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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Meldungen
LOSLAND: Modellprojekt veröffentlicht Ergebnisse
Über eineinhalb Jahre hinweg hat das Modellprojekt LOSLAND zehn Kommunen aus ganz Deutschland dabei begleitet, Beteiligungsverfahren zu planen und umzusetzen. Im Mittelpunkt standen Bürgerräte und Losverfahren. LOSLAND verfolgte dabei einen dialogischen Ansatz: Die Beteiligungsprozesse sollten vor Ort nicht in Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie treten, sondern diese...mehr
Demokratie im Internet: Plattformräte als Beratungsinstrument für soziale Medien
Wie können demokratische Werte und die Menschenrechte im digitalen Raum besser geschützt werden? Diese Frage hat ein Team von 35 Wissenschaftler/innen weltweit ein Jahr lang untersucht. Zum Abschluss ihrer Arbeit haben sie nun politische Handlungsempfehlungen für die Umsetzung von unabhängigen Gremien zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen vorgelegt. Ein Kernelement sind...mehr
Forum Endlagersuche: Aufruf zur Mitgestaltung
Nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland geht die Suche nach einem Endlager für die radioaktiven Abfälle weiter. Das 2. Forum Endlagersuche findet am 17. und 18. November 2023 in Halle (Saale) in der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften und digital statt. Bereits im Vorfeld sind eine Reihe von Online-Veranstaltungen geplant. Die Forumstage...mehr
Publikation: Wirkungsanalysen zu Beteiligungsprozessen in der Stadtentwicklung
Beteiligungsprozesse gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der Stadtentwicklungspraxis. Ebenso lang sind sie Gegenstand von Forschungsarbeiten. Wiederkehrend werden Fragen nach den Wirkungen oder dem Erfolg der Beteiligung gestellt. Wirkungsvolle Beteiligung wird verschiedentlich als Handlungsziel benannt. Dennoch bleibt empirisches Wissen über Wirkungen von...mehr
Online-Austausch am 25. Mai 2023, 14:00 bis 15:30 Uhr:
Evaluation von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung
Wie kann die Wirkung von Beteiligung in Kommunen sichtbar gemacht und erfasst werden? Wie können die der Beteiligung zugrundeliegenden Leitlinien überprüft bzw. die Umsetzung der Leitlinien sichergestellt werden? Den Austausch zu diesen und weiteren Fragen möchte das Thementeam »Wirkung von Beteiligung« online fortführen.
Am Donnerstag, den 25. Mai...mehr
Autor/innen gesucht! Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse mit dem Einsatz Fonds & Budgets in der Beteiligungspraxis
Klimaschutz, Stadt(teil)entwicklung, Schulgestaltung, kulturelle Aktivitäten... Immer öfter werden Fonds und Budgets eingerichtet, um in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern Eigenaktivitäten von Engagierten und Betroffenen zu stärken, gesellschaftliche Beteiligung zu fördern und Raum für innovative Ideen zu schaffen. Dabei werden bestimmten Gruppen finanzielle Mittel...mehr
Engagement für nachhaltiges Gemeinwohl: Ein Forschungsprojekt
Ein zentrales Ziel gesellschaftlichen und politischen Handelns ist die Förderung und der Schutz des Gemeinwohls. Unter welchen Bedingungen bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung tatsächlich zu nachhaltigem Gemeinwohl beitragen können, hat das inter- und transdisziplinäre Verbundprojekt »ENGAGE – Engagement für nachhaltiges Gemeinwohl« von November 2019 bis Oktober...mehr
Petitions-Atlas 2019–2021
(Online-)Petitionen sind mittlerweile ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen und politischen Alltags. Im Jahr 2021 sind allein knapp 12.000 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Doch nicht nur auf Bundes- oder Länderebene werden Petitionen gestellt, auch immer mehr Städte, Gemeinden und Kommunen führen eigene...mehr
Weizenbaum Report: Partizipation und Digitalisierung
Krieg in der Ukraine, Energie- und Klimakrise und Proteste im Iran – wie sah politisches Engagement 2022 in Deutschland aus und wie hat sich die politische Partizipation nach dem Ende der Corona-Einschränkungen verändert? Seit 2019 führt das Weizenbaum Panel jährlich eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur politischen Partizipation und Digitalisierung durch. Aus der...mehr
Kommunale Entwicklungsbeiräte: Bewerbungsphase läuft
Angesichts multipler Krisen stehen die Demokratie und unsere Gesellschaft vor vielfältigen Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Dazu braucht es auch geeignete Instrumente der Bürgerbeteiligung. Zugleich kann der nachhaltige Umbau der Gesellschaft nur gelingen, wenn er von breiten gesellschaftlichen Mehrheiten getragen wird. Ein Schritt in diese Richtung...mehr
