Frankfurt am Main

+++ Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in 2023 +++
Ende Februar 2024 konnte ein 24-köpfiger Arbeitskreis die Erstellung des Regelwerks »Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main: Richtlinie« abschließen. Dieser Vorschlag wird an einen Lenkungskreis der Stadtverwaltung übergeben und soll dann durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Wesentliche Inhalte der Richtlinie
Das Richtlinienpapier schafft, laut Mitteilung der Stadt, für alle städtischen Ämter und Betriebe klare Regeln zum Thema Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Neben zehn Qualitätsstandards für gute Beteiligung werden in dem Dokument konkrete Maßnahmen und Prozesse benannt, die für mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei der Bürgerbeteiligung sorgen sollen. Eine Vorhabenliste soll alle Vorhaben der Stadt Frankfurt am Main erfassen und einen umfassenden Überblick über die städtischen Projekte geben, bei denen eine Beteiligung möglich ist.

Entwicklungsprozess
Im Rahmen von regelmäßigen Sitzungen des Arbeitskreises sollte ein Grobkonzept erarbeitet werden, das dann allen städtischen Dezernaten, Ämtern und Betrieben einen verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligung geben soll. Der Arbeitskreis war paritätisch besetzt mit je sechs Mitgliedern aus Verwaltung, Politik, organisierter Zivilgesellschaft und Bürgerschaft und soll sich zwischen Mai und November 2023 zu insgesamt sechs Arbeitstreffen zusammenfinden. Interessierte Bürger/innen konnten sich zwischen Anfang April und Anfang Mai 2023 auf einen Sitz im AK bewerben. Das Los entschied.

Auch öffentliche Bürgerveranstaltungen und Online-Beteiligungsmöglichkeiten waren, laut Auskunft der Stadt Frankfurt, im Laufe des Jahres 2023 geplant. An der öffentlichen Veranstaltung »Bürger:innenbeteiligung 2.0 - Gemeinsam die Zukunft entwickeln« am 30. September konnten sich all diejenigen beteiligen, die an der Entwicklung von Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mitwirken möchten. Bis Mitte September 2023 hatte der Arbeitskreis, laut Medienberichten, dreimal für jeweils mehrere Stunden getagt. Dabei ist ein mehr als 20 Seiten umfassender Entwurf für Leitlinen entstanden, der am 30. September 2023 vorgestellt werden sollte. Vom 23. September bis zum 14. Oktober 2023 konnte der Leitlinienentwurf zudem abschnittsweise online kommentiert werden. Zudem sammelte die Stadt die Perspektiven der Bürger/innen zu fünf Themenbereichen (vielfältige Beteiligung, Konflikte, Kinder- und Jugendbeteiligung, Transparenz, breite Beteiligung), zu denen jeweils Fragen und Thesen zur Diskussion gestellt werden.

Gesteuert wurde der Erarbeitungsprozess von der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung in der kommunalen Verwaltung.

Online-Beteiligung zum Leitlinienentwurf auf ffm.de

Pressemeldung der Stadt Frankfurt vom 5. April 2023 zum Leitlinienprozess