Erster Erfolg für die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht«

Die EU-Kommission reagiert noch vor Ablauf der Sammelphase für Unterschriften auf den Druck der EU-Bürgerinitiative zur dauerhaften Sicherung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Kampagne mit dem Titel »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« konnte bis heute etwa 1,5 Millionen Unterschriften sammeln und strebt bis zum September insgesamt 2 Millionen Unterstützer/innen an. Die Intitiative setzt sich gegen die befürchtete Privatisierung des Wassersektors und für eine garantierte Wasser- und sanitäre Grundversorgung in Europa ein. Am 21. Juni hat nun die Europäische Union angekündigt, die Wasserversorgung betreffende Dienstleistungen vom Geltungsbereich der Binnenmarktvorschriften auszunehmen. Damit erfüllt die Kommission eine der Hauptforderungen der Initiative, die sich vor allem gegen eine Liberalisierung dieses Bereichs – verbunden mit der Pflicht zu europaweiten Ausschreibungsverfahren für Kommunen – richtet. Die Initiatoren werten dies als ersten Erfolg, dennoch sind ihre Forderungen noch deutlich weitreichender. Ihnen geht es beispielsweise um die Initiierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die ihre Wasserrechnung nicht (mehr) bezahlen können oder darum, den universellen Zugang zu Wasser weltweit zum festen Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik zu machen. Während dieser (Teil-)Erfolg die grundsätzliche Wirksamkeit des Beteiligungsinstrumentes EU-Bürgerinitiative verdeutlicht, scheitern andere Initiativen häufig an den relativ hohen Hürden mit mindestens einer Million Unterstützern und der Erfüllung bestimmter Quoren in mindestens 7 EU-Mitgliedsstaaten.

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