»Enquete Bürgerbeteiligung« Rheinland-Pfalz: Multikulturelle Demokratie & Beteiligungsgerechtigkeit

Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ in Rheinland-Pfalz legt ihren Schwerpunkt derzeit auf die »soziale Dimension von Beteiligung«.
Im Mittelpunkt der Anhörung vom 16. März 2012 stand so auch das Thema »Multikulturelle Demokratie«. Eingeladen waren Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gehören neben anderen Prof. Dr. Karen Schönwälder (Max Planck Institut), Frau Hayat Erten (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz) und Dr. Sylvie Nantcha (Migrantinnen-Netzwerk Baden-Württemberg). Ihnen wurden unter anderem folgende Fragen gestellt: Welche rechtlichen, sozialen, ökonomischen und sonstigen Beteiligungshemmnisse sehen Sie hinsichtlich der politischen Partizipation von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund? Wie können diese Beteiligungshemmnisse Ihrer Meinung nach aufgelöst bzw. reduziert werden?
Einigkeit herrschte bei den Sachverständigen darüber, dass es keinen »Königsweg« zur Stärkung der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund gibt. Empfohlen wurde unter anderem ein »Migration Mainstreaming« analog zur Methode des Gender Mainstreaming, die Erhöhung der Anteile von Migrantinnen und Migranten in Parteien und Parlamenten sowie die Etablierung einer »Willkommenskultur« und damit eine insgesamt stärkere Anerkennung und Wertschätzung. Ein erster Bericht zur Anhörung steht nun auf der Internetseite der Enquete-Kommission online ebenso wie Stellungnahmen von Expertinnen zum Thema. Die konkrete Auswertung der Ergebnisse erfolgt im April 2012.

Am 23. März 2012 steht ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda der Enquetekommission: »Beteiligungsgerechtigkeit«. Konkret werden unter anderem folgende Fragen thematisiert: 
Welche Beteiligungsbarrieren gibt es für welche Gruppen? Wie sind die Partizipationsmöglichkeiten spezifischer Gruppen zu bewerten? Welche Instrumente unterstützen einen alle Bevölkerungsgruppen übergreifenden unmittelbaren und offenen Austausch über politische Fragen? Welche Rolle spielt hierbei die Sprache in Politik und Verwaltung?
Auch hier stehen bereits erste Stellungnahmen der geladenen Expertinnen und Experten zum Download bereit.

Weitere Informationen:

• Bericht zur Anhörung zum Thema »Multikulturelle Demokratie«
• Stellungnahmen der Expertinnen zum Thema »Multikulturelle Demokratie«
• erste Stellungnahmen der geladenen Expert/innen zum Thema »Beteiligungsgerechtigkeit«
• Internetseite der Enquete-Kommission