Innovationspreis für »LiquidFriesland« und Entscheidung für Fortsetzung

Der Kreistag in Jever hat am 25. Juni 2013 mit großer Mehrheit die Verlängerung des Projekts »LiquidFriesland« um ein Jahr beschlossen. Auf dieser Online-Plattform, die nach dem durch die Piratenpartei bekannt gewordenen Prinzip der »Liquid Democracy« betrieben wird, können Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren des Landkreises Friesland seit November 2012 Vorlagen der Kreisverwaltung diskutieren, Alternativen vorschlagen, eigene Initiativen einbringen und darüber abstimmen. Auf Grundlage der niedersächsischen Kommunalverfassung sind die Ergebnisse der Abstimmungen in den politischen Prozess einzuspeisen. So werden z.B. erfolgreiche Abstimmungen automatisch in den entsprechenden Fachausschüssen verhandelt. Der Einsatz der Open Scource-Software »LiquidFeedback« ist auf der kommunalen Ebene bislang einzigartig und mit jährlichen Betriebskosten von etwa 7000 Euro relativ kostengünstig. Anlässlich der anstehenden Entscheidung des Kreistags wurde die Plattform vor kurzem nach sieben Monaten Laufzeit einer ersten Evaluierung unterzogen und darin positiv bewertet. Ziel der Plattform ist es, bestehende Wege der Bürgerbeteiligung mittels einer zeitgemäßen Infrastruktur für Partizipation zu ergänzen und damit einen zusätzlichen Kanal für die Kommunikation zwischen Bürger/innen und Verwaltung anzubieten. Für die Beschreitung dieses neuen Weges und für den damit gezeigten Mut bzw. das Verantwortungsbewusstsein wurde das Angebot bereits Anfang Juni mit dem mit 5000 Euro dotierten Innovationspreis des Deutschen Beamtenbundes (dbb) ausgezeichnet. Auf »LiquidFriesland« wird zurzeit bereits lebhaft über die Verwendung des Preisgeldes diskutiert und damit der Beteiligungswille der Bürgerinnen und Bürger untermauert: Eine neue Initiative setzt sich nämlich für die Investition in Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ein, um Reichweite und Mitgliederzahl der Plattform zu erhöhen. Damit werden die Vorschläge zur Optimierung der Nutzung der Plattform im Evaluierungsbericht ergänzt. Denn er hatte auch deutlich gemacht, dass die Plattform bislang nicht alle gesellschaftlichen Gruppen und Regionen im Landkreis gleichermaßen erreicht.

>>> Zur Plattform »Liquid Friesland«

>>> Der Evaluierungsbericht im Wortlaut