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Bürgerbeteiligung braucht einen förderlichen Rechtsrahmen.
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es auf der kommunalen Ebene, damit sich kooperative, deliberative Beteiligungsprozesse bestmöglich entfalten können? Dieser Frage geht unser Netzwerker Peter Patze-Diordiychuk exemplarisch an vier formellen Verfahrenstypen zur Bürgerbeteiligung nach: Bürgerantrag, Bürgerversammlung, Planfeststellung und Bauleitplanung.
Um dem Anspruch vieler Einwohner/innen auf mehr Mitsprache gerecht zu werden, braucht es seiner Ansicht nach fundierte rechtliche Rahmenbedingungen, die kooperative Beteiligung ermöglichen und zugleich allen Beteiligten Rechtssicherheit bieten. Patze-Diordiychuk sieht dabei deutlichen Entwicklungsbedarf. Aus seiner Sicht ist es wichtig »zu reflektieren, wie sich die deliberative beziehungsweise kooperative Demokratie rechtlich stärken lässt«. Einige Anregungen hierzu liefert dieser Beitrag.
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