Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Jena

Seit 2008 haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena die Möglichkeit, sich an der Ausgestaltung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen – jetzt wurde das Beteiligungsinstrument zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Evaluation.
Das Jenaer Verfahren in aller Kürze: Die Bürgerschaft kann ihre Meinung zu bestimmten vorgegebenen Themengebieten äußern. Dabei setzt man auf einen Methodenmix aus postalischer Befragung, Fragebögen in öffentlichen Einrichtungen und einer Online-Erhebung. Darüber hinaus gibt es ein Online-Forum sowie eine Arbeitsgruppe zum Thema.

Fünf Jahre nach der Einführung des Projektes wurde nun unter der Leitung von Prof. Dr. Norbert Kersting, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, ein Evaluationsbericht über das Beteiligungsprojekt erstellt. Die Gutachter verfolgten dabei drei Leitfragen: Mit welcher Intensität wurden die Bürgerinnen und Bürger an der lokalen Haushaltspolitik beteiligt? Wurde die Bürgerschaft anschließend in angemessener Art und Weise über das Mitbestimmungsverfahren und dessen Ergebnisse informiert? Inwiefern kann das Bürgerbeteiligungsverfahren weiter verbessert werden?

Die Gutachter attestierten dem Jenaer Bürgerhaushalt insgesamt ein hohes Maß an Qualität und Transparenz. Positiv hervorgehoben wurde die Verwendung einer Zufallsstichprobe bei der postalischen Befragung, um das Problem der sozialen Selektivität beim Beteiligungsprozess einzudämmen. Allerdings gab es auch Kritik: So sei es für Bürgerinnen und Bürger kaum möglich, eigene Vorschläge einzubringen. Zudem war nicht immer gewährleistet, dass die Ergebnisse des Verfahrens in klare Handlungsvorgaben für den Stadtrat mündeten.

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