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Wiesbaden

+++ Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über Leitlinien +++
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird seit 2016 durch Leitlinien geregelt: Am 14. Juli 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die »Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung«, die im Jahr 2015 gemeinsam von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik erarbeitet wurden. Die Leitlinien bilden seitdem die Grundlage für die Durchführung von informellen, d.h. freiwilligen und frühzeitigen Beteiligungsprozessen bei städtischen Vorhaben und Planungen.

Das Regelwerk befindet sich bis 2019 in einer dreijährigen Erprobungsphase. In diesem Zeitraum wird die Umsetzung der Leitlinien bei verschiedenen Bürgerbeteiligungsprozessen sowie die Anwendung der Instrumente laufend überprüft und evaluiert.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Das Regelwerk bezieht sich auf informelle Beteiligungsverfahren bei Vorhaben und Planungen in fast allen kommunalen Anwendungsbereichen. Formelle Beteiligungsverfahren sollen sich ebenfalls an den definierten Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung wie Transparenz, Frühzeitigkeit oder Verbindlichkeit sowie Zielgruppenorientierung und gezielte Einbeziehung von schwer erreichbaren Zielgruppen orientieren.

Für die Förderung der Bürgerbeteiligung wurde 2016 eine fachlich unabhängige Stabsstelle »Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung.« im Dezernat des Oberbürgermeisters geschaffen. Diese Service- und Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Leitlinien ist Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger, erstellt die Vorhabenliste mit relevanten städtischen Projekten mit oder ohne Bürgerbeteiligung, bietet Beratung für Beteiligungskonzepte innerhalb der Verwaltung an, fördert die Vernetzung der Fachämter untereinander, sorgt für die Einhaltung der Qualitätsstandards im Prozess der Bürgerbeteiligung und entwickelt die Leitlinien weiter.

Die seit August 2017 freigeschaltete Dialogplattform »dein.wiesbaden.de« ist die zentrale Online-Beteiligungsplattform der Landeshauptstadt Wiesbaden und wird von der Stabsstelle betreut und moderiert. Hier kann die Vorhabenliste online eingesehen und auch in Form von Fragen oder Anregungen kommentiert werden. Bürger/innen, Vereine, Institutionen und Gremien haben zudem die Möglichkeit, bei bestehenden Vorhaben oder für neue Projekte schriftlich oder online Bürgerbeteiligung bei der Stabsstelle zu beantragen (»Initiativrecht«).

Seit Februar 2018 können Bürgerinnen und Bürger im Modul »Deine.Initiative« ihre Vorschläge für Bürgerbeteiligung online einreichen. Die Stabsstelle prüft die Anträge formal und stimmt sich mit den zuständigen Dezernaten und Ämtern über die Möglichkeit der Beteiligung ab. Es besteht zudem die Möglichkeit, Vorschläge von anderen Nutzer/innen zu kommentieren und zu bewerten.
Außerdem informiert ein Blog über Aktuelles zum Thema Bürgerbeteiligung und ein Veranstaltungskalender gibt einen Überblick über wichtige Termine.

Im Beteiligungsprozess, dem ein Beteiligungskonzept des jeweiligen Fachamts zugrunde liegt, werden von den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertreter/innen der Politik und der Verwaltung (sogenannter Trialog) gemeinsam Empfehlungen erarbeitet, die dann der Stadtverordnetenversammlung zur letztendlichen Entscheidung vorgelegt werden.
Für die Begleitung und Qualitätskontrolle der Umsetzung der »Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung« wurde 2017 ein trialogisch besetzter »Beratungskreis Bürgerbeteiligung« eingerichtet. Er trifft sich zweimal im Jahr und berät über inhaltliche Themen. Die Geschäftsführung liegt bei der Stabsstelle »Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung.«.

Entwicklungsprozess der Leitlinien
Im November 2013 beschloss die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit einen Antrag, der den Wiesbadener Magistrat aufforderte, ein Fachkonzept für ein Beteiligungsmodell zu erarbeiten. Diese Leitlinien sollten sicherstellen, dass Verwaltung und Politik die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen kommunalen Entscheidungen nicht ausschließen können. In diesem Kontext wurden weitere Beschlüsse, u.a. zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, zur Kinder- und Jugendpartizipation sowie zu E-Partizipation gefasst.

In der Verwaltung wurde anschließend eine ämter- und dezernatsübergreifenden Projektgruppe eingesetzt, die auf organisatorischer und inhaltlicher Ebene Grundlagen für den weiteren Leitlinienprozess erarbeitete. Zudem wurde eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe aus Vertreter/innen von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik gebildet, die den Erarbeitungsprozess begleitete. Der Ablauf des Prozesses wurde der Öffentlichkeit auf einer Informationsveranstaltung im Herbst 2014 vorgestellt.

Der Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien wurde im Jahr 2015 unter dem Slogan »Bürger. Macht. Mit.« durchgeführt und durch eine externe Prozessbegleitung unterstützt. Im Januar 2015 konnten sich die interessierte Bürger/innen auf einer öffentlichen Auftaktveranstaltung zum ersten Mal direkt in die Erarbeitung der Leitlinien einbringen. Neben den weiteren Workshops für die Öffentlichkeit, teilweise speziell für schwer erreichbare Zielgruppen, wurden auch je ein Workshop mit der Verwaltung und Vertreter/innen der Politik, insbesondere mit den Ortsbeiräten, durchgeführt. Ein erster Entwurf der »Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung« konnte im September 2015 online kommentiert werden. Über 1100 Bewertungen und Anregungen gingen ein. Mit den Ergebnissen der anderen Diskussionsformate flossen die Online-Kommentare in einen finalen Leitlinienentwurf ein. Dieser wurde im November 2015 im Rahmen einer Abschlussveranstaltung öffentlich vorgestellt. Aufgrund von weiterem politischen Abstimmungsbedarf fassten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ihre Beschlüsse im Sommer 2016.

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung