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Bürgerbeteiligungsmodelle als ein Erfolgsfaktor der deutschen Energiewende?


Die Proteste im Kontext der Energiewende nehmen zu. Sie weisen darauf hin, dass es bislang nicht gelungen ist, die Menschen bei der Realisierung dieses Jahrhundertprojektes mitzunehmen – weder in Deutschland noch in Europa insgesamt. Die Idee des »Grünen Deals«, den die Europäische Kommission voranbringen möchte, ist bislang abstrakt. Aber wie kann es gelingen, dass möglichst viele Menschen den Schutz des Klimas als ihre Sache sehen und die Maßnahmen zur Energiewende mittragen? Viola Schmidt ist sich sicher, dass die Klimapolitik nur dann von Erfolg gekrönt sein wird, wenn die Politik es schafft, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist in ihren Augen die Verzahnung formeller und informeller Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Autorin formuliert in diesem Kontext vier Erkenntnislinien, die dabei helfen können, die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Klar ist, dass Informations- und Klagerechte alleine keine Grundlage für eine aktive Beteiligung bieten. Schmidt sieht aber im Planungsrecht selbst ideale Anknüpfungspunkte für eine gute Bürgerbeteiligung. Die rechtlich geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung muss dabei durch freiwillige Beteiligungselemente ergänzt werden. Entscheidend ist vor allem eine frühzeitige Sensibilisierung der Menschen und der Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate. Wichtig ist zudem die Haltung, die hinter den Beteiligungsangeboten steht: Um die Energiewende zu erreichen, benötigen wir »den ehrlichen Dialog, der Chancen und Grenzen bürgerlicher Mitentscheidung klar kommuniziert.«

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