Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung

Seit dem 1. April 2012 können Bürger/innen der EU mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein bestimmtes Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. Benötigt werden dafür mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten. Zur Zeit läuft eine intensive Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung als Unterschriftensammlung für eine Europäische Bürgerinitiative. Gefordert wird in dieser Kampagne ein Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen sicherstellt.

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