BBE: Gute Rahmenbedingungen für Engagement und Partizipation

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für die Bundestagswahl 2013 entwickelt. Nach Ansicht des BBE und seiner 250 Mitgliedsorganisationen müssen die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements weiter verbessert werden. So müsse der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass Engagementpolitik von allen Verantwortlichen als Querschnittspolitik verstanden wird und alle Beteiligten ihr Handeln entsprechend ausrichten. Gleichzeitig richtet das BBE den Appell an die kommende Bundesregierung, die Kommunen beim Aufbau der lokalen Bürgergesellschaft besser zu unterstützen und angemessen finanziell auszustatten, weil bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Wesentlichen auf kommunaler Ebene stattfinde. Das BBE plädiert in dem Zusammenhang dafür, das Kooperationsverbot des Bundes mit den Kommunen aufzuheben. Als weitere Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode sieht das BBE, dass die Förderung von Engagement als substantieller und eigenständiger gemeinnütziger Zweck anerkannt, das Zuwendungsrecht vereinfacht und ein Nationales Engagementgesetz beschlossen wird. Zudem müssten die politischen Partizipationschancen und -formen bei gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen erweitert werden.     

Die engagementpolitischen Empfehlungen des BBE im Wortlaut (PDF)