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Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung am Energie- und Klimaschutzkonzept
Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat eine Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten »Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept« (IEKK) gestartet. Darin sind Maßnahmen aufgelistet, die zur Erreichung der Energiewende notwendig sind. Diese Maßnahmen können nun von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbände- und Interessenvertretern online und offline bewertet und kommentiert werden.
Zu diesem Zweck ruft das Umweltministerium im Rahmen der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung (BEKO) sog. Bürger- und Verbändetische ins Leben. Ähnlich wie bei einer repräsentativen Umfrage werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Bürgertische über eine telefonische Zufallsauswahl ermittelt. Jeweils bis zu 25 Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg bewerten die Maßnahmen zu den Themenbereichen Stromversorgung, Private Haushalte und Verkehr. Zusätzlich besteht für interessierte Bürger/innen bis zum 1. Februar 2013 die Möglichkeit, sich für einen weiteren, themenübergreifenden Bürgertisch zu bewerben.
Die von den Bürger- und Verbändetischen erarbeiteten Empfehlungen werden an die Landesregierung übergeben und von den jeweils fachlich zuständigen Ministerien weiterbearbeitet. Die Landesregierung wird nach eigenen Angaben alle Empfehlungen auf ihre Machbarkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit durch den öffentlichen Haushalt, sowie hinsichtlich ihrer Kostenbelastung prüfen und bei einem entsprechend positiven Prüfungsergebnis in den IEKK-Entwurf einarbeiten. Ist das Prüfergebnis negativ, wird sich die Landesregierung bemühen, die hinter der Empfehlung liegende Absicht so weit wie möglich zu berücksichtigen. Alle Ergebnisse der BEKO werden im Netz veröffentlicht.
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