kurz & kompakt, Oktober 2023: Neues aus der Leitliniensammlung

Berlin-Steglitz-Zehlendorf, Frankfurt am Main, Heidelberg, Kaiserslautern... | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Erarbeitungsprozessen – nun auch zur Kinder- und Jugendbeteiligung.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Berlin-Steglitz-Zehlendorf: Das Bezirksamt beschloss in seiner Sitzung am 4. Juli 2023 die Verabschiedung der »Leitlinien für Beteiligung von Bürger_innen«. Im Herbst 2023 soll ein ergänzendes Umsetzungskonzept vorgelegt werden.
  
  
• Frankfurt am Main: Bis Mitte September 2023 hat ein Arbeitskreis ein mehr als 20 Seiten umfassenden Entwurf für Leitlinien erstellt, der am 30. September 2023 vorgestellt werden soll. Vom 23. September bis zum 14. Oktober 2023 kann der Leitlinienentwurf zudem online kommentiert werden.
  
  
• Heidelberg: Im Frühjahr 2023 verabschiedete der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung die dritte Evaluation, die im Jahr 2022 durchgeführt und dem Gemeinderat im Juni 2023 vorgelegt wurde. Die Evaluation beinhaltet zwölf Handlungsempfehlungen, anhand derer die attestierte hohe Beteiligungsqualität auch in Zukunft gehalten werden soll.
  
  
• Kaiserslautern: Auf Beschluss des Stadtrats vom 10. Oktober 2022 werden unter dem Dach des Smart-City-Projekts »Lautrer Stadtdialog« in 2023 Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet.
  
  
• Karlsruhe: Um die Beteiligung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen langfristig zu stärken, werden in 2023/2024 neue Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet.
  
  
• Köln: Seit dem 1. April 2023 werden die Leitlinien in allen neun Stadtbezirken umgesetzt. Dies geht auf Beschlüsse weiterer Bezirksvertretungen zurück. Ab Oktober 2023 erfolgt die verbindliche Umsetzung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzlich für alle Vorlagen, bei denen der Stadtentwicklungsausschuss das Entscheidungsgremium ist.
  
  
• Meißen: Am 5. September 2023 wurde ein erster Entwurf der »Meißner Bürgerbeteiligungsleitlinie« vorgestellt, erläutert und diskutiert. Voraussichtlich im September bzw. Oktober 2023 soll die Beteiligungsleitlinie im Stadtrat beschlossen werden.
  
  
• Sprockhövel: Der Rat der Stadt Sprockhövel hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2023 die »Leitlinien zur Förderung von Bürgerbeteiligung in Sprockhövel« beschlossen.

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