Mecklenburg-Vorpommern: Transparenzgesetz geplant

Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Das von einem Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen initiierte und von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommene Transparenzgesetz stellt dem durch das Informationsfreiheitsgesetz garantierten Informationsrecht der Bürger/innen eine Informationspflicht der Behörden gegenüber. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun Bestrebungen, ein solches Gesetz zu erlassen. Noch bis Ende April 2013 kann deshalb im Netz der Entwurf eines Transparenzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern diskutiert, kommentiert und bearbeitet werden. Die Grüne Landtagsfraktion will auf dieser Internetseite möglichst viele Anregungen sammeln, um den jetzigen Entwurf im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Der Entwurf schützt ebenso wie das Hamburger Vorbild personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. 

Mehr Informationen