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Baden-Württemberg: Leitfaden für Bürgerbeteiligung
Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat im September den Eckpunkten für einen neuen beteiligungsorientierten Planungsleitfaden zugestimmt. Der Planungsleitfaden solle im Herbst 2013 als Verwaltungsvorschrift erlassen werden, erklärte die zuständige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Nach dem Willen des Kabinetts will sich das Land mit dem Planungsleitfaden selbst zu einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei eigenen Infrastrukturvorhaben verpflichten. Ziel sei es, Verwaltungshandeln langfristig bürgerfreundlicher zu machen. Der praxisnahe und in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren erarbeitete Leitfaden soll zukünftig Schnittstellen von Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung aufzeigen, Checklisten und Musterschreiben für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung liefern und ein Verzeichnis von Ansprechpartner/innen und Fachleuten bei Fragen zur Bürgerbeteiligung beinhalten.
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