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Deutschland und die Open Government Partnership: Chance auf einen Wandel der politischen Kultur und den Erhalt der offenen Gesellschaft
Die Idee eines »Open Government« will ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln erreichen. Ziel ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Der demokratische Rechtsstaat soll konzeptionell weiterentwickelt und dabei das Potenzial neuer technischer Kommunikations-, Analyse- und Beteiligungsmöglichkeiten genutzt werden.
Im April diesen Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, sich ab Dezember 2016 an der internationalen Initiative Open Government Partnership (OGP) zu beteiligen. Mit diesem Schritt verbinden sich viele Chancen zur Umsetzung von Open Government in Deutschland.
Der zivilgesellschaftliche Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland (AK OGPD) setzt sich für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der OPG ein. Der Arbeitskreis ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und interessierten Einzelpersonen.
Der Arbeitskreis hat einen ersten Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan zur Open Government Partnership vorgelegt. Er umfasst zahlreiche inhaltliche Vorschläge, u. a. zur Stärkung von offenen Daten, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Julia Manske, Johanna zum Felde, Carolin Glandorf, Tobias Knobloch und Ole Wintermann stellen in einem gemeinsamen Beitrag den Entwurf vor.
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