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Schwerte

+++ Leitlinien zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und Engagement +++
Am 27. November 2019 hat der Rat der Stadt Schwerte die »Leitlinien für die MitMachStadt Schwerte« einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Der Entwurf der Leitlinien wurde von einer Entwicklungsgruppe MitMachtStadt Schwerte aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft vorgelegt. Um die lokale Demokratie langfristig zu stärken, sollen – so die Zielsetzung des Regelwerks – »Bürger*innenengagement und Bürger*innenbeteiligung als zwei Seiten einer Medaille« gesehen werden. Mit der Verankerung der Engagementförderung im Konzept geht der Schwerter Ansatz über viele vorliegende Leitlinien zur Bürgerbeteiligung hinaus.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Das Konzept definiert zuvorderst sieben übergreifende Qualitätsanforderungen an Beteiligungs- und Engagementprozesse, um einen respektvollen und verlässlichen Umgang aller Akteure sicherzustellen. Im Zuge der Kommunalwahl 2020 wird ein Gremium MitMachStadt etabliert, das – wie bereits die Entwicklungsgruppe – paritätisch besetzt sein wird. Das Gremium achtet u.a. auf die Einhaltung des Regelwerks bei der Umsetzung der Bürgerbeteiligung und gibt Empfehlungen für dessen Weiterentwicklung.

Es werden Grundlagen, Instrumente und Maßnahmen für die Umsetzung von Beteiligungsprozessen (Online-Portal, Vorhabenliste, Schülerhaushalte, regelmäßige Stadtteilkonferenzen) sowie Instrumente und Maßnahmen zur Förderung von Bürgerengagment (jährliche Engagementfeier, Auszeichnungen, Einführung Ehrenamtskarte, Weiterbildungsangebote für Engagierte, Informations- und Vernetzungsangebote) dargelegt.

Für das »Management« von Engagement und Beteiligung sind in Schwerte verschiedene Stellen, Rollen und Prozesse vorgesehen: eine Anlaufstelle MitMachStadt Schwerte, Beteiligungsverantwortliche und Beteiligungskonzepte, Konfliktmanagement, Qualitätssicherung durch kontinuierliches Lernen aus Erfahrung, ein Moderator/innenpool, die Qualifizierung der Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltung sowie eine Projektgruppe und ein Netzwerk MitMachStadt in der Verwaltung.

Entwicklungsprozess
Von Mitte 2015 bis 2019 wurde die Stadt Schwerte über das bundesweite Netzwerkprogramm »Engagierte Stadt« gefördert. Mit den Fördermitteln finanzierte die Kommune unter anderem die Arbeit einer Entwicklungsgruppe Bürgerkommune. Im Februar 2016 nahm das extern moderierte und fachlich begleitete Gremium seine Arbeit auf. In insgesamt dreizehn Treffen arbeitete die Gruppe auf den Leitlinienentwurf hin.

Mitglieder der Entwicklungsgruppe Bürgerkommune Schwerte, die später in Entwicklungsgruppe MitMachStadt Schwerte umbenannt wurde, waren jeweils sechs Vertreter/innen aus den Bereichen Politik, Verwaltung und lokale Wirtschaft sowie – auf Einladung des Organisationsteams der »Engagierten Stadt« – acht, aus den eigenen Reihen gewählte Vertreter/innen aus dem Bereich Bürgerengagement. Schwerte ist damit eine der wenigen Kommunen, die lokale Wirtschaftsakteure unmittelbar in die Konzeptentwicklung für Bürgerbeteiligung einbezogen hat.

Es war erklärtes Ziel der Gruppe, verbindliche Leitlinien für die Förderung von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung aufzustellen. Verschiedene inhaltliche Eckpunkte für die Erstellung der Leitlinien wurden bereits im November 2017 in einer Unterarbeitsgruppe Bürgerbeteiligung beschlossen. Dazu gehörten die Einrichtung einer Stelle zur Beratung von Bürger/innen zu Engagement und Beteiligung, Stadtteilkonferenzen zu kommunalen Planungen, eine Vorhabenliste für städtische Vorhaben, Schülerhaushalte und die Förderung der Wertschätzungskultur für engagierte Bürger/innen.

Ansprechpartnerin in Schwerte ist Anke Skupin.

»Leitlinien für die MitMachStadt Schwerte«