NRW: Initiative für ein Transparenzgesetz

Nach dem Vorbild Hamburgs, das 2012 eine umfassende gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz öffentlicher Daten beschlossen hat, soll nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein entsprechender Gesetzesentwurf an den Landtag übergeben werden. Zwar arbeitet die Landesregierung derzeit an einer Strategie zur Öffnung von Verwaltungsdaten, eine rechtliche Verpflichtung aller zuständigen Stellen zur Bereitstellung ist jedoch bislang nicht vorgesehen. Die Initiatoren der Kampagne »NRW-blickt-durch« fordern daher eine konsequente Weiterentwicklung des gültigen Informationsfreiheitsgesetzes. Die Pflicht zur Veröffentlichung von Planvorhaben, Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Statistiken, Geodaten und bestimmten Verträgen erschwere Korruption und Steuerverschwendung und stärke die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie das Vertrauen in Politik und Verwaltung. 

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