Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Deutscher Kinder- und Jugendpreis 2024
Die Bewerbungsphase zum Deutschen Kinder- und Jugendpreis 2024, mit dem das Deutsche Kinderhilfswerk Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen auszeichnet, ist gestartet. Bewerbungen sind bis zum 31. Januar 2024 möglich.
Der Deutsche Kinder- und Jugendpreis zeichnet jährlich Projekte aus, die sich in beispielhafter Weise im Sinne der...mehr
Hans Sauer Preis 2024: Beteiligungsprozesse für eine sozial-ökologische Transformation
Auch in diesem Jahr schreibt die Hans Sauer Stiftung wieder den Hans Sauer Preis aus, der Prozesse des gesellschaftlichen Wandels thematisiert. Im Fokus steht 2024 die Frage, wie Beteiligungsprozesse zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können. Bewerbungen sind bis zum 15. Januar 2024 möglich.
Bürgerbeteiligung und Partizipation...mehr
Körber Stiftung: Initiative »Deutschland besser machen«
Wenn es um neue Wege zu einer nachhaltigen, lebenswerten und sozialen Stadt geht, ist das gute Zusammenspiel von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft zentral. Mit der Initiative »Deutschland besser machen – mit der zukunftsfähigen Stadt« lädt die Körber-Stiftung Städte, Gemeinden, Regionen und Dörfer in Verbindung mit Landkreisen...mehr
Forschungsergebnisse zu grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle kann auch grenzüberschreitende Auswirkungen haben: Da Deutschland das europäische Land mit den meisten Nachbarstaaten ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Verlauf des Verfahrens mögliche Endlagerstandorte in unmittelbarer Grenznähe untersucht werden. In diesen Fällen muss auch die Öffentlichkeit im...mehr
»Nachbarschaftsarbeit ist gelebte Demokratie«
Nachbarschaftsarbeit ist gemeinwesenorientierte soziale Arbeit. Sie trägt dazu bei, Lebensbedingungen so zu gestalten, dass Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse im Stadtteil besser leben können. Nachbarschaftsarbeit fördert bürgerschaftliches Engagement und schafft Beteiligungsmöglichkeiten, sie unterstützt Partizipation und selbstorganisierte Initiativen, indem sie...mehr
Zukunftswerkstatt Kommunen: Trends in der Bürgerbeteiligung
Bis Ende 2024 werden im bundesweiten Modellprojekt »Zukunftswerkstatt Kommunen – attraktiv im Wandel« (ZWK) 40 Kommunen (Quartiere in Großstädten, Städte, Gemeinden, Landkreise) bei der Gestaltung des demografischen Wandels vor Ort durch externe Beratung begleitet und unterstützt. In diesem Rahmen spielt für die teilnehmenden Kommunen auch Bürgerbeteiligung eine wichtige...mehr
Publikation: Die Bürger in der Demokratie
Die Demokratie benötigt eine breite Anerkennung und beruht auf der Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger. In der Gegenwart haben sich vielfältige Formen der politischen Partizipation als Ausdruck dieser Teilhabe ausgebildet. Dies kann die Demokratie unterstützen, aber auch gegen sie gerichtet sein. Deliberative Beteiligungsformen werden in vielen Staaten Europas verstetigt....mehr
Modellprojekte Smart Cities: Anhörung im Bundestag
Seit 2019 fördert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit einem Programmvolumen von insgesamt 820 Millionen Euro die Modellprojekte Smart Cities (MPSC). Insgesamt 73 Städte, Kreise, Gemeinden oder Regionalverbünde erarbeiten und erproben bis zum Jahr 2030 verschiedene Smart-City-Maßnahmen. Gemäß der Smart City Charta ist es für Smart Cities...mehr
Demokratie in der Schule: Der Klassenrat
Alltagsdemokratie und Beteiligungskultur in Institutionen und Sozialräumen heißt mehr Raum für Mitbestimmung und Mitgestaltung zu schaffen. Auch in der Schule bestehen vielfältige Möglichkeiten, demokratische Teilhabe zu organisieren. Klassenräte können, wenn sie qualitativ gut eingeführt werden, ein wichtiger Baustein für verlässliche und verbindliche Formen der Mitbestimmung...mehr
Friedrich-Ebert-Stiftung: »Engagementpolitik ist Demokratiepolitik«
Die engagierte Bürgergesellschaft ist eine tragende Säule des demokratischen Gemeinwesens. In einer aktuellen Veröffentlichung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung werden fünf strategische Zielsetzungen für die Engagementstrategie des Bundes formuliert, um die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements zu verbessern und damit...mehr