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Kommunale Mediationsstellen rechtlich verankern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerkommune
Ein wichtiges Ziel von Bürgerbeteiligung liegt u.a. in der Konfliktlösung und -prävention. Die Idee besteht darin, öffentlichen Protesten, Gerichtsverfahren und Bürgerentscheiden vorzubeugen, indem sich die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse einbringen. Denn viele lokale Konflikte lassen sich durch vorausschauendes und umsichtiges politisches Handeln vermeiden, jedoch nicht alle! Daher braucht es sowohl schlüssige Strategien der Konfliktprävention als auch greifbare Strukturen und Verfahren der kommunalen Konfliktlösung.
In seinem Beitrag plädiert unser Netzwerker Peter Patze-Diordiychuk dafür, kommunale Mediationsstellen zu etablieren und rechtlich zu verankern, und skizziert ein Konzept für deren konkrete Ausgestaltung.
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