Kurz & kompakt, Oktober 2018: Neues aus der Leitliniensammlung

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Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Berlin (Land): Drei Wochen lang im Oktober 2018 konnte ein Entwurf der Grundsätze zu den Leitlinien für Bürgerbeteiligung online kommentiert werden. Damit wurden erste Ergebnisse eines 24-köpfigen Gremiums zur Erarbeitung des Regelwerks öffentlich.
  
  
• Berlin-Lichtenberg: Der Bezirk Lichtenberg von Berlin lässt Leitlinien als verbindliche Grundlage für Bürgerbeteiligung außerhalb von Bauvorhaben erarbeiten. Eine entsprechende Vorlage nahm die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 15. März 2018 zur Kenntnis.
  
  
• Berlin-Mitte: Im August 2018 veröffentlichte die Stadt auf ihrer Website eine erste Vorhabenliste. Die gedruckte Fassung ist im Rathaus und Nachbarschaftseinrichtungen erhältlich.
  
  
• Darmstadt: Am 30. August 2018 hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung die Verstetigung der Leitlinien beschlossen. Für einen weiteren dreijährigen Zeitraum sind dazu verschiedene Schwerpunkte festgelegt worden. U.a. wird der bisherige Arbeitskreis Bürgerbeteiligung als sog. »Begleitgremium« neu konstituiert und in einen Regelbetrieb übergehen.
  
  
• Eckernförde: Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde hat sich am 28. September 2017 zur Schaffung einer kommunalen Beteiligungskultur bekannt. Sie fasste einen Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Form einer Satzung. Das weitere Vorgehen soll im Hauptausschuss geklärt werden.
  
  
• Erfurt: Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 7. März 2018 die »Satzung des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Erfurt«. Hierin werden auch einige von den Leitlinien abweichende Vorgehensweise festgeschrieben, die, laut Beschlussvorlage, im »Trialog« ausführlich diskutiert und bestätigt wurden.
  
  
• Heilbronn: Am 4. Oktober 2018 hat der Gemeinderat die Neufassung der Leitlinien beschlossen. Ein entsprechender Textentwurf wurde von einer zehnköpfigen, trialogisch besetzten Arbeitsgruppe in fünf Treffen erstellt.
  
  
• Köln: Im November 2017 legte das Gremium zur Erarbeitung der Leitlinien einen Entwurf vor. Vor die politische Entscheidung über die Leitlinien wird, laut Beschluss des Kölner Stadtrates vom 27. September 2018, nun eine einjährige Pilotphase in 2019 geschaltet, in der die Praktikabilität der Regelungen getestet werden sollen.
  
  
• Solingen: Die erste Sitzung des Beirats für Bürgerbeteiligung, dem neben Vertreter/innen der Ratsfraktionen auch zwölf Bürger/innen (Auswahl per Los) angehören, fand am 19. September 2018 statt. Außerdem hat die Stadt auf ihrer Online-Dialogplattform eine »Vorhabenliste 2018« veröffentlicht.

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