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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Begegnungsort – das Kiezlabor sucht neue Standorte in Berlin
Als offener Ort der Begegnung bietet das Kiezlabor des CityLABs Berlin in einem umgebauten Schiffscontainer Raum und Ausstattung für Workshops, interaktive Ausstellungen und Veranstaltungen. Im Rahmen des Projekts sucht das CityLAB Team nach Berliner Kiezen, in denen ein Veränderungsprozess bevorsteht oder bereits läuft. Mit einem Open Call wenden sich die Initiatoren an...mehr
Publikation: Demokratische Innovationen – Beteiligungsformen in Deutschland
Eine neue digitale Publikationsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt sich mit demokratischen Innovationen. Das vorliegende erste Papier thematisiert verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung in Deutschland, die teilweise bereits praktiziert werden, wie z.B. Bürgerräte, Bürgerhaushalte oder direktdemokratische Abstimmungen. Diese Innovationen werden mit Blick auf...mehr
Publikation: Mehr erreichen. Mit Beteiligung. Ein Arbeitsbuch für kommunale Beteiligung mit neuen Zielgruppen
Im Projekt »Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.« haben die gemeinnützigen Organisationen Initiative Offene Gesellschaft und More in Common untersucht, was Bürgerbeteiligung leisten kann und wie Bevölkerungsgruppen für Partizipationsformate gewonnen werden können. Auf dem Weg zu mehr und zielgruppengerechter Beteiligung wurden 2023 fünf Kommunen in ganz Deutschland...mehr
Publikation: Bürgergutachten »Forum gegen Fakes - Gemeinsam für eine starke Demokratie«
Wie schützen wir unsere Meinungsfreiheit und uns selbst vor Desinformation? Wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindern die Einflussnahme fremder Staaten zum Beispiel auf unsere Wahlen? Genau hier setzte das bundesweite Beteiligungsprojekt der Bertelsmann Stiftung an. Von Januar bis Juli 2024 haben rund 424.000 Menschen an drei Online-Beteiligungen...mehr
Publikation: Volksbegehrensbericht 2024
Im Volksbegehrensbericht 2024 von Mehr Demokratie e.V. werden direktdemokratische Verfahren in deutschen Bundesländern von 1946 bis 2023 evaluiert. Demnach gab es in diesem Zeitraum insgesamt 456 Verfahren. 416 Verfahren wurden aus der Bevölkerung per Unterschriftensammlung angestoßen, 40 waren obligatorische Referenden. Im Jahr 2023 wurden bundesweit 13 direktdemokratische...mehr
Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid – Flensburg wird Teil des Modellprojekts »Klima trifft Kommune«
Im Rahmen des Modellprojekts »Klima trifft Kommune« wird die Stadt Flensburg als erste Kommune Schleswig-Holsteins einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchführen. Die 30 Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Im Anschluss an Anhörungen von Fachexperten und umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird der...mehr
Baden-Württemberg: Förderprogramm Nachbarschaftsgespräche
Beim Förderprogramm »Nachbarschaftsgespräche« der Allianz für Beteiligung sind zivilgesellschaftliche Initiativen mit und ohne eingetragener Rechtsform in Baden-Württemberg antragsberechtigt. Gefördert werden Dialogformate zu Alltagsthemen in kleinen Sozialräumen. Dazu zählen Quartiere, Stadtteile und Ortschaften. Dabei sind auch die Ideen in der Förderung eingeschlossen, die...mehr
DKHW: Umfrage zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche in Deutschland bewerten ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Entscheidungen, die sie betreffen, als ausbaufähig – sowohl im familiären Bereich, als auch in den Schulen. Das ist ein Ergebnis des 2. Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW), der den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in verschiedenen Lebensbereichen von...mehr
Autor/innen gesucht! Wie kommen wir (wieder) in einen konstruktiven Diskurs? Vom richtigen Umgang mit Wut und tiefgreifenden Konflikten in Beteiligungsprozessen
Trotz aller Anstrengungen Beteiligungs- und Mitwirkungsprozesse konstruktiv, fruchtbar und einvernehmlich zu gestalten, erleben wir darin auch immer mehr Konflikte und Auseinandersetzungen. Zum Teil entlädt sich offene Wut. Wenn Beteiligung seinen Sinn als demokratiestärkendes Element der Gesellschaft erhalten soll – wenn demokratische Aushandlungsprozesse gestärkt werden...mehr
Publikation: Den sozial-ökologischen Wandel gemeinsam gestalten
Die Broschüre stellt den Prozess und die Ergebnisse des Forschungsvorhabens »Zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeitsinitiativen auf dem Weg in nachhaltige Politik stärken, skalieren, vernetzen« vor. Nachhaltigkeitsinitiativen verfügen über ein großes Potenzial, um Transformationsprozesse voranzubringen. Im Vorhaben wurden politische und gesellschaftliche Hürden identifiziert,...