Baden-Württemberg: Planungsleitfaden für mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat am 11. September Eckpunkte für einen neuen Planungsleitfaden verabschiedet. Damit will sich das Land rechtlich verbindlich verpflichten, bei eigenen Infrastrukturvorhaben eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen. In einem dreistufigen Beteiligungsverfahren sollen zusätzlich Empfehlungen für die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung erarbeitet werden und als Beratungsteil des neuen Leitfadens fungieren. Expert/innen aus den Bereichen Verwaltung, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Verbandsvertreter formulieren hierzu einen ersten Entwurf, der dann mit den Mitarbeiter/innen der Landesverwaltung erörtert wird. Für die dritte Verfahrensstufe ist eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Über deren konkrete Umsetzung liegen derzeit noch keine Informationen vor. Im Herbst 2013 will der Ministerrat über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens entscheiden und eine Verwaltungsvorschrift für die Landesverwaltung erlassen. Für die Kommunen ist die Verwaltungsvorschrift nicht bindend. Der Leitfaden soll als systematisierte praxisnahe Handreichung für ganz Baden-Württemberg dienen.

Weitere Informationen: Meldung des Staatsministeriums Baden-Württemberg