Baden-Württemberg: Beteiligungsportal online

Das Bürgerbeteiligungsportal der baden-württembergischen Landesregierung ist seit kurzem online. Ab sofort haben interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dieser Plattform die Möglichkeit, sich über Landesprojekte zu informieren, Gesetzesentwürfe der Landesregierung zu kommentieren und sich aktiv zu beteiligen.
Das aus den drei Säulen »Informieren«, »Kommentieren« und »Mitmachen« bestehende Webportal bietet nun Partizipationsmöglichkeiten an, wobei die Kommentarfunktion zunächst innerhalb einer Pilotphase auf Gesetzesvorhaben aus dem Umwelt- und dem Sozialministerium beschränkt bleibt.
Während die beiden ersten Säulen Informationen zum Thema bündeln und die Möglichkeit bieten, Kommentare abzugeben, zu denen dann abschließend von dem zuständigen Ministerium eine Stellungnahme abgegeben werden soll, verspricht die dritte Säule vielfältige, individuell an das jeweilige Beteiligungsprojekt angepasste Mitwirkungsmöglichkeiten. Beispielsweise können Bürger/innen hier zu Thesen Stellung nehmen, sich an Umfragen beteiligen oder Positionen bewerten. Zudem sollen Inhalt, Ablauf und Ergebnis eines Beteiligungsprozesses hier umfassend dargestellt werden.
»Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung – auch im Internet«, so Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und verspricht eine ernsthafte Auseinandersetzung der Ministerien mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger.
Im ersten Beteiligungsvorhaben können Interessierte sich zunächst zu den Eckpunkten des neuen Umweltverwaltungsgesetzes bis Mitte April in der dritten Säule einbringen. Der Gesetzentwurf steht dann voraussichtlich ab Juni in der zweiten Säule zur Kommentierung zur Verfügung.

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