegt werden. Aktuell befindet sich das Spiel in der Testphase, voraussichtlich 2020 soll es dann über den Buchhandel zu erwerben sein. Die ersten Tests zeigten allerdings schon, so Spode und Gilles, »welches Potential in dem Spiel liegt.«.

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Alexander Knigge, Daniel Röder: Die Europäischen HausParlamente von Pulse of Europe

Die zivilgesellschaftliche Kampagne »Pulse of Europe« hat in Deutschland für neuen Schwung in den europäischen Debatten gesorgt. Im Mittelpunkt stehen engagierte Menschen, die trotz aller unbestreitbaren Herausforderungen ein positives Bild von Europa und den Möglichkeiten der Europäischen Union zeichnen wollen und sich für die Demokratisierung der europäischen Idee einsetzen. Die Kampagne ist seit einiger Zeit nicht nur auf den Straßen und Plätzen der Republik präsent, sondern mit der Idee der »HausParlamente« auch am heimischen Küchentisch. Seit dem Start der Initiative im Juni 2018 haben sich bereits mehrere hundert »HausParlamente« gebildet, an deren Treffen bislang fast 1.200 Menschen teilgenommen haben. Daniel Röder und Alexander Knigge beschreiben in ihrem Gastbeitrag Idee und Intention dieses neuen Diskursformats. 

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Thomas Röbke: Das Heilmittel der demokratischen Krise ist mehr Demokratie

Krise der politischen Parteien – Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit – Gefühl des Identitätsverlustes: Diese und weitere Phänomene »spiegeln tiefgehende Verschiebungen in der Gesellschaft wider«, die großen Einfluss haben auf den Zustand unserer Demokratie. Hier ist sich Thomas Röbke sicher. In seinem Beitrag plädiert er dafür, sich auf eine These des amerikanischen Philosphen John Dewey zu besinnen, die besagt: »Das beste Heilmittel gegen die Krise der Demokratie ist mehr Demokratie«. Röbke geht in seinen Ausführungen insbesondere der Frage nach, wie das gesellschaftliche und politische Engagegment der Bürger/innen die Demokratie beleben kann. Am Beispiel der Spiegelfabrik, eines gemeinschaftlichen Wohnbauprojektes in Fürth, zeigt er auf, wie eine demokratische Alltagskultur aussehen kann. Dabei ist ihm ein Aspekt zur Stärkung der Demokratie besonders wichtig: »Wir brauchen nicht nur Agoren, auf denen Meinungen und Interessen aufeinander prallen und wieder verflüssigt werden können, sondern neue (Versuchs-)Räume für Gemeinschaftsbildung«.

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Netzwerkthema »Beteiligungsorientierte Verwaltung«

Christine Schwarz: Verwaltung, wohin gehst du?

Vor welche Herausforderungen stellt Bürgerbeteiligung die Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen? Und was folgt daraus für die Qualifizierung der Verwaltungsmitarbeiter/innen und die Strukturen in der Verwaltung?
Diesen Fragen widmet sich unsere Netzwerkerin Christine Schwarz in ihrem Beitrag. Schwarz analysiert exemplarisch zwei Beteiligungsprozesse und zwei Qualifizierungsangebote hinsichtlich der Veränderungs- und Weiterbildungsbedarfe in der Verwaltung. Deutlich wird dabei vor allem, dass sich die für die Umsetzung von Bürgerbeteiligung wichtige bereichs- und fächerübergreifende Arbeit »nicht per Qualifikation« fördern lässt. Hier bedarf es Maßnahmen zur Personal- und Organisationentwicklung. Schwarz bringt es auf den Punkt: »Wenn – wie derzeit in vielen Kommunen – Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer gestellt werden sollen, dann sollte sich das nicht nur in Fortbildungen niederschlagen, sondern auch in den Organisationsstrukturen.«

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Netzwerkthema »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«

Peter Patze-Diordiychuk: Bürgerbeteiligung braucht einen förderlichen Rechtsrahmen.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es auf der kommunalen Ebene, damit sich kooperative, deliberative Beteiligungsprozesse bestmöglich entfalten können? Dieser Frage geht unser Netzwerker Peter Patze-Diordiychuk exemplarisch an vier formellen Verfahrenstypen zur Bürgerbeteiligung nach: Bürgerantrag, Bürgerversammlung, Planfeststellung und Bauleitplanung.
Um dem Anspruch vieler Einwohner/innen auf mehr Mitsprache gerecht zu werden, braucht es seiner Ansicht nach fundierte rechtliche Rahmenbedingungen, die kooperative Beteiligung ermöglichen und zugleich allen Beteiligten Rechtssicherheit bieten. Patze-Diordiychuk sieht dabei deutlichen Entwicklungsbedarf. Aus seiner Sicht ist es wichtig »zu reflektieren, wie sich die deliberative beziehungsweise kooperative Demokratie rechtlich stärken lässt«. Einige Anregungen hierzu liefert dieser Beitrag.

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Aktuelle Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Interessante Publikationen & Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Ostertage!