Landau in der Pfalz

+++ Leitlinie für Bürgerbeteiligung beschlossen +++
Am 23. Juni 2015 hat der Landauer Stadtrat einstimmig die »Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz« beschlossen. Sie soll eine verlässliche Grundlage sowohl für formelle, gesetzlich geregelte Beteiligungsformen als auch für informelle Beteiligungsmöglichkeiten geben. Einen entsprechenden Leitlinienentwurf hatte ein moderierter Arbeitskreis »Landauer Weg der Bürgerbeteiligung« mit Vertreter/innen von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung in vier Treffen seit Februar 2015 erarbeitet. Die Leitlinie sollte nach dem Ratsbeschluss in eine einjährige Erprobungsphase gehen. Voraussetzung für die Umsetzung war die Schaffung einer »Koordinationsstelle Bürgerbeteiligung« – geplant ab 2016. Diese wurde in Form der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung eingerichtet.

Für die zweite Wahlperiode des Landauer Beteiligungsbeirates konnten sich die Einwohner/innen der Stadt im Herbst 2019 bewerben.

Wesentliche Inhalte der Leitlinie
Die Leitlinie beschreibt sieben Schritte eines Beteiligungsverfahrens. Zunächst soll die Stadtbevölkerung mittels einer halbjährlich aktualisierten Vorhabenliste frühzeitig über städtische Projekte informiert werden. Verwaltung, Politik und Bürgerschaft können Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben anregen. Um den Stadtrat auf eine Entscheidung über die Einleitung von Bürgerbeteiligung zu verpflichten, müssen Bürger/innen 400 Unterschriften sammeln. Ein Beteiligungsbeirat, bestehend aus vier Vertreter/innen der Bürgerschaft und je zwei Vertreter/innen von Verwaltung und Stadtrat, berät auf Basis eines Vorschlags der Verwaltung den Entwurf eines Beteiligungskonzeptes. Das jeweilige Fachamt ist für die Durchführung des Verfahrens zuständig. Über die Berücksichtigung der Ergebnisse aus Beteiligungsverfahren ist Rechenschaft abzulegen.
Neben der Prozessbeschreibung enthält die Leitlinie eine Liste von Spielregeln für gute Beteiligung und den guten Umgang miteinander. Das Papier schließt mit einer Zusammenstellung verschiedener Beteiligungsmethoden.

Entwicklungsprozess
Am 25. Februar 2014 hatte sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, ein Symposium zum Thema Bürgerbeteiligung abzuhalten. Dieses fand am 7. Oktober 2014 mit externen und örtlichen Expert/innen statt. Im Februar 2015 nahm der Arbeitskreis die Erstellung der Leitlinie auf und legte dem Stadtrat zum 10. März 2015 einen Zwischenstand zur Erörterung vor. Am 23. März 2015 hatten anschließend alle Landauerinnen und Landauer die Gelegenheit, den Leitlinienentwurf des Arbeitskreises auf einer Abendverantstaltung zu diskutieren.

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