Deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz: Blicke über die Grenze

Vom Nachbarn lernen und sich der Zukunft der Bürgerbeteiligung bewusst werden, das waren Ziele der zweiten Demokratiekonferenz am 20. und 21. Juni in Stuttgart. Die Veranstalter, das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau, verbindet nicht nur die räumliche Nähe, sondern auch das Interesse an partizipativen Gestaltungsmöglichkeiten – trotz zunächst unterschiedlicher Ausgangslagen. Die Tradition der direkten Demokratie ist in der Schweiz tief verankert. Gerade der Kanton Aargau hat sich bereits eingehend mit Fragen der Entwicklung der direkten Demokratie befasst, zum Beispiel hinsichtlich der Erarbeitung durch die Entwicklung elektronischer Stimmabgabeverfahren. Zudem ist in Aarau, wo die erste Konferenz im letzten Jahr stattgefunden hatte, die wichtigste Schweizer Forschungseinrichtung für direkte Demokratie ansässig, das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Baden-Württemberg hat demgegenüber in den letzten Jahren in Deutschland das Thema Partizipation (vor allem auch im Sinne diskursiver Bürgerbeteiligung) stark vorangetrieben - auch durch die neu eingerichtete Stelle einer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Diskutiert wurden auf der Konferenz vor allem Unterschiede und Gemeinsamkeiten repräsentativer und direkter Demokratie. Es ging aber auch um die Frage, wie Transparenz, Beteiligung und neue Kommunikationswege verknüpft werden können. In Workshops wurden diese Themen gemeinsam mit Vertreter/innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft weiter vertieft. Teilnehmer/innen aus beiden Ländern zeigten sich abschließend sehr zufrieden mit dem gegenseitigen Austausch, der es ermöglichte, neue Blickwinkel zu erarbeiten. Zu hoffen bleibt, dass sich der angekündigte Paradigmenwechsel in Baden-Württemberg durch diese Impulse weiter entwickelt und in weiteren Bundesländern aufgegriffen wird.     

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