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Handbuch für Bürgerbeteiligung
Das Bundesverkehrsministerium hat wie im Frühjahr angekündigt ein Handbuch für Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgelegt. Das 100 Seiten starke Buch versteht sich als »Werkzeugkasten« für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind. Es soll nach dem Willen des Ministeriums Behörden und Vorhabenträgern als Leitfaden und den Bürgerinnen und Bürgern zur Information dienen. Das Handbuch stellt die bei Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte dar und erläutert, wie diese gut durchgeführt und möglicherweise durch zusätzliche Maßnahmen sinnvoll ergänzt werden können. Das »Netzwerk Solidarische Mobilität«, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Aktiven aus Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden, kritisiert in einer ersten Stellungnahme das vorliegende Handbuch. Nach Meinung des Netzwerks enthält es lediglich unverbindliche Empfehlungen ändere nichts an der üblichen Planungspraxis. Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz und Mitwirkung sei »eine Farce«.
Das Handbuch für Bürgerbeteiligung im Wortlaut (PDF)
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