Zweiter Zwischenbericht: Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« in Rheinland-Pfalz

Die seit September 2011 bestehende Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Untersuchung und Stärkung aktiver Bürgerbeteiligung hat im Juni 2013 ihren zweiten Zwischenbericht veröffentlicht. Nachdem in der ersten Phase vorrangig die Partizipation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen thematisiert worden war (nachzulesen hier), befasste sich die Kommission in der zweiten Phase intensiv mit den Voraussetzungen für eine gelingende Bürgerbeteiligung: Informationsgrundlage, Aktivierung und digitale Möglichkeiten. Konkret wurden die Themen »Aktivierung und Orientierung durch politische Bildung«, »Demokratie 2.0«, »Staatliche Transparenz: Grenzen und Möglichkeiten, Informationsfreiheit und Open Data« sowie »Open Government: Herausforderung für eine moderne Verwaltung« beleuchtet. Der zweite Zwischenbericht fasst daher die Beratungen, Ergebnisse und Empfehlungen zur Verbesserung der Partizipationschancen zusammen. Empfohlen werden etwa die stärkere Einbeziehung von Volkshochschulen bei der politischen Bildung, die Ausweitung der Online-Beteiligung und der Transparenz des Landtags, die Neufassung eines Transparenzgesetzes oder auch der Ausbau einer zentralen Datenplattform für Rheinland-Pfalz, möglichst verknüpft mit der kommunalen Ebene. Die Mitglieder der CDU-Fraktion formulierten am Ende des zweiten Zwischenberichts, wie bereits zu dem vorausgegangenen vom 13. Juni 2012, ihre abweichende Meinung.

>>> Zur Website der Enquete-Kommission

>>> Zweiter Zwischenbericht der Enquetekommission

>>> Meldung des Netzwerks Bürgerbeteiligung vom 17.07.2012 zum ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission