BUND: Bündnis »Bürgermeister für Beteiligung« zur Bundestagswahl

Im Rahmen des Bündnisses »Bürgermeister für Beteiligung « rufen mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien und dem gesamten Bundesgebiet die Wähler dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl am 22. September für die Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Initiative ins Leben gerufen um frühzeitige, ergebnisoffene und verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten stärker gesetzlich zu verankern – insbesondere auf Bundesebene. Konkret fordert der BUND die verbindliche Prüfung von ökologischen Alternativen bei Großprojekten, ein Transparenzgesetz zur Offenlegung behördlicher Planungsunterlagen sowie die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides. Der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl wurde dabei bewusst gewählt, wie der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu verstehen gibt: »Bürgerbeteiligung muss in Deutschland verbindlicher geregelt werden. […] Bei der Bundestagswahl im September geht es auch darum, ob die Politik demokratischer und transparenter wird.« Gerade die Debatten um Großprojekte wie Stuttgart 21 und den Berliner Großflughafen hätten allen Beteiligten gezeigt, wo die Defizite aktueller Planungsverfahren liegen, so Weiger.
Damit sich die Wähler ein Bild von den zur Wahl stehenden Direktkandidat/innen in ihrem Wahlkreis und von deren Positionen zu beteiligungspolitischen Themen machen können, bietet der BUND auf seiner Website einen »KandidatInnencheck« an. Hier werden die Standpunkte der Direktkandidat/innen zusammengefasst und einander gegenübergestellt. Der BUND engagiert sich seit geraumer Zeit für mehr Bürgerbeteiligung. So hatte der Verband bereits im letzten Jahr ein Sechs-Punkte-Programm mit Vorschlägen für mehr Bürger- und Verbandsbeteiligung vorgelegt.

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