kurz & kompakt, Februar 2024: Neues aus der Leitliniensammlung

Bad Herrenalb, Bamberg, Gera, Itzehoe, Kranenburg... | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Erarbeitungsprozessen – nun auch zur Kinder- und Jugendbeteiligung.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Bad Herrenalb: Am 29. November 2023 hat der Gemeinderat der Stadt Bad Herrenalb die Einführung einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Ein Kernteam unter Beteiligung von Bürger/innen erarbeitete den formalen Rahmen für Beteiligungsprozesse in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.
  
  
• Bamberg: Der Bamberger Stadtrat hat am 27. September 2023 nach einem langjährigen Prozess Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – »Bamberg im Dialog« – verabschiedet. Das Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hatte ursprünglich Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet und dem Stadtrat in 2020 vorgestellt.
  
  
• Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf: Das Bezirksamt beschloss die Leitlinien schließlich am 20. Juni 2023.
  
  
• Berlin-Tempelhof-Schöneberg: Im Mai 2022 hat das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg die bezirklichen »Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung« beschlossen. Sie waren von einer trialogisch besetzten Arbeitsgruppe (triAG) entwickelt worden.
  
  
• Böblingen: Die Stadt Böblingen entwickelt in einem einjährigen Prozess Spielregeln für gute Bürgerbeteiligung. Der Gemeinderat hatte im November 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung standardisierter Verfahren beschlossen.
  
  
• Gera: Der Geraer Stadtrat hat am 22. November 2023 bei einer Enthaltung Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Entstanden sind die Leitlinien unter anderem auf Basis von drei öffentlichen Workshops, welche die Stadt zu Jahresbeginn 2023 veranstaltet hat.
  
  
• Itzehoe: In der Sitzung am 11. November 2019 hat der Hauptausschuss der Stadt Itzehoe die Verwaltung mit der Erarbeitung von verbindlichen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beauftragt. Nach einer pandemiebedingten Verzögerung startete der Erarbeitungsprozesse mit einem Konzept, das am 4. September 2023 im Hauptausschuss vorgestellt wurde.
  
  
• Kranenburg: Ende Oktober 2023 hat der Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen, einen Arbeitskreis zu bilden, um Grundsätze der freiwilligen Bürgerbeteiligung in Kranenburg aufzustellen.
  
  
• Rheine: In der Ratssitzung am 26. September 2023 wurden »Leitlinien zur Förderung von Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Rheine« einstimmig beschlossen.
  
  
• Wuppertal: Aktuell werden die Wuppertaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung extern evaluiert. Die Ergebnisse sollen in der zweiten Jahreshälfte 2024 veröffentlicht werden.

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