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Thesen des Deutschen Städtetages zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie – Grundsätzlich begrüßenswert, aber mit Schwächen

Im Folgenden möchte ich meine persönliche Sicht und einige Gedanken zu den »Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie« des Deutschen Städtetages erläutern.

In meinen Augen ist zunächst positiv anzumerken, dass ein solches Papier überhaupt verfasst wurde. Schließlich werden Bürgerinnen und Bürger als Individuum mit Bedürfnissen und Meinungen wahrgenommen. Darüber hinaus erfolgt eine grundsätzliche Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger als wichtige und zentrale Größe im Staat.

Allerdings habe ich auch einige kritische Anmerkungen zum Inhalt des Papiers. Als erstes wäre da die Haltung, die den Bürger/innen gegenüber eingenommen wird: Bürger/innen sind wichtig für die (lokale) Demokratie und dürfen gerne Meinungen zu bestimmten Sachverhalten äußern. Am Ende entscheiden jedoch »wir«, die Verantwortlichen, ob diese Meinungen wahrgenommen werden oder nicht. Als Rechtfertigung für diese Haltung wird sich auf die parlamentarische Demokratie berufen. Wäre es nicht sinnvoll, Bürgermeinung eine zu definierende Gewichtung bei Entscheidungen zukommen zu lassen? Politiker/innen entscheiden doch auch auf der Basis von Lobbyempfehlungen.

Die Haltung, »wir«, die sogenannten Verantwortlichen, sind »die Einen«, die Bürger/innen sind »die Anderen«, ist grundsätzlich zu hinterfragen. Sind die Verfasser/innen des Papiers nicht auch Bürger/innen? Sind Verwaltungs- und Behördenmitarbeiter/innen, Wissenschaftler/innen und Politiker/innen nicht jenseits ihrer jeweiligen Funktion auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger des Landes? Was spricht dagegen, dass in unseren Kommunen, dort wo wir leben (auch der oben genannte Personenkreis lebt privat irgendwo), regelmäßige »runde Bürgertische« stattfinden, bei denen Fragen und Probleme der verschiedensten Art – soziale, städtebauliche oder sonstige Themen – auf gleicher Augenhöhe erörtert und diskutiert werden.

Es werden für ein Mehr an Bürgerbeteiligung unzweifelhaft Spielregeln benötigt. Aber wenn es so viele Seiten wie in diesem Thesenpapier braucht, um diese festzulegen, dann wird nichts daraus. Spielregeln müssen einfach und praxisnah sein.

Die Unterscheidung zwischen Bürger/innen, die diskutieren können, und solchen, die das nicht in der gewollten Art und Weise können, halte ich für falsch. Allen Bürger/innen, egal welchen Hintergrund sie in Hinblick auf ihre Bildung oder ihre Herkunft haben, steht das Recht auf Meinungsäußerung zu. Damit tun sich die Verfasser/innen des Papiers schwer.

Der Ansatz der »Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie« ist gut, die Ausarbeitung jedoch viel zu lang und von zu viel »wenn und aber« geprägt. Papier wurde zu diesem Thema – wie man den Quellenangaben entnehmen kann – schon viel bedruckt. Nun müssen konkrete Umsetzungsschritte folgen, deren Praxiserprobung ruhig auch mal von »trial and error« geprägt sein könnte. Das würde den Prozess lebendig und einer Bürgermeinungsvielfalt adäquat gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass sich über kurz oder lang Bürgermeinung und Bürgerwille selbst organisieren werden. Es wird auch in dieser Hinsicht ein Generationenwechsel stattfinden.

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