Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren

Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Besonders bei Projekten, die in ihrer Reichweite über eine lokale Bedeutung hinausragen und somit überregional wirken, sind Beteiligungsprozesse wichtig. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung »Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« hervor. Ziel der Vorlage ist es, eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit anzuregen, um Planungsprozesse zu optimieren. Eine größere Transparenz fördere die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planstellungsentscheidungen, so die Bundesregierung.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)