Berlin-Tempelhof-Schöneberg

+++ Bezirkliche Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung +++
Im Mai 2022 hat das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg die bezirklichen »Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung« beschlossen. Sie waren von einer trialogisch besetzten Arbeitsgruppe (triAG) entwickelt worden.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien dienen dazu, Standards für die gesetzlich nicht geregelten Formen der Beteiligung zu schaffen und die vorgeschriebene Beteiligung nach gesetzlichen Vorgaben zu ergänzen. Sie gelten für Prozesse und Projekte, die die Verwaltung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg durchführt, und enthalten Grundsätze für Beteiligung sowie Instrumente, die zur Umsetzung dieser Grundsätze beitragen sollen. Die Grunsätze verweisen u.a. auf eine neutrale Begleitung und Moderation von Beteiligungsverfahren, die frühzeitige Information der Bürger/innen über Beteiligungsmöglichkeiten, die schriftliche Offenlegung der Entscheidungsspielräume von Beteiligungsprozessen.

Zu den Instrumenten zählt eine bezirkliche Anlaufstelle für Beteiligung (BAB), der als zentrale Anlaufstelle für Fragen der bezirklichen Bürgerbeteiligung eine Lotsenfunktion für die unterschiedlichen Akteure zukommt. Sie wird zu einem Teil aus Verwaltung und zu einem anderen Teil aus einem freien, gemeinnützigen Träger der Zivilgesellschaft gebildet. Das Aufgabenspektrum der BAB wird in den Leitlinien detailliert dargelegt.

Ein weiteres Instrument ist eine bezirkliche Vorhabenliste (erstmals im Dezember 2023 beschlossen), die Auskunft über laufende und zukünftige Prozesse der Bezirksverwaltung gibt. In die Vorhabenliste werden Projekte privater Bauträger/innen und weitere Projekte der öffentlichen Hand (wie beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften) aufgenommen. Privatwirtschaftliche Vorhabenträger/innen sollen durch die Fachämter auf die Vorhabenliste hingewiesen werden. In der bezirklichen Vorhabenliste werden zusätzlich zu allen Investitionsmaßnahmen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg alle Projekte der Bezirksverwaltungen aufgeführt, die spezifische Relevanzkriterien erfüllen.

Weiterhin geben die Leitlinien Auskunft zu Möglichkeiten der Anregung der Beteiligung aus der Bürgerschaft (formlos oder per Beteiligungsantrag) sowie zu den Ansprüchen an die verblindliche Erstellung von Beteiligungskonzepte für einzelne Beteiligungsprozesse. Ein Beteiligungsbeirat mit Mitgliedern aus Verwaltung, Politik, Bürgerschaft sowie Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft begleiten die Leitlinienumsetzung.

Entwicklungsprozess
Anders als bei den landesweiten Leitlinien, deren Geltungsbereich auf Vorhaben der räumlichen Stadtentwicklung beschränkt ist, wollte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Anfang an einen Schritt weiter gehen und die Leitlinien auf alle Bereiche anwenden, in denen Bürger/innen beteiligt werden. Immer mit der zu Grunde liegenden Frage: Wie soll der Bezirk – bestehend aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung – zukünftig zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele für Tempelhof-Schöneberg umzusetzen?

Zu diesem Zweck führte der Bezirk einen öffentlichen Online-Dialog vom 8. Juli bis zum 29. August 2021 durch mit dem übergeordneten Ziel einer Konkretisierung der landesweiten Leitlinien Bürgerbeteiligung für Tempelhof-Schöneberg. Auch an einem Vor-Ort-Beteiligungsstand konnten an drei Terminen Erfahrungen, Meinungen und Bedürfnisse im Hinblick auf die Leitlinien eingegeben werden. Im Anschluss an den Konsultationsprozess wurden die Beiträge in einem Empfehlungspapier zusammengefasst und an eine Arbeitsgruppe (triAG) übergeben, die sich aus je 6 Bürger/innen, Vertreter/innen von Vereinen und Einrichtungen, Verwaltung und Politik zusammensetzt. Bewerbungen für die Mitarbeit in dieser AG waren bis zum 18. Juli 2021 möglich.

Die AG traf sich ab Mitte August 2021 mit Unterstützung eines externen Dienstleisters regelmäßig, um Grundsätze und Umsetzungsinstrumente der Beteiligung zu diskutieren und zu formulieren. In einem Podcast wurde in drei Episoden über den Prozess berichtet.

Bezirkliche Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg

Informationen zum Beteiligungsprozess in Tempelhof-Schöneberg

Bezirkliche Vorhabenliste