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Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern
Beiträge
Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern?
Bei der Etablierung von Bürgerbeteiligung fehlt es fast allen Kommunen an Konstanz und Nachhaltigkeit. Doch wie ist dies zu erreichen? Wie können wir dafür sorgen, dass den Handelnden aus Politik und Verwaltung Bürgerbeteiligung zum täglichen Handwerkszeug wird?
Frank Claus und unser Netzwerker
Kommunale Beteiligungskultur als Baustein für eine verbindliche Bürgerbeteiligung Konsequenzen für die lernende Verwaltung
Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung stehen die Kommunen vor neuen Aufgaben. Bettina Reimann stellt in ihrem Gastbeitrag vor, dass die eigentliche Herausforderung nicht darin liegt, die richtigen Methoden und Instrumente der Bürgerbeteiligung zu wählen. Vielmehr stellen sich laut Reimann übergreifende Fragen im Zusammenhang mit...mehr
Der Weg in die Bürgergesellschaft führt über gesetzlich garantierte Mitspracherechte
Mehr Demokratie e.V. hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg vorgelegt. Dieser Antrag fordert das Initiativrecht der Bürgerschaft zur Beteiligung in einer Sachfrage und damit ein »Recht auf Beteiligung«. Mit den Unterschriften von 2 Prozent der Einwohner/innen einer Gemeinde soll eine Initiative ein...mehr
Der Zukunftsplan »Mehr Altona« – Chancen und Grenzen der Verankerung von Bürgerbeteiligung in Stadtentwicklungsprozessen
Der Zukunftsplan »Mehr Altona« war ein breit angelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren. In diesem wurde vor dem Hintergrund von Wohnungsmangel und Aufwertungsdruck für drei Stadtteile der inneren Stadt ein Leitbild für die Stadtentwicklung der nächsten zwei Jahrzehnte entwickelt. Eine Arbeitsgruppe vertiefte dabei das Thema Bürgerbeteiligung als zentrales Handlungsfeld.
In...mehr
Kommunale Mediationsstellen rechtlich verankern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerkommune
Ein wichtiges Ziel von Bürgerbeteiligung liegt u.a. in der Konfliktlösung und -prävention. Die Idee besteht darin, öffentlichen Protesten, Gerichtsverfahren und Bürgerentscheiden vorzubeugen, indem sich die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse einbringen. Denn viele lokale Konflikte lassen sich durch vorausschauendes...mehr
Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung: Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien
Der parteiunabhängige Wiener Verein »Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung« wurde im Herbst 2006 als Dachverband Wiener Bürgerinitiativen gegründet. Neben vielen anderen Aktivitäten setzt sich der Verein insbesondere für eine gesetzliche Verankerung von Bürgerbeteiligung ein. Herta Wessely, Obfrau der Aktion 21, stellt in ihrem Beitrag die Arbeit und Erfolge des gemeinnützigen...mehr
Mitgestaltende Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Leitlinien, Satzungen und Co.
Die systematische und verbindliche Verankerung einer »mitgestaltenden« und dialogorientierten Bürgerbeteiligung in der Kommune ist das zentrale Anliegen unserer Netzwerker/innen Angelika Vetter, Helmut Klages und Frank Ulmer.
Diese Art der Bürgerbeteiligung bringt Vorteile für alle Akteure: Bürger/innen erhalten »Gehör«, die Verwaltung mehr Planungssicherheit und auch...mehr
Kölner Positionspapier zur Bürgerbeteiligung
Aktive aus verschiedenen Kölner Bürgerinitiativen haben gemeinsam ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln entwickelt. Enthalten sind zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinitiativen äußern darin den Wunsch, das Engagement von Kölner Bürgerinitiativen durch Stadtverwaltung, Politik und...mehr
Leipzig: Neue Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
In Leipzig hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einen guten Klang und eine lange Tradition. So waren es in erster Linie mutige und engagierte Leipziger/innen, die nicht nur ihre Stadt, sondern schließlich das ganze Land mit verändert haben. Aber wie kann Bürgerbeteiligung heute, im Alltag aussehen? Wie können die Menschen über die bestehenden gesetzlichen...mehr
Heidelberg: »Leitlinien für Bürgerbeteiligung« haben ersten Stresstest bestanden
Mit dem Bürgerentscheid zum Umbau der Stadthalle im Jahr 2010 setzte in Heidelberg ein entscheidender Umdenkungsprozess ein. Die Politik – allen voran der Oberbürgermeister – waren sich dessen bewusst geworden: Ohne eine frühzeitige und auf Mitgestaltung ausgerichtete Bürgerbeteiligung sind wegweisende städtische Entscheidungsprozesse kaum mehr möglich. Dabei war Heidelberg...mehr
