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Speyer
+++ Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung beschlossen +++
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Bevölkerung hat die Stadtverwaltung Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erarbeitet, denen der Stadtrat am 16. September 2021 mehrheitlich zugestimmt hat. Nächster Schritt zur Implementierung der Leitlinien soll die Schaffung einer Personalstelle Bürgerbeteiligung im Büro der Oberbürgermeisterin und ein Budget sein.
Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Das Regelwerk definiert vier Grundsätze der freiwilligen bzw. informellen Bürgerbeteiligung. Es zeigt den Ablauf informeller Bürgerbeteiligung anhand eines schematischen Ablaufplans. Weiterhin wird der Aufbau und der Umgang mit einer Vorhabenliste beschrieben sowie die Möglichkeiten für eine Anregung von Beteiligungsprozessen dargestellt. Auch der Konzeption sowie der Dokumentation und dem Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligung sind einzelne Kapitel gewidmet. Die Leitlinien schließen mit einem Bekenntnis zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Regelungen. Die im Anhang aufgeführten Vorlagen und Arbeitshilfen unterstützten die strukturierte Planung und Organisation von Beteiligungsverfahren.
Erarbeitungsprozess
Die Stadt Speyer und das Innovationslabor WITI (Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der Verwaltung) der Universität Speyer traten im Rahmen des Projektes »We and the City (WAY)« in einen Dialog mit den Bürger/innen, »um weitere Wege einer noch engeren Bürgerbeteiligung zu erkunden«. Am 27. November 2019 wurde hierzu ein Bürgerworkshop veranstaltet, bei der die Ideen, Bedarfe und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Partizipation im Rahmen eines World Cafés diskutiert werden konnten. Hierbei wurden in Kleingruppen »sechs Wünsche an die Stadtverwaltung« erarbeitet, die insbesondere auf transparente Informationen und einen Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten (on- und offline) abzielen.
Vom 2. bis 31. Dezember 2019 konnten Interessierte zuvor im Rahmen einer Online-Umfrage zur Bürgerbeteiligung in Speyer ihre Ansichten zu Bürgerbeteiligung einbringen. Die Ergebnisse aus dem Bürgerworkshop und der Online-Umfrage wurden gemeinsam mit Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer am 19. Mai 2020 öffentlich vorgestellt.
Im Juni 2020 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Grundlage der erhobenen Ergebnisse aus Online-Umfrage und Bürgerworkshop mit der Erstellung eines Partizipationsleitfadens.
Es folgten im Mai und Juni 2021 ein Mitarbeiter/innen-Workshop innerhalb der Speyerer Stadtverwaltung sowie ein Online-Bürgerworkshop, auf der entwickelte Leitlinien-Entwurf vorgestellt wurde. Bis zum 9. Juli 2021 konnten Interessierte den Entwurf zusätzlich in einem Onlineverfahren kommentieren, bewerten und mitgestalten.
»Leitlinien zur mitgestaltenden Beteiligung der Bürgerschaft in der Stadt Speyer«
Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung auf der städtischen Homepage
Die Ergebnisse des Bürgerworkshops under der Online-Umfrage (Kurzzusammenfassung)
Einladung von Stadt und Universität zum ersten Bürgerworkshop
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