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Ungleiche Spieße. Reichen Bürgerräte, um die Demokratie vor Ort zu stärken? – Sieben Vorschläge
Kann es sein, dass Bürgerräte als ein Feigenblatt dafür dienen, den Abbau von Partizipationsmöglichkeiten zu verdecken? Dieser Frage geht Heiko Haumann in seinem Beitrag aus Sicht eines engagierten Einwohners und als Mitglied einer Bürgerinitiative nach. Der Autor identifiziert »strukturelle Probleme der Demokratie« und macht Vorschläge, wie das aus seiner Sicht bestehende Ungleichgewicht zwischen den Akteuren behoben werden kann.
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07.07.2022
Du hast es ruichtig erkannt, dass die Bürgerräte bis jetzt nur ein Feigenblatt sind. Es fehlen ihm nämlich (1) die verfassungsmäßige Legitimation und (2) eine Prozessordnung,
Zu (1): es muss in den Verfassungen und en Gemeindeordnungen festgeschrieben werden, dass die Empfehlungen, die eine repräsentative und ausgeloste Grüppe von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, von den Parlamenten und den Gemeindräten ERNSTHAFT bearbeitet werden müssen. Zu (2): Ihre Vorschläge 1 bis 7 behandeln genau das, was in den Gemeindeverordnungen festgeschrieben werden muss, damit der Bürgerinput durch die Bürgerräte ernsthaft politish umgesetzt werden kann. Liebe Grüße, Karl-Heinz