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Friedrichshafen


+++ Stadt plant Leitlinien für Bürgerbeteiligung +++
Am 21. Januar 2019 hat der Friedrichshafener Finanz- und Verwaltungsausschuss einstimmig einen Antrag zur Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung gebilligt. Die im Antrag ausgeführte Vorgehensweise sah einen öffentlichen Workshop mit Bürgerschaft, Gemeinderat, Jugendparlament und Verwaltung am 19. Februar 2019 vor. Auf den Ergebnissen des Workshops aufbauend werden die Leitlinien im zweiten Quartal 2019 formuliert. Eine externe Prozessbegleitung wird einbezogen. In der zweiten Jahreshälfte 2019 sowie in 2020 sollen »flankierende Strukturen« zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Hierzu zählen u.a. eine Vorhabenliste und »Spielregeln des Umgangs«. Die Leitlinien sollen einerseits Regelwerk sein, andererseits »als Instrument eingesetzt und verstanden werden, um Standards bei Bürgerbeteiligungsprojekten zu haben«.

Vorarbeiten für die Entwicklung der Beteiligungsleitlinien wurden in Friedrichshafen bereits im Jahr 2017 im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungsprozesses ISEK geleistet. Im Abschlussbericht werden Leitlinien für Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, eine verlässliche Beteiligungskultur zu schaffen und Verfahrensabläufe sowie Zuständigkeiten zu klären, als ein Baustein eines Leitprojektes festgehalten. Sechs mögliche Eckpunkte für die zu entwickelnden Leitlinien wie Frühzeitigkeit oder Verfahrenstransparenz sind benannt. Ende 2018 fand darüber hinaus eine verwaltungsinterne Auftaktbesprechung aller Ämter statt.

Beschlussvorlage zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 21. Januar 2019


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