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EU: Demokratiepaket, EBI und neue Plattform für Bürgerbeteiligung


Die Europäische Kommission hat Ende 2023 ein Paket zur Verteidigung der Demokratie, kurz »Demokratiepaket«, veröffentlicht. Die Spanne der darin formulierten Maßnahmen und Herausforderungen reicht von der Abwehr feindlicher Einflussnahme durch Drittstaaten bis hin zur Aktivierung der Zivilgesellschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Stärkung der politischen Partizipation, wobei die EU-Kommission die Wahlbeteiligung erhöhen und Formate der Bürgerbeteiligung sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen fördern will.

Ebenfalls Ende 2023 hat die EU-Kommission ihren ersten Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. Darin werden die seit der Überarbeitung der Verordnung im Jahr 2020 aus Sicht der Kommission erzielten Fortschritte vorgestellt. Zugleich werden im Bericht eine Reihe praktischer Maßnahmen angekündigt, um die Beteiligung der europäischen Bürger/innen an demokratischen Prozessen in der EU weiter zu verbessern.

Zusätzlich möchte die EU die Bedürfnisse der rund 450 Millionen EU-Bürger/innen mit einer neuen Plattform für Bürgerbeteiligung sichtbarer machen. Es sollen nicht nur die Stimmen der Bürger/innen gehört, sondern sie auch aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Interessierte können über die Plattform ihre Ideen einbringen und zu den Vorschlägen anderer Stellung nehmen.


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