Kurz & kompakt, April 2019: Neues aus der Leitliniensammlung

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Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Bad Homburg: In seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Erarbeitung eines Regelwerks für informelle Bürgerbeteiligung beauftragt. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft entwickeln die Leitlinien, laut Beschlussvorlage, in einem Arbeitskreis bis Ende 2019 gemeinsam.
  
  
• Chemnitz: Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 die Weiterentwicklung der lokalen Bürgerbeteiligung beschlossen. Dies beinhaltet auch Leitlinien der Bürgerbeteiligung, die nach dem Abschluss einer sog. Modellphase erstellt werden sollen. Für das erste Quartal 2020 ist eine »Beschlussvorlage der Leitlinien Bürgerbeteiligung« vorgesehen.
  
  
• Friedrichshafen: Am 21. Januar 2019 hat der Friedrichshafener Finanz- und Verwaltungsausschuss einstimmig einen Antrag zur Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung gebilligt. Auf den Ergebnissen eines öffentlichen Workshops aufbauend sollen die Leitlinien im zweiten Quartal 2019 formuliert werden.
  
  
• Griesheim: Am 7. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die »Griesheimer Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung« einstimmig beschlossen. Nächste Schritte sind die Besetzung der Stelle der/des Bürgerbeauftragten und die Implementierung der Regelwerks.
  
  
• Jena: In seiner Sitzung am 27. November 2018 hat der Stadtrat eine vom Beirat Bürgerbeteiligung erarbeitete »Satzung über Verfahrensregeln für Bürgerbeteiligung bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats der Stadt Jena« beschlossen. Damit wird den Leitlinien ein rechtsverbindlicher Rahmen gegeben.
  
  
• Jever: Der Rat der Stadt Jever hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2018 die Einsetzung eines Arbeitskreises »Bürgerbeteiligung« beschlossen, der mit einer Bestandsaufnahme und der Entwicklung von Richtlinien der Bürgerbeteiligung betraut ist.
  
  
• Pfullingen: Laut Medienberichten, hat der Pfullinger Bürgermeister am 17. Dezember 2018 im Zuge der Ergebnispräsentation des »Integrierten Stadtentwicklungsprozesses Pfullingen 2035« (ISEK) bekannt gegeben, dass ein Leitfaden für die Bürgerbeteiligung erstellt werden wird.

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