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Griesheim


+++ Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung beschlossen +++
Die Stadt Griesheim erarbeitete seit Januar 2018 Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung. Diese sollen festlegen, wie sich Bürger/innen an lokalpolitischen Vorhaben beteiligen können. Amts- und Mandatsträger sollen sich auf dieses Spielregeln selbstverpflichten. Im Dezember 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Leitlinienerstellung votiert. Am 7. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Leitlinie einstimmig beschlossen. Nun beginnt die Umsetzungsphase. Nächste Schritte sind die Besetzung der Stelle der/des Bürgerbeauftragten und die Implementierung der Regelwerks.

Der gesamte Prozess wurde von einem Steuerungskreis organisiert. Er bestand aus drei Verwaltungsmitarbeiter/innen, einer Vertreterin des mit der Moderation beauftragten Kommunikationsunternehmens und einer wissenschaftlichen Begleitung. Erste Veranstaltungen wurden im Januar 2018 durchgeführt: Am 24. Januar fand ein nicht-öffentlicher Workshop mit der Politik, am 31. Januar ein nicht-öffentlichen Workshop mit der Verwaltung statt. Hier wurden jeweils Grundbedingungen für den Leitlinienprozess geklärt.

Am 21. Februar 2018 wurde eine öffentliche Bürgerwerkstatt zum Leitlinienprozess durchgeführt, zu der alle Interessierten eingeladen waren. Hier wurde über den Zweck der Leitlinien informiert und gemeinsam diskutiert, wie der Leitlinienprozess gestaltet werden kann. Die Stadt kommunizierte vorab, dass sie sich einen gemeinsamen Erarbeitungsprozess mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung wünscht. Auf der Bürgerwerkstatt traf ein Vorschlag auf Zustimmung, nach dem das Entwicklungsteam für die Leitlinien mit zwölf Bürgerinnen und Bürgern sowie jeweils einer Vertreter/in der fünf Ratsfraktionen und fünf Mitarbeiter/innen der Verwaltung besetzt wurde.

In sieben Sitzungen des Entwicklungsteams bis November 2018 wurde ein Entwurf der Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung erarbeitet. Hierbei flossen die Anregungen aus einer weiteren Bürgerwerkstatt vom 10. Oktober 2018 ebenso ein wie 15 abgegebene Kommentare aus einer Onlinekommentierung, die im ganzen Monat Oktober 2018 auf der Plattform www.griesheim-gestalten.de zur Verfügung stand. Am 7. Februar 2019 wurde der 2. Leitlinienentwurf der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt.

Derzeitige Ansprechpersonen für den Leitlinienprozess sind Kathrin Goldmann und Jens Kraft von der Stadt Griesheim.

»Griesheimer Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung« (Beschlossene Textversion, 7. Februar 2019)

Informationen zum Leitlinienprozess auf der Website »Griesheim. Gemeinsam. Gestalten.« (u.a. Onlinekommentierung)


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