Welcher Bürgerhaushalt für München?

Der Münchner Stadtrat hat die Stadtkämmerei nach stadtinternen Beratungen damit beauftragt, zwei alternative Modelle für einen städtischen Bürgerhaushalt bis zum Ende des Jahres 2014 zu erarbeiten. Das eine Modell sieht ein erhöhtes Budget für die Bezirksausschüsse vor, das andere ein Online-Verfahren mit repräsentativer Befragung. Die Chancen einer kooperativen Entwicklung des Bürgerhaushalt-Modells wurden in München (bislang) nicht genutzt. Die Bürger/innen waren bei den Planungen außen vor.

Ein Kreis von NGOs lädt nun zu einer öffentlichen Diskussion mit dem Thema  »Bürgerhaushalt - mehr Demokratie wagen« ein. Mit Referent/innen aus Theorie und Praxis soll diskutiert werden, wie das Interesse von Politik und Verwaltung an der Einführung eines Bürgerhaushaltes mit den Ansprüchen der Bürger/innen auf eine ernsthafte Beteiligung verknüpft werden kann.

Die Veranstaltung findet am 21. Februar 2014 im Eine-Welt-Haus in der Schwanthaler Str. 80, 80336 München, statt.

Fraglich ist, ob das Modell der finanziell besser gestellten Bezirksausschüsse den Ansprüchen an einen Bürgerhaushalt als eigenständiges Verfahren genügt. Bürger/innen richten hierbei Vorschläge an die Bezirksausschüsse. Diese setzen Schwerpunkte und reichen ohne eine weitere öffentliche Diskussion eine Vorschlagsliste an Verwaltung und Stadtrat weiter. An der Planung des Gesamthaushaltes der Stadt sind die Bürger/innen ebenfalls nicht beteiligt.

Beim alternativen Modell sollen Bürger/innen qua Online-Plattform Vorschläge zum gesamten Haushalt oder ausgewählten Teilen machen. Die Gefahren einer technischen Manipulation des Online-Bürgerhaushaltes müssen bei diesem Verfahren berücksichtigt werden. Um auch weniger internet-affine Bürger/innen nicht auszuschließen, soll »offline« eine ergänzende repräsentative Befragung durchgeführt werden.

Ein weitergehendes Beteiligungsverfahren nach dem Vorbild der brasilianischen Stadt Porto Alegre wird nicht in Betracht gezogen.

>> Zum Beitrag »Höhere Budgets für Bezirksausschüsse oder Online-Bürgerhaushalt. Welchen Bürgerhaushalt will München?« auf www.buergerhaushalt.org

>> Offizieller Flyer zur Diskussionsveranstaltung am 21. Februar 2014