kurz & kompakt, Dezember 2022: Neues aus der
Leitliniensammlung

Berlin-Steglitz-Zehlendorf, Braunschweig, Münster, Neuss | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Berlin-Steglitz-Zehlendorf: Die Entwicklung bezirklicher Leitlinien startet in Berlin-Steglitz-Zehlendorf mit drei Regionalwerkstätten und einer Online-Kommentierung der Zwischenergebnisse.
  
  
• Braunschweig: Im Juli 2022 startete ein 28-köpfiger Arbeitskreis mit der Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Die Fertigstellung und der politische Beschluss der Leitlinien sind für Anfang 2023 geplant. Auf Basis der beschlossenen Leitlinien soll ein Grundsatzkonzept mit konkreten Handlungsempfehlungen entstehen.
  
  
• Münster: Der Münsteraner Rat beschloss im Februar 2022, dass eine Arbeitsgruppe einen verbindlichen Rahmen für mehr Partizipation schaffen soll. Nach der Beschlussfassung im Rat sollen diese Leitlinien in die »Sammlung Münsteraner Ortsrecht« und in eine Verwaltungsvorschrift einfließen.
  
  
• Neuss: Um einen transparenten und verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligungen in Neuss zu schaffen, startete in Neuss im Dezember 2021 die Arbeitsphase eines trialogisch besetzten Gremiums zur Entwicklung von Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung. Mittlerweile wurde der Stadtspitze ein erster, öffentlich einsehbarer Entwurf vorgelegt.
  
  

Zur Sammlung kommunaler Leitlinien des Netzwerks Bürgerbeteiligung