Soest

+++ Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen +++
Am 17. Juni 2015 hat Rat der Stadt Soest die »Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest« verabschiedet. Der Rat hatte etwa ein Jahr zuvor in seiner Sitzung im Juli 2014 beschlossen, die Bürger/innen durch frühzeitige und transparente Beteiligung verstärkt in städtische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Im Soester Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung und Sozialwesen wurden zu diesem Zweck in mehreren Workshops und Sitzungen zusammen mit Vertreter/innen der Verwaltung Leitlinien entwickelt, die den künftigen Gestaltungsrahmen von Bürgerbeteiligung festlegen und die erforderliche Transparenz in den lokalen Entscheidungsprozessen sicherstellen sollen.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Die Leitlinien beziehen sich sowohl auf formell vorgeschriebene Beteiligungsverfahren als auch auf Beteiligungsprozesse mit deren Durchführung der Stadtrat die Verwaltung per Beschluss beauftragen kann. Soester Bürgerinnen und Bürgern steht es offen, Beteiligungsprozesse bei Rat und Verwaltung anzuregen.

Das Papier beschreibt sechs Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung wie etwa die klare Darstellung von rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen, die frühzeitige öffentliche Information, die barrierefreie Gestaltung von Beteiligung oder den fairen und toleranten Umgang aller Beteiligten.
Die frühzeitige Information der Soester Bürger/innen soll über ein Vorhabenliste gewährleistet werden, die zu Beginn eines Haushaltsjahres basierend auf den Haushaltszielen erstellt wird. Sie kann per Beschluss eines Fachausschusses jederzeit ergänzt werden. Barrierefreiheit soll einerseits durch eine Dokumentation des gesamten Verfahrens in leichter Sprache sichergestellt werden. Andererseits ist die örtliche und zeitliche Planung von Beteiligung so inklusiv wie möglich zu gestalten.

Die Leitlinien sehen weiterhin vor, dass in der Soester Verwaltung ein Netzwerk aufgebaut wird, das Bürgerbeteiligung als dezernats- und abteilungsübergreifende Querschnittsaufgabe etablieren soll.

Entwicklungsprozess
Interessierte Soester Bürger/innen hatten vor dem Ratsbeschluss im Juni 2015 die Möglichkeit, sich auf einer städtischen Online-Beteiligungsplattform an der Diskussion über die Leitlinien zu beteiligen. Sie konnten dort die einzelnen Abschnitte kommentieren und bewerten. Außerdem wurden an zwei Tagen Anfang Mai 2015 Informationsstände auf verschiedenen Wochenmärkten angeboten. An einem Samstag standen die Ausschuss- und Verwaltungsmitglieder dort für persönliche Gespräche zur Verfügung. Zusätzlich bestand die Möglichkeit, sich mit Anregungen und Ideen zu den Leitlinien an die Ansprechpartnerin für Aktive Bürgerbeteiligung im Soester Rathaus, Brigitte Sliwa, zu wenden.

Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest (Stand: 2019)